Die Marke «Schweiz» soll besser geschützt werden. - zvg
National- und Ständerat wollen die Marke «Schweiz» besser schützen. Sie verlangen vom Bundesrat, zu diesem Zweck auf höchster Ebene bei der Regierung Chinas vorstellig zu werden.
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Als Zweitrat hat der Nationalrat am Montag mit 126 zu 51 Stimmen ohne Enthaltungen einer entsprechenden Motion der Aussenpolitischen Kommission des Ständerates (APK-S) zugestimmt.
Mit seinem Entscheid folgte der Nationalrat dem Antrag der Mehrheit der vorberatenden Kommission. Es gehe um ein klares Zeichen, dass die Verletzung von Markenrechten und der Import gefälschter Ware in die Schweiz nicht akzeptabel seien, begründete Jacqueline Badran (SP/ZH) die Haltung des Gremiums.
Eine Minderheit der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) wollte die Ablehnung des Vorstosses. Die Motion bringe den Schweizer Unternehmen nichts, sagte Roland Rino Büchel (SVP/SG). Die bestehenden Massnahmen zeigten bereits erste Wirkung. Und eine Annahme drohe völlig unnötigerweise eine neuerliche diplomatische Verstimmung hervorzurufen.
Der Bundesrat hatte die Ablehnung der Motion empfohlen. Es seien bereits Massnahmen ergriffen worden, und diese wirkten auch, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Das Anliegen des Vorstosses sei damit schon erfüllt.
