Für einen Futtergetreidebeitrag dürfte es mit der Erhöhung des Budgets für Pflanzenbau um nur 6 Millionen eng werden.
Der Nationalrat hat am Donnerstagmorgen seine Beratung zum Budget 2015 abgeschlossen. Er akzeptierte diskussionslos den Vorschlag der Einigungskonferenz zu den letzten beiden Differenzen zu Landwirtschafts-Posten. Dieser lag näher bei der Ständerats-Position.
Die Einigungskonferenz der Finanzkommissionen der beiden Kammern hatte vorgeschlagen, die vom Bundesrat auf 61 Mio. veranschlagten Pflanzenbau-Beihilfen auf 67 Mio. Franken aufzustocken. In drei Beratungsrunden zuvor hatte der Ständerat nur 1 Mio. draufgelegt, der Nationalrat jedoch 11,1 Mio. Franken.
Bei den Ausfuhrbeträgen für landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte, bekannt als «Schoggigesetz», blieb die Einigungskonferenz beim vom Ständerat unterstützten Bundesratsvorschlag von 70 Mio. Franken. Der Nationalrat hatte diese zuvor jeweils um 12 Mio. Franken erhöhen wollen.
Da für die Beratung des Einigungskonferenz-Vorschlages im Nationalrat kein Gegenantrag gestellt wurde, galt dieser als angenommen. Eine weitere Diskussion nach den Ausführungen der Finanzkommission entfiel so. Der Ständerat berät noch am Donnerstag über den Einigungskonferenz-Vorschlag.
Unter dem Strich resultiert mit den Einigungskonferenz-Zahlen im Budget 2015 ein ordentlicher Überschuss von 411 Mio. Franken, dies bei Gesamteinnahmen von 67,527 Mrd. Franken und Gesamtausgaben von 67,116 Mrd. Franken.
