Landwirtschaft und Politik sind sich einig über den Änderungsbedarf.
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Im Fokus der laufenden Debatte steht vor allem die Dauer der Pachtverträge. So bevorzugen Verpächter zunehmend Laufzeiten von weniger als sechs Jahren. Dagegen favorisieren die landwirtschaftlichen Pächter vorwiegend deutlich langfristigere Verträge, wobei die einzelbetriebliche Planungssicherheit im Vordergrund steht.
Agrarpreisindex
Der niederländische Bauernverband (LTO) und der Junglandwirteverband (NAJK) speisten zuletzt konkrete Änderungsvorschläge für das Pachtrecht in die Parlamentsdebatte von Ende Januar ein. Wie aus dem betreffenden Dokument hervorgeht, unterstützen die beiden Organisationen das Vorhaben des Staatssekretärs, Anreize für langfristige Pachtverträge zu setzen. Damit diese zur Norm werden könnten, müsse der Pachtpreis umso höher sein, je länger ein Vertrag laufe.
Diskutiert wird, den Preis an die Veränderungsrate von Baulandpreisen oder an einen neu zu entwickelnden Agrarpreisindex zu koppeln und dabei Abschläge für kurzlaufende Verträge vorzuschreiben. Damit würde sich auch für Verpächter die Attraktivität langfristiger Vereinbarungen verbessern.
Nachhaltigkeitskriterien freiwillig
Ausserdem forderten die Verbände die obligatorische landwirtschaftliche Nutzung von Pachtflächen. Überdies müsse die Einhaltung dieser Vorgabe zu bestimmten Zeitpunkten überprüft werden. Dies sei beispielsweise sinnvoll, wenn Pächter in den Ruhestand träten oder wenn eine Hofnachfolge anstehe. Wenn eine agrarische Flächennutzung in diesen Fällen nicht weiter gegeben sei, sollte der betreffende Pachtvertrag gekündigt werden.
Mit Blick auf Nachhaltigkeitskriterien, etwa die Erhaltung gesunder Böden, zeigten sich die Verbände offen: Solche Vorgaben könnten auf freiwilliger Basis in die Pachtverträge aufgenommen werden. In bestehende langfristige Pachtverträge dürfe allerdings nicht eingegriffen werden.
Rummenie will noch vor dem Sommer einen Gesetzesentwurf mit Änderungsvorschlägen zur Konsultation im Internet veröffentlichen. Die Zweite Kammer des niederländischen Parlaments könne mit dem endgültigen Entwurf für Ende 2025 rechnen, kündigte der Staatssekretär an. Nach aktuellen Zahlen des Statistischen Amts der Europäischen Union (Eurostat) belief sich der durchschnittliche jährliche Pachtpreis für Ackerland und Dauergrünland 2023 in den Niederlanden auf 914 Euro/ha (860 Fr.). Das war der höchste Wert unter den 21 EU-Ländern, für die Daten vorliegen.
