Die Proteste der Landwirte dauern bereits einige Tage an. Am 5. Juli wurde der Flughafen Groningen blockiert. - Twitter
Die niederländische Polizei hat bei Protesten von Bauern nach eigenen Angaben Warnschüsse abgegeben und auch gezielt geschossen. Die Bauern wehren sich gegen die Stickstoff-Pläne der Regierung.
Niemand sei verletzt worden, teilte sie mit. Die Polizei sprach am Mittwoch im Radio von einer äusserst bedrohlichen Situation für die Beamten.
Bei Heerenveen
Der Vorfall ereignete sich am späten Dienstagabend auf einer Autobahnauffahrt bei Heerenveen im Norden des Landes. Bauern hatten die Strasse mit Traktoren blockiert. Als sie auf die Polizisten und deren Autos zusteuerten, hätten die Beamten zur Schusswaffe gegriffen und mindestens einen Traktor getroffen, teilte die Polizei mit. Die Landwirte bestritten die Darstellung der Polizei. Die Polizei sei nicht bedroht worden. Drei Personen wurden demnach festgenommen. Die Kriminalpolizei untersucht den Vorfall.
Landwirte blockieren bereits seit Tagen Grosslager von Supermärkten und Strassen mit Traktoren. Von den jüngsten Blockaden waren vor allem Marktführer Albert Heijn und Jumbo betroffen. Die Bauern blockierten mit ihren Zugmaschinen und Heuballen die Zufahrten. Mehr als 20 Distributionszentren der grossen Supermarktketten waren betroffen. Der Zentrale Verband des Lebensmittelhandels nannte die Blockaden «total unakzeptabel» und sprach bereits von ersten Versorgungsengpässen. In den Läden fehlt es gemäss verschiedenen Medien vor allem an frische Produkte wie Brot, Gemüse, Obst und Milch.
Auch am Mittwoch wurden die Proteste fortgesetzt unter anderem bei einem Grosslager und beim regionalen Flughafen von Groningen.
Betriebe müssen aufgeben
Der Protest der Bauern richtet sich gegen geplante Umweltauflagen. Denn im Juni stellte die Regierung in Den Haag den «Stickstoff-Plan» vor. Er sieht im Kern vor, dass die Landwirtschaft ihren Ausstoss an Stickstoffverbindungen bis 2030 um 50 Prozent reduziert. Verärgert hat die Bauern die detaillierte «Stickstoff-Karte» mit einzelnen Regionen, in denen die Gesamtemissionen um 12 Prozent bis hin zu etwa 70 Prozent in der Nähe von Naturgebieten sinken sollen.
In der Nähe von Naturschutzgebieten sollen der Ausstoss um bis zu 95 Prozent sinken. Die Verantwortung, das durchzusetzen, wird auf die Provinzen abgewälzt. Der Stickstoff-Ausstoss soll so drastisch reduziert werden, dass nach Einschätzung der Regierung etwa 30 Prozent der Viehhalter ihren Betrieb aufgeben müssen. Um das Ziel zu erreichen, müssten landwirtschaftliche Betriebe schliessen. Geplant ist, auch Landwirtschaftsbetriebe aufzukaufen. Als äusserstes Mittel will die Regierung gar Enteignungen prüfen. Landwirtschaftsminister Henk Staghouwer sagte laut «NRC» im Juni, es sei eine «vollständige Umstellung des Agrar- und Ernährungssystems» nötig. Die Regierung will Extramittel, weit über 20 Milliarden Euro, bereitstellen, um die Produzenten zu entschädigen.
Die Pläne gehen auf einen Gerichtsentscheid im Jahr 2019 zurück. Die Regierung tue zu wenig, um europäischen Naturschutzvorgaben zu genügen, urteilte 2019 das oberste Verwaltungsgericht. Der hohe Emissionsüberschuss beeinträchtige die Artenvielfalt in Naturschutzgebieten. Das betraf den Bausektor, den Verkehr und die Landwirtschaft. Um nicht die Bautätigkeit einzuschränken, verfügte die Regierung ein Tempolimit.
Bauern fühlen sich getäuscht
Landwirte klagen, in den besonders betroffenen Regionen nahe Naturgebieten werde Viehhaltung kaum mehr möglich sein. Sie büssten unverhältnismässig für die Krise. Der Bauernverband LTO sprach von einem Kahlschlag. Landwirte erhielten viele Jahre lang Anreize, Höfe zu vergrössern – weswegen sie sich jetzt durch Pläne der Regierung getäuscht fühlen, den Viehbestand zu senken.
Die Niederlande sind gemäss der Statistikbehörde CBS der zweitgrösste Exporteur von Agrarprodukten hinter den Vereinigten Staaten. Der Wert der Exporte erreichte 2021 knapp 105 Milliarden Euro (105 Mrd. Fr.). Nach CBS-Daten hat sich einerseits die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe seit dem Jahr 2000 auf 52’000 in etwa halbiert. Der durchschnittliche Viehhalter hält in seinen Ställen über 162 Rinder und damit knapp doppelt so viele wie damals. Bei Schweinen hat sich der Durchschnitt auf 3365 Tiere mehr als verdreifacht
Der Stickstoff-Ausstoss soll so drastisch reduziert werden, dass nach Einschätzung der Regierung etwa 30 Prozent der Viehhalter ihren Betrieb aufgeben müssen. Als äusserstes Mittel will die Regierung gar Enteignungen prüfen.
Das wird Folgen haben.
"In der Nähe von Naturschutzgebieten sollen der Ausstoss um bis zu 95 Prozent sinken."
Da sieht man, was diesen Umweltorganisationen am wichtigsten ist: Ihre Ideologie, auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung, Im Auftrag der Hochfinanz, der UNO, des WEF, der Elite.