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NL: Fleischsteuer ohne Mehrheit

 

Die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments hat am 10. Mai die Einführung einer Steuer auf Fleisch mehrheitlich abgelehnt. Damit folgten die Abgeordneten einem Antrag von Edgar Mulder und Alexander Kops, die beide der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit (PVV) angehören.

 

Die PVV-Parlamentarier reagierten mit ihrem Antrag auf die Ankündigung von Landwirtschaftsminister Henk Staghouwer, eine Studie über die Vor- und Nachteile einer möglichen Verbraucherabgabe auf Fleisch anfertigen zu lassen.

 

Wie der Ressortchef hierzu Anfang April gegenüber der für Agrarfragen zuständigen Kammerkommission erklärt hatte, ist ein umfassender Ansatz erforderlich, um das Lebensmittelsystem nachhaltiger zu gestalten. «Deshalb setze ich mich nicht nur für eine nachhaltigere Produktion, sondern auch für einen nachhaltigeren Konsum ein. Ohne eine Änderung der Nachfrage gibt es für Landwirte sowie deren Vermarktungspartner und Geldgeber keinen starken Anreiz, die Produktion umzustellen», so Staghouwer.

 

Wie der Ministerweiter ausführte, will er sich für ein besseres Gleichgewicht beim Konsum von pflanzlichen und tierischen Proteinen einsetzen. «Konkret bedeutet dies ein Verhältnis von 50 zu 50 im Jahr 2030», stellte Staghouwer klar. Um dies zu erreichen, sollten verschiedene Massnahmen geprüft werden, darunter auch Preisanreize für Konsumenten. Dabei sollten unter anderem die gesundheitlichen und sozioökonomischen Wirkungen geprüft werden, zum Beispiel auf die Haushalte mit niedrigeren Einkommen und die Kaufkraft sowie die Durchführbarkeit.

 

Indes habe das Kabinett noch nicht beschlossen, eine Steuer auf Fleisch einzuführen, so der Minister.

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