Der Ständerat hat über die Abschaffung oder Beibehaltung der Tierbeiträge noch nicht entschieden.
Der Ständerat hat am Donnerstag die Agrarpolitik für die Jahre 2014 bis 2017 wohlwollend aufgenommen. Das Eintreten auf die Vorlage war in der kleinen Kammer unbestritten. Entscheide zu umstrittenen Fragen wie der Abschaffung der Tierbeiträge stehen noch aus.
Landwirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann erntete in der rund dreistündigen Eintretensdebatte reichlich Lob für seine Agrarreform, die das Direktzahlungssystem neu ordnen soll. «Die Vorlage stellt eine gute Ausgangslage dar für die Landwirtschaft der Zukunft», sagte unter anderen Stefan Engler (CVP/GR).
Im Ständerat lag kein Antrag auf Rückweisung der Agrarpolitik 2014-2017 vor - im Gegensatz zur Debatte im Nationalrat in der Herbstsession, bei der die SVP das Paket zurückweisen wollte. SVP- Ständerat Peter Föhn (SZ) kritisierte jedoch eine mangelnde Ausrichtung der Agrarpolitik auf die produzierende Landwirtschaft.
Durch Detailanpassungen wollen die bauernnahen Kreisen dies korrigieren: Beispielsweise sollen mehr pauschale Versorgungssicherheitsbeiträge ausgerichtet werden anstelle von Übergangsbeiträgen, mit denen der Bundesrat die Auswirkungen des neuen Systems abfedern will.
Der Linken geht die Reform dagegen eher zu wenig weit. Es handle sich um «ein Schrittchen» in die richtige Richtung, sagte Anita Fetz (SP/BS). «Uns ist die Landwirtschaft lieb, aber auch teuer.» Dann müsse aber auch der Ertrag stimmen - und das sei zum Beispiel bei der Belastung der Umwelt nicht immer der Fall.
Gegen gewaltigen Eingriff
In der Eintretensdebatte wurde deutlich, dass der markanteste Reformvorschlag der Vorlage auch der umstrittenste ist: die Abschaffung der Tierbeiträge. Heute kriegen Landwirte mehr Zahlungen, je mehr Tiere sie halten. Weil dies zu Überproduktion führen kann, will die Regierung davon abrücken.
Der Nationalrat hatte die Abschaffung gutgeheissen. Die vorberatende Kommission des Ständerats will die Beiträge aber - in stark abgeänderter Form allerdings - beibehalten. Die Abschaffung wäre ein gewaltiger Eingriff in das bewährte System, sagte Ivo Bischofberger (CVP/AI).
Mit reinen Flächenbeiträgen statt der Tierbeiträge drohe die Landwirtschaft allzu extensiv zu werden, fügte Werner Luginbühl (BDP/ BE) an. Der Bundesrat habe in dieser Frage die Balance zwischen Ökologie und Produktion noch nicht gefunden. Pirmin Bischof (CVP/SO) schlägt vor, die Tierbeiträge «massvoll» anzupassen, statt sie ganz abzuschaffen.
Bundesrat Schneider-Ammann lehnte dies vehement ab. Die Kosten würden sich auf 290 Millionen Franken pro Jahr belaufen, sagte er. Diese Mittel würden für andere Programme fehlen, mit denen die Ressourceneffizienz oder das Tierwohl gefördert werden sollen. Der Bundesratsvorschlag steigere zudem die Einkommen des Bauernsektors.
Bessere Ausrichtung an Verfassungszielen
Für die Abschaffung der Tierbeiträge setzen sich neben dem Bundesrat die Linke und die Grünliberalen ein. Verena Diener (GLP/ ZH) erinnerte daran, dass der Bundesrat die Vorlage nach Interventionen des Bauernverbandes bereits abgeschwächt habe. Weniger Tierbeiträge heisse, dass die Landwirtschaft stärker auf die Verfassungsziele ausgerichtet werde, sagte Fetz.
Ein Entscheid zum Kernstück der Agrarpolitik 2014-2017 steht noch aus. Die kleine Kammer beugt sich am kommenden Mittwoch über die zentralen Fragen im Monsterdossier. Am Donnerstag fällte der Ständerat lediglich zu Nebenpunkten Entscheide.
Die kleine Kammer präzisierte etwa die Bestimmung, wonach Unterstützungsmassnahmen den Wettbewerb nicht verzerren dürfen. Es solle namentlich möglich bleiben, den Agrartourismus weiterhin zu fördern, sagte Kommissionssprecher Konrad Graber (CVP/LU).
Aufstockung um 160 Millionen Franken
Mit der Agrarpolitik 2014-2017 schlägt die Regierung eine Anpassung bei den Subventionen für die Bauern vor. Die Direktzahlungen sollen in sieben Beitragsarten aufgeteilt und somit enger an die verfassungsmässigen Ziele angelehnt werden. Die ökologischen Leistungen der Landwirte gäbe es ohne die Abgeltungen des Staates nicht, sagte FDP-Bundesrat Schneider-Ammann.
Auf der finanziellen Seite soll die Landwirtschaft nach dem Vorschlag des Bundesrates in der nächsten Vierjahresperiode gleich viel kosten wie bisher, obwohl die Zahl der Bauern gesunken ist. Der Nationalrat stockte den Zahlungsrahmen jedoch von 13,67 Milliarden Franken auf knapp über 13,8 Milliarden Franken auf. Die vorberatende Kommission des Ständerats hielt daran fest.
