Das Schweizer Nationalstrassennetz misst 2254,5 Kilometer. Dieses Netz soll nun partiell ausgebaut werden, fordert das Parlament.
Bereits Projekte für Ausbau
Der Vorstoss stammt vom Berner SVP-Nationalrat Erich Hess und rennt zumindest teilweise offene Türen ein: Mitte September beschloss das Parlament, dass die A1 zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD auf sechs Spuren ausgebaut werden soll, sofern der Bundesrat das generelle Projekt für diesen Ausbau noch in diesem Jahr genehmigt.
Auch schon klar ist, dass die A1 zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl BE von heute sechs auf acht Spuren und zwischen Schönbühl und Kirchberg BE auf sechs Spuren ausgebaut werden soll. Diese Vorhaben sind Teil des Ausbauschritts 2023 für die Nationalstrassen. Die A1 misst rund 410 Kilometer.
Verlust von Kulturland
Umweltorganisationen begannen kurz nach diesen Entscheiden mit dem Sammeln von Referendumsunterschriften. Das Volk dürfte das letzte Wort dazu haben. Minderheitssprecher Mathias Zopfi (Grüne/GL) gab im Ständerat zu bedenken, dass der Autobahnausbau zu Mehrverkehr führen werde. Und der Verkehr sei mit 37 Prozent für einen enormen Teil der CO2-Emissionen in der Schweiz verantwortlich. Er mache Lärm.
Der Glarner verwies auch auf den Verlust von Kulturland hin. «Mit der Umsetzung dieser Motion so, wie der Text lautet, würde massiv bester Boden verbaut, und das in Zeiten, in denen wir um Boden froh sein können.». Zopfi forderte, andere Massnahmen anzuwenden: «Wenn Sie vor allem den Stau bekämpfen möchten, dann müssten Sie die Rezepte anwenden, die heute als anerkannt gelten und zum Beispiel die Geschwindigkeit reduzieren, was zu mehr Kapazität auf der Autobahn führen und deshalb den Stau reduzieren würde.» Zopfi forderte, dass ein Ausbau gezielt erfolgen soll. Das Zeichen der Motion sei falsch. Die Motion wolle einen Ausbau der ganzen Strecke der A1 zwischen Zürich und Bern und zwischen Genf und Lausanne. «Unabhängig davon, ob es dort Stau hat oder nicht, und unabhängig davon, ob diese Staubekämpfungsmassnahme die heute angemessene und zielführende ist», sagte Zopfi.
Stau führt zu Belastung der Bevölkerung
Kommissionssprecher Thierry Burkart (FDP/AG) betritt dies und warb für den Vorstoss. Hess begründete seine Motion damit, dass das Verkehrsaufkommen auf der 410 Kilometer langen A1 heute um einiges grösser sei als früher. «Die Nationalstrasse ist chronisch staugeplagt. Mittlerweile müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass auf unseren Nationalstrassen über 40 000 Stunden Stau pro Jahr zu verzeichnen sind; allein auf der A1 sind es 14 000 Stunden. 88 Prozent der Staustunden gehen auf die Verkehrsüberlastung zurück», sagte Burkart.
Der Aargauer führte weiter aus, dass bei Stau auf der Autobahn viele Menschen betroffen sind. «Wir müssen wissen, dass der grösste Teil des Verkehrs auf den Nationalstrassen, insbesondere auf der A1, nicht interregionaler Verkehr von Romanshorn bis Genf ist, sondern dass es sich vorwiegend um lokalen Verkehr handelt. Das heisst, dass bei Stau ein wesentlicher Teil des lokalen Verkehrs - wir sprechen hier von 60 bis 70, sogar 80 und mehr Prozent - auf das untergeordnete Strassennetz ausweicht, was natürlich eben Belastungen für die Siedlungen, für die Dörfer und Städte zur Folge hat», sagte Burkart.
Der Nationalrat stimmte der Motion Anfang September mit 94 zu 87 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Der Ständerat tat dies viel klarer mit 31 zu 12 Stimmen. Verkehrsminister Albert Rösti sprach von einem Signal für die Zukunft. Über einzelne Ausbauprojekte würden dann wiederum das Parlament und das Volk entscheiden.
