Der Online-Preisrechner soll mehr Transparenz bringen.
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Der Nationalrat will den Bundesrat mit der Schaffung eines Online-Preisrechners für Benzin und Diesel beauftragen. Er hat am Mittwoch eine entsprechende Motion seiner Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) gutgeheissen.
Die grosse Kammer fällte ihren Beschluss auf knappst mögliche Weise – mit 92 zu 91 Stimmen bei 8 Enthaltungen. Nationalratspräsident Martin Candinas (Mitte/GR) hatte den Stichentscheid. Begründet würde der Vorstoss insbesondere mit den gestiegenen Triebstoffpreisen seit Ausbruch des Ukraine-Kriegs.
Die Schaffung einer Online-Plattform beruhe auf dem Wirtschaftsprinzip des Wettbewerbs, sei wirksam gegen Preiserhöhungen und nicht teuer, argumentierte die Mehrheit der Kommission. Auch könnte deren Einführung mit den laufenden Arbeiten des Preisüberwachers zu den Margen auf dem Treibstoffmarkt koordiniert werden.
Einen derartigen Preisrechner gibt es in Österreich bereits. Dort seien die Erfahrungen positiv, betonten die Befürworterinnen und Befürworter der Motion.
Eine SVP-Minderheit der Kommission wollte ebenso wie der Bundesrat die Ablehnung der Motion. Die Treibstoffpreise seien seit dem Frühjahr wieder gesunken, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin. Der Bundesrat sehe derzeit keinen Bedarf für die Massnahme. Er befürchte zudem administrativen Mehraufwand für Tankstellenbetreiber. Parmelin äusserte zudem Zweifel an der Wirksamkeit eines Preisrechners.
Fabio Regazzi (Mitte/TI) wandte gegen die Motion ein, der Touring-Club der Schweiz (TCS) betreibe bereits einen solchen Preisrechner. Das private Angebot solle nicht durch einen staatlichen Preisrechner aus dem Markt gedrängt werden, sagte Thomas Aeschi (SVP/ZG). Aus den Reihen der Bürgerlichen wurde zudem Kritik an den Kostenfolgen für den Staat laut.
Nun muss sich der der Ständerat erneut mit dem Thema befassen. Er hatte in der Herbstsession einen Vorstoss von Pirmin Bischof (Mitte/SO) mit dem selben Anliegen angenommen.
