In vielen Ländern hatten Populisten Angst geschürt, die WHO bekomme mit so einem Abkommen in einer Pandemie die Macht, Lockdowns oder Impfzwänge zu verhängen.
Fernando Zhiminaicela
So ein Abkommen soll bei der nächsten Pandemie dafür sorgen, dass die Welt besser vorbereitet ist und wichtige medizinische Güter weltweit gerechter verteilt werden. Die 194 WHO-Mitglieder schafften es aber, die internationalen Gesundheitsvorschriften (IHR) zu verschärfen und dort erstmals das Wort «Pandemie» unterzubringen.
Auch dies soll zur besseren Pandemie-Vorsorge beitragen. «Aus der Geschichte wissen wir, dass die Frage nicht ist, ob, sondern wann die nächste Pandemie kommt», sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus.
Die grossen Streitthemen
Das eigenständige Pandemie-Abkommen soll spätestens bei der nächsten Jahrestagung im Frühjahr 2025 verabschiedet werden, oder womöglich auch schon bei einer Sondersitzung aller 194 Mitgliedsländer noch in diesem Jahr. Umstritten ist unter anderem weiterhin, unter welchen Bedingungen knappe Güter wie Schutzmaterial, Medikamente und Impfstoffe für ärmere Länder bereitgestellt werden sollen und wie ärmere Länder finanziell unterstützt werden, um Pflichten zur Überwachung von gefährlichen Pathogenen erfüllen zu können.
Populisten gegen Pandemie-Abkommen
In vielen Ländern hatten Populisten Angst geschürt, die WHO bekomme mit so einem Abkommen in einer Pandemie die Macht, Lockdowns oder Impfzwänge zu verhängen. Im Entwurf steht explizit, dass Massnahmen im Pandemie-Fall immer nur von nationalen Regierungen verhängt werden können.
Diplomaten schauten in Genf mit Sorge auf die US-Wahlen im November. Sollte Donald Trump gewinnen, sind die Aussichten einer amerikanischen Beteiligung an dem Abkommen schlecht. Er hatte in seiner ersten Amtszeit China und die WHO für die Ausbreitung des Coronavirus verantwortlich gemacht und den Austritt aus der WHO angekündigt.
Klare Sprache: Pandemie im neuen WHO-Text
In den aktualisierten Gesundheitsvorschriften ist nun definiert, was ein Pandemie-Notfall ist. In der Corona-Pandemie hatte die WHO zwar Ende Januar 2020 die höchste Alarmstufe ausgerufen, eine «gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite». Viele Länder begannen mit Schutzmassnahmen aber erst, nachdem WHO-Chef Tedros am 11. März das Wort «Pandemie» benutzte. Es kam bislang in den Vorschriften nicht vor. Ausserdem ist klarer definiert, dass ungewöhnliche Häufungen von neuen Krankheiten gemeldet werden.
Gescheitert ist dagegen die Empfehlung, dass WHO-Experten einen Ausbruch ohne Behinderung vor Ort untersuchen können. China hatte die Anreise von WHO-Experten nach dem Corona-Ausbruch monatelang verhindert und ihre Arbeit eingeschränkt. Die neuen Regeln sind verbindlich für alle, deren Parlamente die Aktualisierung absegnen. Länder können für sich auch beschliessen, sie nicht umzusetzen.
Frei sein!