Die Verschärfung des österreichischen Patentgesetzes könnte eine neue Debatte über Saatgut-Patente auf europäischer Ebene auslösen.
Symbolbild: khe
In Österreich hat der Nationalrat vergangene Woche die Novelle des Patentrechts verabschiedet und damit Verbote für Patente auf Tiere und Pflanzen gestärkt.
In Österreich hat das Parlament das Verbote für Patente auf Tiere und Pflanzen gestärkt. Unter anderem soll eine Umgehung des Verbots für konventionelle Pflanzen- und Tierzüchtungen verhindert werden. Konkret dürfen konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere nicht patentiert werden.
Eingeschlossen sind auch Sorten oder Eigenschaften, die auf natürlichen Genveränderungen beruhen oder mit nicht zielgerichteter Mutagenese - also per Zufall - entstanden sind. Ausgeschlossen von Patenten werden außerdem Pflanzen, die zwar dieselben Eigenschaften wie patentierte haben, aber mit biologischen Verfahren hergestellt wurden.
Vorreiter in Europa
Laut der Leiterin des Bereichs Politik bei der Gesellschaft für die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt und ihre Entwicklung (Arche Noah), Katherine Dolan, ist Österreich mit dem Gesetz zum Vorreiter in Europa geworden. Das Regelwerk schliesse ausdrücklich sämtliche Methoden der klassischen Pflanzenzucht von der Patentierbarkeit aus.
Laut Arche Noah ist nun eine vergleichbare Anpassung des europäischen Patentrechts notwendig, um die Erteilung von Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen endgültig zu verhindern. Im Saatgut-Bereich würden fast ausschließlich europäische Patente erteilt.
Verschärfung soll Debatte auslösen
«Die Verschärfung des österreichischen Patentgesetzes wird eine neue Debatte über Saatgut-Patente auf europäischer Ebene auslösen. Eine derartige Diskrepanz zwischen nationaler Gesetzgebung und der Erteilungspraxis des Europäischen Patentamts ist auf Dauer juristisch und politisch nicht tragbar», erklärte Dolan.
Arche Noah setzt sich nach eigenen Angaben nun gemeinsam mit der Allianz «No Patents on Seeds!» für einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsrats des Europäischen Patentamts (EPA) ein. Die österreichische Gesetzesänderung werde voraussichtlich im Juni auf der Tagesordnung stehen. «Die Entwicklung in Österreich wird von vielen Regierungen, von der EU-Kommission und dem EU-Parlament sehr genau verfolgt. Es ist gut möglich, dass einige Länder nachziehen und dem österreichischen Beispiel folgen», so Dolan.
