Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG)
Der Bundesrat soll sich für Freihandel einsetzen. Insbesondere soll er darauf hinwirken, dass die Euro-Med-Konvention möglichst rasch angewendet werden kann. Der Nationalrat hat am Montag eine Motion aus dem Ständerat stillschweigend überwiesen.
Das Ziel der Euro-Med-Konvention ist ein zollfreier Handelsraum mit einheitlichen Ursprungsregeln. Der Handelsraum umfasst die EU, die EFTA-Staaten, die Mittelmeerländer und den Westbalkan.
Für die international ausgerichtete Schweizer Wirtschaft entstehe so die Möglichkeit, Produkte in einem Vertragsstaat zu verarbeiten und dann zollfrei in die EU zu exportieren oder umgekehrt, hatte Ständerätin Karin Keller-Sutter (FDP/SG) argumentiert.
Das sei insbesondere für die Textil- und Bekleidungsindustrie wichtig. Heute gingen Aufträge verloren, weil die Unternehmen den zollrechtlichen Warenursprung in der Euro-Med-Zone nicht lückenlos kumulieren könnten. Die schwierige wirtschaftliche Situation mit der Frankenstärke mache es notwendig, die Kosten für die Unternehmen zu senken. Der Bundesrat befürwortete die Motion.
