Die Kommission beantragt ihrem Rat, die geplanten Ausgaben für die Entwicklungshilfe um 99 Millionen Franken zu kürzen und die Gelder für die Landwirtschaft um 111 Millionen Franken aufzustocken.
Bei den Budgetberatungen im Parlament werden in diesem Jahr die Landwirtschaft und die Entwicklungshilfe zu reden geben. Die Finanzkommission des Nationalrates will für die Entwicklungshilfe fast 100 Millionen Franken weniger und für die Landwirtschaft über 100 Millionen Franken mehr ausgeben als der Bundesrat vorschlägt.
Die Kommission hat dem abgeänderten Budget 2015 mit 13 zu 6 Stimmen bei 5 Enthaltungen zugestimmt, wie Kommissionspräsident Leo Müller (CVP/LU) am Freitag vor den Medien in Bern sagte. Er sprach von einem «soliden» Budget.
Die Korrekturen bei der Entwicklungshilfe und bei der Landwirtschaft erklärte er damit, dass die Entwicklungsausgaben gemäss den Vorschlägen des Bundesrates am stärksten wachsen würden (plus 3,7 Prozent), während die Landwirtschaft überproportional viel sparen müsste (minus 3,7 Prozent).
Bauern nicht verärgern
Die Mehrheit der Kommission habe dies als ungerecht empfunden, sagte Müller. Er gab zu bedenken, dass die Agrarpolitik vor kurzem umgebaut worden sei. Die Landwirtschaft habe die Reform nicht mit dem Referendum bekämpft. Nun dürften die Rahmenbedingungen nicht im Nachhinein geändert werden.
Konkret beantragt die Kommission ihrem Rat, die Ausgaben für die Entwicklungshilfe um 99 Millionen Franken zu kürzen und die Gelder für die Landwirtschaft um 111 Millionen Franken aufzustocken. Gegenüber dem Vorjahr steige die Entwicklungshilfe damit immer noch leicht an, sagte Kommissionsmitglied Jean-Pierre Grin (SVP/VD). Und die Landwirtschaft habe immer noch 20 Millionen weniger.
Entwicklungshilfe-Ziel verschoben
Der Entscheid zur Entwicklungshilfe fiel mit 13 zu 11 Stimmen. Eigentlich hatte das Parlament 2011 beschlossen, dass die Entwicklungshilfe bis ins Jahr 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationalprodukts (BNP) steigen soll. Dieses Ziel wird die Schweiz nun voraussichtlich nicht erreichen.
Folgen die Räte dem Bundesrat, steigen die Ausgaben nach Berechnungen der Bundesverwaltung auf 0,495 Prozent des BNP. Mit dem Vorschlag der Nationalratskommission würden sie auf 0,483 Prozent steigen. Am 0,5-Prozent-Ziel wolle die Kommission aber festhalten, sagte Müller. Sie wolle lediglich die Frist «etwas strecken».
Gegen Kürzung von Direktzahlungen - höhere Schoggigesetz-Beiträge
Die zusätzlichen Millionen für die Landwirtschaft verteilen sich auf verschiedene Posten. Aufstocken will die Kommission insbesondere die Direktzahlungen. Dafür will sie 84 Millionen Franken mehr einplanen als der Bundesrat.
Die unter dem Namen «Schoggigesetz» bekannten Exportbeiträge sollen um 12 Millionen Franken erhöht werden, die Beihilfen für den Pflanzenbau um 11 Millionen. Der Bundesrat wollte bei der Landwirtschaft insgesamt 129 Millionen Franken einsparen.
Überschuss von rund einer halben Milliarde
Die Kommission beantragt dem Nationalrat auch einige kleinere Änderungen. Unter dem Strich würden die Korrekturen den Bundeshaushalt nicht stark belasten: Mit dem Budget des Bundesrates würde ein Einnahmenüberschuss von rund 653 Millionen Franken resultieren, mit jenem der Nationalratskommission ein Überschuss von 634 Millionen Franken.
Gemäss Bundesrat betrügen die Gesamtausgaben 67,013 Milliarden Franken, gemäss Nationalratskommission 67,032 Milliarden Franken. Die Kommission beantragt also um 19 Millionen Franken höhere Ausgaben. Sparpaket inbegriffen
Insgesamt wird der Nationalrat in der kommenden Wintersession über 36 Anträge zu befinden haben. Anders als in anderen Jahren werden keine Kürzungen beim Personal- und Sachaufwand beantragt. Müller erklärte dies damit, dass der Bundesrat schon erhebliche Kürzungen eingebaut habe.
Bundesrat will 700 Millionen sparen
Der Bundesrat will mit dem Budget Einsparungen im Umfang von rund 700 Millionen Franken realisieren. Bei einem Teil davon - rund 370 Millionen Franken - handelt es sich um Sparmassnahmen, die der Bundesrat im Rahmen des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) vorgeschlagen hatte.
Das Parlament hatte das Sparpaket an den Bundesrat zurückgewiesen. Dieser will jedoch daran festhalten und legt es dem Parlament nochmals vor. Jene Massnahmen, für die keine Gesetzesänderungen nötig sind, will der Bundesrat kommendes Jahr bereits umsetzen. Das Parlament kann im Rahmen der Budgetberatungen darüber befinden. Zu den KAP-Sparmassnahmen kommen Querschnittskürzungen sowie Kürzungen im Sach- und Betriebsaufwand hinzu.
Die Finanzkommission des Ständerates befasst sich kommende Woche mit dem Budget 2015.
