Vor dem Hintergrund der Befürchtung massiver Wettbewerbsnachteile protestierte das EMB am 4. September in Brüssel gemeinsam mit Partnerorganisationen gegen das Mercosur-Abkommen mit der EU.
Das geplante Mercosur-Abkommen der EU sieht den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay vor. Es soll den Warenverkehr erleichtern und den Handel ankurbeln. Kritiker warnen jedoch vor negativen Folgen für die Landwirtschaft – so auch das European Milk Board (EMB). Der 2006 gegründete Dachverband vereint 21 nationale und regionale Interessenverbände von Milchviehhaltern aus 16 europäischen Ländern.
Vor dem Hintergrund der Befürchtung massiver Wettbewerbsnachteile protestierte das EMB am 4. September in Brüssel gemeinsam mit Partnerorganisationen gegen das Abkommen.
Für das EMB, dem auch die beiden Schweizer Organisationen BIG-M (Bäuerliche Interessengruppe für Marktkampf) und Uniterre angehören, ist klar: Das Mercosur-Abkommen dient einseitig den Interessen grosser Handels- und Industriekonzerne – mit gravierenden Folgen für die europäische Landwirtschaft, die Umwelt und die Ernährungssicherheit.
Massive Wettbewerbsverzerrung
«Dieses Abkommen steht exemplarisch für eine Handelspolitik, die bäuerliche Betriebe systematisch benachteiligt», sagt EMB-Vorsitzender Kjartan Poulsen in der Mitteilung im Nachgang zum Protest. «Es befeuert einen ruinösen Wettbewerb, in dem qualitativ hochwertige, nachhaltig produzierte Lebensmittel aus Europa gegenüber billigen Importen kaum bestehen können.»
Ein wesentliches Problem sieht das EMB in der geplanten Öffnung des europäischen Marktes für Agrarprodukte aus Südamerika, die häufig unter Bedingungen erzeugt werden, die weit hinter den europäischen Standards zurückbleiben – etwa beim Umwelt- und Tierschutz oder bei Inhaltsstoffen in Lebensmitteln. Für europäische Produzenten, die strengeren Auflagen unterliegen, bedeute dies eine massive Wettbewerbsverzerrung.
Lange Transportwege
Darüber hinaus widerspreche das Abkommen grundlegenden Zielen, die sich die EU selbst gesetzt hat – etwa in Bezug auf Klimaschutz, Nachhaltigkeit und regionale Versorgung. «Der vermehrte Import von Produkten über lange Transportwege hinweg erhöht Emissionen und untergräbt Bemühungen um eine umweltfreundlichere Lebensmittelproduktion innerhalb Europas», schreibt der Verband in seiner Mitteilung.
Auch in sicherheitspolitischer Hinsicht sieht das EMB das Abkommen kritisch: Eine stabile, eigenständige Lebensmittelversorgung innerhalb Europas sei von zentraler Bedeutung – wirtschaftlich, sozial und politisch. Die wachsende Abhängigkeit von globalen Märkten mache das Ernährungssystem anfälliger für Krisen und schwäche die Versorgungssicherheit, ist der Verband überzeugt.
Aufruf zu neuer Handelspolitik
Zudem beobachtet das EMB mit Sorge, dass die EU-Politik offenbar bestrebt sei, das Abkommen unter grossem politischem Druck und ohne ausreichende demokratische Kontrolle durchzusetzen. «Eine derart weitreichende Entscheidung muss transparent und unter Einbindung der Parlamente sowie der Zivilgesellschaft erfolgen», argumentiert der Verband.
Das EMB ruft daher zu einer grundlegend neuen Handelspolitik auf: Sie muss faire Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft schaffen, ökologische und soziale Verantwortung ernst nehmen und auf demokratischer Legitimation basieren.
