FDP-Bundesrat Ignazio Cassis schafft die Wiederwahl deutlich. Der Angriff der Grünen auf einen FDP-Sitz wurde bereits im 1. Wahlgang abgewehrt. Der Herausforderer Gerhard Andrey holte nur 59 Stimmen.
Michael Huwiler
Der Aussenminister erhielt 167 von 239 gültigen Stimmen. Cassis sitzt seit gut sechs Jahren in der Landesregierung. Der 62-jährige FDP-Politiker aus Sessa TI folgte Anfang November 2017 auf Didier Burkhalter, der aus persönlichen Gründen zurücktrat. Cassis übernahm von ihm das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Dieses leitet er noch immer. Im Jahr 2022 war Cassis Bundespräsident.
Medial stand der FDP-Aussenminister oft in der Kritik. Nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen im Herbst stellten zudem verschiedene Politgrössen den zweiten FDP-Sitz im Bundesrat infrage. Insbesondere Cassis› Sitz wurde zur Zielscheibe der Grünen, die mit Nationalrat Andrey eine Kampfkandidatur lancierten.
Der Angriff war aber chancenlos. Andrey erhielt im ersten Wahlgang 59 Stimmen.
Parmelin holt deutlich mehr Stimmen als vor vier Jahren
Der wiedergewählte SVP-Bundesrat Guy Parmelin hat deutlich mehr Stimmen erhalten als bei seiner Bestätigungswahl vor vier Jahren. Er erhielt am Mittwoch 215 von 233 gültigen Stimmen. 2019 waren es 191 von 204 gültigen Stimmen gewesen.
Die Wahl von Parmelin war beide Male Formsache. Anhand der Stimmenzahl lassen sich aber durchaus Rückschlüsse auf seinen Rückhalt im Parlament ableiten.
Mitte-Bundesrätin Viola Amherd im ersten Wahlgang bestätigt
Mitte-Bundesrätin Viola Amherd hat die Wiederwahl im ersten Wahlgang geschafft. Die Verteidigungsministerin erhielt 201 von 228 gültigen Stimmen. Ihr Sitz war im Vorfeld unbestritten.
Amherd sitzt seit fünf Jahren in der Landesregierung. Die 61-jährige Mitte-Politikerin aus Brig-Glis VS folgte Anfang 2019 auf Doris Leuthard, die nach über zwölf Jahren im Bundesrat zurücktrat. Seither steht Amherd dem Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) vor und ist damit die erste Verteidigungsministerin der Schweizer Geschichte.
Kleinere Affären schadeten Amherd als Bundesrätin bisher nicht – zumindest nicht in der Bevölkerung. Die Oberwalliserin geniesst in Umfragen jeweils hohe Sympathiewerte und wird in den Medien zuweilen als «Landesmutter» bezeichnet.
FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter im ersten Wahlgang bestätigt
FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat die Wiederwahl im ersten Wahlgang geschafft. Die Finanzministerin erhielt 176 von 224 gültigen Stimmen. Damit hat die FDP ihre zwei Bundesratssitze im Trockenen – zumindest vorläufig. Der Grüne Gerhard Andrey erhielt 15 Stimmen.
Keller-Sutter sitzt seit fünf Jahren in der Landesregierung. Die bald 60-jährige FDP-Politikerin aus Wil SG folgte Anfang 2019 auf Johann Schneider-Ammann, der nach acht Amtsjahren im Bundesrat zurücktrat.
Keller-Sutter war zunächst vier Jahre Justizministerin, bevor sie vor Jahresfrist das frei gewordene Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) übernahm. Voraussichtlich im Jahr 2025 wird Keller-Sutter als Bundespräsidentin amten.
Trotz schwieriger Haushaltslage des Bundes und der erzwungenen Fusion der Grossbank UBS mit der ins Straucheln geratenen Grossbank CS hielt sich Keller-Sutter im laufenden Jahr unbeschadet. In den Medien wird sie als durchsetzungsstarke Bundesrätin bezeichnet, und in öffentlichen Umfragen wird sie als einflussreich wahrgenommen.
SVP-Bundesrat Albert Rösti im ersten Wahlgang bestätigt
SVP-Bundesrat Albert Rösti hat die Wiederwahl im ersten Wahlgang geschafft. Der Umwelt- und Energieminister erhielt 189 von 217 gültigen Stimmen. Sein Sitz war im Vorfeld unbestritten.
Rösti ist seit einem Jahr Mitglied der Landesregierung. Der 56-jährige SVP-Politiker aus Uetendorf BE folgte Anfang 2023 auf Ueli Maurer, der nach 14 Jahren im Bundesrat zurückgetreten war. Rösti übernahm das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), das als Schlüsseldepartement gilt und Röstis Wunschdepartement ist.
Röstis Leistungsausweis in seinem ersten Amtsjahr ist beachtlich. Er brachte das Klimaschutzgesetz an der Urne durch – und warf sich dabei schnell in sein neues Ministergewand, musste er doch gegen seine eigene Partei antreten. Auch im Energiedossier hinterliess er bereits Spuren. Der Energie-Mantelerlass wurde im Parlament von einer deutlichen Mehrheit verabschiedet.
SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider im Amt bestätigt
SP-Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat die Wiederwahl im ersten Wahlgang geschafft. Die Justizministerin erhielt 151 von 216 gültigen Stimmen. 28 Wahlzettel waren leer, weitere Stimmen gingen an Gerhard Andrey und Eva Herzog.
Baume-Schneider ist seit einem Jahr Mitglied der Landesregierung. Die bald 60-jährige SP-Politikerin aus Les Breuleux JU folgte Anfang 2023 auf Simonetta Sommaruga, die nach zwölf Jahren im Bundesrat zurückgetreten war. Baume-Schneider übernahm das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD).
Die für das Asyldossier zuständige Bundesrätin stand in ihrem ersten Amtsjahr im Gegenwind. Insbesondere die SVP warf Baume-Schneider immer wieder vor, ihrer Aufgabe nicht gewachsen zu sein.
Ein Teil der Kritik lässt sich als Wahlkampf-Manöver abtun. Doch Baume-Schneider ist selbst im Mitte-Links-Lager nicht unbestritten. In den Medien wird sie als «menschlich geschätzt, aber inhaltlich und strategisch schwach» beschrieben. Laut Meinungsumfragen gilt sie als wenig einflussreich.
