Als «relativ marktmächtig» sollen nach dem Willen Altherrs Unternehmen gelten, von denen andere abhängig sind, weil keine ausreichenden zumutbaren Möglichkeiten bestehen, auf andere Unternehmen auszuweichen.
Die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK) unternimmt einen neuen Anlauf im Kampf gegen die Hochpreisinsel Schweiz. Sie hat sich am Montag für eine Verschärfung des Kartellrechts ausgesprochen.
Mit 8 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen hiess die WAK eine parlamentarische Initiative von Hans Altherr (FDP/AR) gut, wie die Parlamentsdienste mitteilten. Angesichts der oft ungerechtfertigten Preisunterschiede bestehe Handlungsbedarf, argumentiert die Kommission. Dieser sei mit dem aufgewerteten Franken noch dringender geworden.
Marktmächtige Unternehmen im Visier
Die WAK hält indes fest, sie sei sich bewusst, dass bei der Ausarbeitung der Gesetzesvorlage verschiedene komplexe Fragen geprüft werden müssten. Bevor die WAK eine Vorlage ausarbeiten kann, muss noch die Wirtschaftskommission des Ständerates der parlamentarischen Initiative zustimmen.
Altherr will der «überrissenen Kaufkraftabschöpfung durch ausländische Unternehmen einen Riegel schieben», wie er in seinem Vorstoss schreibt. Die Wettbewerbskommission (WEKO) soll nicht nur gegen marktbeherrschende, sondern auch gegen «relativ marktmächtige» Unternehmen vorgehen können.
Auswirkungen genauer prüfen
Im Kartellgesetz würde verankert, dass es rechtswidrig ist, wenn solche Unternehmen Abhängigkeiten ausnutzen, um von ihren Schweizer Kunden überhöhte Preise zu verlangen. Als «relativ marktmächtig» sollen nach dem Willen Altherrs Unternehmen gelten, von denen andere abhängig sind, weil keine ausreichenden zumutbaren Möglichkeiten bestehen, auf andere Unternehmen auszuweichen.
Die Ständeratskommission hält fest, die Definition müsste noch geprüft werden. Auch die Auswirkungen auf Schweizer Exportunternehmen, die Preisdifferenzierungen anstrebten, wären zu prüfen.
Revision im vergangenem Herbst gescheitert
Dass die Ständeratskommission dem Vorstoss zugestimmt hat, ist keine Überraschung: Der Ständerat hatte die geplante umfangreiche Revision des Kartellgesetzes befürwortet. Gescheitert war diese vergangenen Herbst im Nationalrat, am Widerstand einer bunten Allianz aus SVP, BDP, Grünen und gewerkschaftsnahen Linken.
Wirtschaftsliberale und die Vertreter der gewerkschaftlichen Linken wehrten sich gemeinsam gegen Einschränkungen für Unternehmen.
