Die EU hat letztes Jahr ein riesiges Ausstiegsprogramm für Tierhalter in den Niederlanden genehmigt, um die Stickstofflast zu verringern.
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Die niederländische Regierung plant, das Nationale Programm für den Ländlichen Raum (NPLG) und damit die individuelle Ausgestaltung der Stickstoff- und Umweltpolitik in den Provinzen einzustellen. Das berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunk mit Verweis auf Insiderinformationen.
Was passiert mit Fonds?
Zur Disposition stehen würde damit auch der sogenannte Übergangsfonds (Transitiefonds), den die Vorgängerregierung 2022 eingerichtet und für die Zeit bis 2035 mit einem Etat von 24,3 Mrd. Euro (22.57 Mrd. Franken) ausgestattet hatte. Davon waren zuletzt noch rund 20 Mrd. Euro (18.58 Mrd. Franken) übrig.
Davon sollen für die kommenden zehn Jahre allerdings noch insgesamt 5 Mrd. Euro (4.65 Mrd. Franken) für die Kompensation von freiwilligen Betriebsaufgaben in der Tierhaltung sowie für die Förderung von Innovationen und Lösungen für das nationale Gülleproblem reserviert werden. Ausserdem sind jährlich 500 Mio. Euro (464.50 Mio. Franken) für die Finanzierung von Naturschutzmassnahmen in der Landwirtschaft vorgesehen.
LTO plädiert für Lösungen «von unten»
Unter dem Strich würden mit der Abschaffung des Transitiefonds 10 Mrd. Euro (9.29 Mrd. Franken) Fördermittel entfallen. Wenige Tage zuvor hatten die Provinzen in einem Schreiben an das niederländische Parlament noch gefordert, das NPLG weiterzuführen. In den vergangenen zwei Jahren hätten sie nämlich entsprechende Umsetzungspläne entwickelt und seien auf einem guten Weg, hiess es. Wie die Regierung die Ziele für Natur, Klima, Stickstoff und Wasser unter den neuen Rahmenbedingungen erreichen will, ist nun unklar.
Insider erwarten, dass Landwirtschaftsministerin Femke Wiersma spätestens am 17. September einen neuen Plan vorlegt; an diesem sogenannten «Prinzentag» beginnt das neue parlamentarische Sitzungsjahr in Den Haag. Die Ressortchefin hatte im Vorfeld mehrmals angekündigt, zu prüfen, ob Ausnahmen von den massgeblichen EU-Vorgaben ausgehandelt werden könnten. Im Koalitionsvertrag steht indes, dass sich die Regierung an die bestehenden EU-Vereinbarungen halten werde.
Kritik der Agrarlobby
Der niederländische Bauernverband (LTO) forderte derweil mehr staatliche Unterstützung für Innovationen und mehr Raum für landwirtschaftliches Unternehmertum. Die bisherigen Konzepte der Provinzen hätten kaum Entwicklungsmöglichkeiten geboten, kritisierte die Agrarlobby.
Nach Ansicht des Verbandes können die bislang von der neuen Regierung angekündigten Investitionen in Agrarnaturschutz und Innovationen allerdings durchaus dazu beitragen, der gebietsspezifischen Arbeit «von unten» zum Erfolg zu verhelfen. Realistische und erreichbare Natur-, Klima- und Umweltziele seien aber ebenso wichtig wie die Verfügbarkeit von finanziellen Mitteln, mahnte die LTO. Eine Analyse der Universität Wageningen habe ergeben, dass der angestrebte Übergang ohne angemessene Förderung für sehr viele Unternehmen nicht machbar sein werde
