Der Niederländer Wopke Hoekstra wurde Montag vergangener Woche offiziell als Klimakommissar ernannt, nachdem er dem Europäischen Parlament versprochen hatte, sich auf dem COP28-Klimagipfel in Dubai in diesem Jahr für eine ehrgeizige EU-Position einzusetzen.
Dazu gehörte die Zusage, dass die Europäische Kommission bei den Verhandlungen mit den 27 EU-Mitgliedstaaten über die EU-Position für den COP28-Gipfel «dafür plädieren wird, den Verweis auf unverminderte fossile Brennstoffe zu streichen oder einzuschränken.»
Technische Lösungen
‚Unverminderte‘ fossile Brennstoffe sind solche, bei denen keine Technologien zur Begrenzung der in die Atmosphäre gelangenden Emissionen eingesetzt werden – ein Begriff, der häufig im Zusammenhang mit der Technologie zur CO2-Abscheidung und -speicherung (CCS) verwendet wird.
Vor den Gesprächen mit den EU-Ministern, bei denen sich die EU-Länder voraussichtlich auf ihre Position einigen werden, versäumte es Hoekstra jedoch, dieses Versprechen in einem Online-Gespräch mit der afrikanischen Klimaaktivistin Vanessa Nakate zu bekräftigen – und das nur einen Tag nach seiner offiziellen Ernennung.
Schlupfloch
«Das Wort ‚unvermindert‘ lässt ein Schlupfloch für die CO2-Abscheidung und -speicherung (CCS), eine Technologie, die nicht kommerziell verfügbar ist und erst in vielen Jahren praktikabel sein wird», sagte Nakate bei der Online-Veranstaltung, die von mehreren Parteien im Europäischen Parlament ausgerichtet wurde.
Obwohl Hoekstra das Ziel des schrittweisen Ausstiegs aus der Nutzung fossiler Brennstoffe unterstützte, ging er nicht direkt auf Nakates Forderung ein, die Formulierung über ‚unverminderte‘ fossile Brennstoffe im Standpunkt der EU zu streichen.
Die COP28 findet vom 30. November bis zum 12. Dezember in Dubai statt. Es ist zu erwarten, dass die Rolle der fossilen Brennstoffe, der Technologien zur CO2-Abscheidung und -speicherung sowie der Klimafinanzierung kontrovers diskutiert werden.
