Eine Milliarde Franken will der Bund pro Jahr weniger ausgeben. Die Bauern sind aber die einzigen, die den Gürtel enger schnallen müssen.
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch weiter konkretisiert, wie er das festgelegte Sparziel von einer Milliarde Franken jährlich erreichen will. Im Stabilisierungsprogramm 2017–2019 definiert die Landesregierung, wie das Ausgabenwachstum in den verschiedenen Aufgabengebieten des Bundes reduziert werden soll. Wie der «Schweizer Bauer» bereits vor einer Woche berichtete, wird sich dies auch unmittelbar auf die Direktzahlungsabrechnungen und somit auf die Einkommen der Landwirte negativ auswirken.
Mehrausgaben trotz sparen
Betreffend zusätzliche Sparmassnahmen auch bemerkenswert ist, dass die Landwirtschaft wohl der einzige Ausgabenposten ist, dem in Zukunft effektiv weniger Geld zur Verfügung gestellt werden soll. Der Bund kalkuliert hier für die Jahre 2016 bis 2020 ein Minus von durchschnittlich 0,7 Prozent pro Jahr.
Zum Vergleich: die Bundesausgaben für die soziale Wohlfahrt (AHV, IV, usw.) stiegen seit 2010 jedes Jahr im Schnitt um knapp 800 Millionen Franken. Die zusätzliche Ausgabenreduktion des Stabilisierungsprogrammes von 120 Millionen Franken fällt da im Verhältnis weniger ins Gewicht, und es wird absolut noch immer massiv mehr Geld ausgegeben als im Vorjahr.
Auch bei der Armee kommt es trotz den zusätzlichen Sparanstrengungen von jährlich durchschnittlich 90 Millionen Franken zu einem Ausgabenwachstum. Für die Entwicklungshilfe wird trotz Stabilisierungsprogramm schlussendlich doch noch einmal 2,7 Prozent mehr und für Bildung und Forschung 2,2 Prozent mehr bereitgestellt.
Teure Asylgesuche
Konkrete Zahlen, die zeigen, wo schlussendlich wie viele Franken gespart werden, sind leider noch nicht bekannt. Mit den Details des Sparpakets wird sich der Bundesrat in den nächsten Wochen befassen. Am 25. November will er die Vernehmlassung eröffnen.
Wie der Bundesrat in seiner Medienmitteilung weiter schreibt, hätten sich seit dem Entwurf des Stabilisierungsprogrammes die finanziellen Aussichten des Bundes sogar noch verschlechtert. Dies mitunter wegen steigender Asylgesuche, heisst es in der Mitteilung. Grundsätzlich sei das Sparprogramm aber nötig, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können, schreibt die Regierung. Das letzte Wort hat jeweils das Parlament im Rahmen der jährlichen Budgets.
