Bei der geplanten «Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft» (TTIP) geht es um den Abbau von Handelshemmnissen und Zöllen sowie um die Vereinbarung gemeinsamer Standards wie beispielsweise bei der Kennzeichnung von Importfleisch.
Wie die „Handelszeitung“ in einer Vorabmeldung berichtet, erarbeitet das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) derzeit im Auftrag von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ein Notfallszenario, dass eine vollständige Öffnung der Agrarmärkte vorsieht. Das BLW wollte dies nicht kommentieren.
Die Schweiz will bei der geplanten Freihandelszone TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen den USA und der Europäischen Union den Anschluss nicht verpassen. Deshalb soll gemäss der Wirtschaftszeitung auch eine vollständige Öffnung der Agrarmärkte kein Tabu mehr sein.
Für die hiesigen Bauern dürfte dies gravierende Folgen haben. Den Schweizer Bauern drohe eine Schocktherapie, titelt die „Handelszeitung“. Der Druck auf die Schweizer Produzentenpreise würde enorm steigen. Um die Folgen des wegfallenden Grenzschutzes abzufedern, sind gemäss dem Modell Kompensationen in der Höhe von bis zu 11 Milliarden Franken vorgesehen. Diese sollen - zusätzlich zu den jährlichen Direktzahlungen von 2,8 Milliarden Franken - über einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren ausbezahlt werden.
Die Zahlungen würden an Leistungen gekoppelt: Für jeden Franken, den der Landwirt auf dem Markt verdient, würde der Bund eine Zulage drauflegen. Der Bund würde aber durch den Wegfall auch jährliche Zolleinnahmen in der Höhe von 600 Millionen Franken verlieren. Dafür versprechen sich die Promotoren einer Öffnung günstigere Lebensmittelpreise. Bauernverbandspräsident Markus Ritter hält gemäss „Handelszeitung“ die Modellrechnungen des Bundes für nicht mehr als «Sandkastenspiele». Das BLW will sich dazu äussern.
Das transatlantische Freihandelsabkommen sieht den Abbau von tarifären und nichttarifären Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU vor. Besonders der Abbau der nichttarifären Handelshemmnisse fördere das Wirtschaftswachstum in den beteiligten Ländern erheblich, indem es Kosten für exportierende Unternehmen USA senke, so die Befürworter.
Vor und einem Monat sagte Bernard Lehmann, Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft, an einer Veranstaltung des Vereins für eine produzierende Landwirtschaft (VpL) folgendes:
«Wenn das die Schweiz will, muss ich für die Landwirtschaft eine Lösung haben. […] Diese Diskussion findet bundesintern sehr intensiv statt, weil wir fast Angst haben, dass es zu schnell geht. […] Die Lösung, die wir suchen... Ich muss jetzt umschreiben, weil ich nicht viel sagen darf. Die Lösung, die mir am Herzen liegt, ist: über eine Zusatzfinanzierung, wo ich über die Quelle auch nicht reden darf, aber es könnte in Richtung Konsum sein, der Landwirtschaft eine negative Mehrwertsteuer zu geben. Also eine umgekehrte Mehrwertsteuer. Das heisst, es gäbe dann pro Umsatz etwas heraus. Und das wäre eine pure Korrektur der Preiseinbussen, die wir machen müssen. […] Ich sage, wir müssen etwas Solides haben, das nicht ständig in den Budgetdebatten drin stattfinden muss und das der Konsument trägt und nicht der Steuerzahler.» sal
