Noch immer besteht keine Einigkeit, ob der Selbstversorgungsgrad in die Initiative soll.
Der Vorstand des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) hat sich am Donnerstag entschieden, einen Entwurf für eine Volksinitiative für Ernährungssicherheit der Landwirtschaftskammer (Laka) vorzulegen.
Nach der aus Sicht der produzierenden Landwirtschaft mehrheitlich missglückten Agrarpolitik 2014–2017 (AP 2017) will der SBV-Vorstand mit einer Volksinitiative Gegensteuer geben. «Der SBV-Vorstand schlägt der Laka vor, eine Volksinitiative zu lancieren», sagt SBV-Sprecherin Sandra Helfenstein. Der konkrete Text werde nächsten Freitag der Laka präsentiert: «Den definitiven Entscheid fällt allerdings erst die Delegiertenversammlung im November.» Der Start der Unterschriftensammlung soll voraussichtlich im Februar erfolgen.
Selbstversorgungsgrad
Doch der SBV ist mit seiner Initiativ-Idee nicht alleine. Auch eine Gruppe mit Nationalrat Rudolf Joder (SVP, BE), Walter Willener, Präsident der Sals, und Samuel Graber, Präsident des Schweizer Kälbermast-Verbandes, hat einen eigenen Initiativtext ausgearbeitet, der im Gegensatz zum Entwurf des SBV-Vorstandes einen minimalen Selbstversorgungsgrad in die Verfassung schreiben will. Laut Helfenstein sei das Ziel des SBV-Vorstandes, diese Gruppe mit ins Boot zu holen für die SBV-Initiative.
Wie Joder bestätigt, habe vergangene Woche ein Gespräch mit der SBV-Spitze stattgefunden. «Ich wurde angefragt, nächste Woche noch einmal mit Françis Egger, Leiter Departement Wirtschaft, Bildung und Internationales beim SBV, zusammenzusitzen», erklärt er.
Griffiger Text gefordert
Auch von der Seite seiner Gruppe sei zwar die Bereitschaft vorhanden, mit dem SBV zusammenzuarbeiten. Aber dazu müsse die Verfassungsinitiative griffig sein. «Wenn wir einen neuen Verfassungsartikel zum Erhalt der Landwirtschaft machen, dann müssen die Rahmenbedingungen für die Bauern gegenüber heute verbessert werden», fordert Joder.
Er formuliert folgende Kernforderungen: «Im Initiativtext muss stehen, dass die Schweizer Landwirtschaft gesunde und qualitativ gute einheimische Lebensmittel produziert und dass wir einen ausreichenden Selbstversorgungsrad erreichen. Weiter muss die notwendige Anbaufläche sichergestellt sein, der administrative Aufwand für die Landwirtschaft muss reduziert und die Planungssicherheit für die Landwirtschaft erhöht werden. Auch darf die Einfuhr von ausländischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen nicht laufend erhöht werden. Ausser, sie wird kompensiert.»
Joder drückt seine Hoffnung aus, dass sich der SBV vor der Laka-Sitzung noch in diesem Sinne bewegen werde. Was er und seine Mitstreiter tun würden, wenn der SBV sich nicht auf einen griffigen Text einliesse, wolle er im Moment noch offenlassen.
