Weniger Bürokratie für Bauernbetriebe: Unter diesem Motto hat sich Landwirtschaftsminister Guy Parmelin am Freitag mit betroffenen Akteuren getroffen
Daniel Salzmann
In Winter und Frühling haben hunderte Bauern friedlich protestiert. Neben höheren Produzentenpreisen forderten sie auch eine administrative Entlastung. Das Festlegen der Produzentenpreise obliegt den Branchenorganisationen.
Im August angekündigt
Bei der Bürokratie hat der Bund grossen Einfluss. Bereits im August 2024 sagte Bundesrat Guy Parmelin gegenüber «Schweizer Bauer»: «Wir wollen und müssen vereinfachen. Die Landwirtschaft ist zu kompliziert.» Um Massnahmen umzusetzen, brauche es ein wenig Zeit. «Ab 2026 ist es sicher möglich, konkrete Massnahmen umzusetzen», sagte er weiter. Er hielt fest, dass er einen runden Tisch einberufen werde. Dort wolle er zusammen mit Landwirten, Kantonen und Verwaltung nach Lösungen suchen.
Diesen runden Tisch hat der Agrarminister am Freitag nun durchgeführt. Eingeladen waren Vertreter von Label-Organisationen, vom Schweizer Bauernverband, Kontrollorganisationen, dem Detailhandel sowie vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW), Bundesamt für Umwelt (BAFU) und Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV). Teilgenommen haben auch die Kantone.
Seitens Private waren unter anderen vor Ort: Francis Egger und Michel Darbellay (SBV), Urs Brändli (Bio Suisse), Mathias Gerber (Mutterkuh Schweiz), Christophe Eggenschwiler (IP-Suisse), Jürg Maurer (IG Detailhandel), Roman Steiger (KUT AG) und Thomas Wyssa (SwissGAP).
Doppelspurigkeiten vermeiden
Bundesrat Guy Parmelin präsentierte am Freitag die ersten Resultate. Die Bauernbetriebe sollen administrativ entlastet werden: «Wir müssen Doppelspurigkeiten bei Kontrollen vermeiden, ohne die Glaubwürdigkeit der Bauernbetriebe zu minimieren.» Es brauche auch künftig Kontrollen, weil es um Direktzahlungen handle. Also Steuergelder.
Der Ansatz ist ein anderer: «Wir müssen versuchen, diese verschiedenen Kontrollen besser zu koordinieren», führt Bundesrat Parmelin aus. Privatrechtliche (Label) und öffentlich-rechtliche Kontrollen auf Bundes- und auf kantonaler Ebene sollen gleichzeitig angegangen werden. Die Kontrollen sollen optimiert werden, um eine teilweise administrative Entlastung der Betriebe zu erreichen.
Kontrollen
Seit einigen Jahren kontrolliert er stärker risikobasiert, das heisst, Betriebe, die alle Punkte erfüllten, werden seltener kontrolliert. Das Intervall dabei ist: mindestens alle acht Jahre die Direktzahlungen, mindestens alle vier Jahre der Gewässerschutz und das Veterinärwesen. Demgegenüber machen die privaten Labelorganisationen Bio Suisse und Mutterkuh Schweiz jährliche Kontrollen, ebenso IP-Suisse bei der Tierhaltung, sicher auch auf Druck des Detailhandels.
«Noch viel Arbeit vor uns»
Geklärt werden muss unter anderem die Häufigkeit und der Umfang der Kontrollen, deren Koordination und die Nutzung vorhandener Daten. Ziel ist es, ab 2026 eine Entlastung zu erreichen. «Wir haben noch viel Arbeit vor uns», führte Parmelin aus. Es brauche den Einsatz von allen.
Und Parmelin skizzierte den Fahrplan. Mitte des nächsten Jahres will er ein zweites Treffen mit den betroffenen Akteuren organisieren. Er will sich mit den zuständigen kantonalen Vertretern, also Regierungsräte und Staatsrätinnen, treffen, führte er aus. Bis dahin sollen konkrete Massnahmen zur Senkung der Kontrollintensität definiert werden.
SBV: Es braucht mehr
Der Schweizer Bauernverband (SBV) zeigt sich mit der Stossrichtung des Bundesrats einverstanden. «Alles, was sich bereits heute anpassen lässt, sollte sofort angegangen werden», hält der SBV am Freitag in einer Mitteilung fest. Der Plan des Bundesrats, die Kontrollen mit jenen auf privatrechtlicher Basis zu koordinieren, begrüsst der Verband.
Allein auf Stufe Kontrolle lasse sich das Problem aber nicht lösen, schiebt der SBV nach. «Für eine wirksame Entlastung der Bauernfamilien braucht es zeitnahe Vereinfachungen auf allen Stufen», so der Verband weiter.
Konkret fordert der SBV mehr Stabilität und Planungssicherheit durch eine Reduktion der Frequenz für Gesetzes- und Verordnungsanpassungen (Verordnungspakete) sowie einen tieferen Detailierungsgrads bei den Vorschriften. Das betreffe sowohl den ökologischen Leistungsnachweis als auch die Vorgaben für einzelne Programme.
Aufwand erheblich
Der administrative Aufwand in der Landwirtschaft sei erheblich, schrieb der Gesamtbundesrat bereits im Frühjahr in einer Stellungnahme auf einen parlamentarischen Vorstoss. Es seien Vereinfachungen erforderlich.
Der Freiburger SVP-Nationalrat Pierre-André Page kritisierte im entsprechenden Vorstoss, dass das Leben von Bäuerinnen und Bauern durch «unzählige Kontrollen» erschwert werde. Auf die Landwirtinnen und Landwirte warte neben ihrer Arbeit auf dem Feld oft stundenlange Büroarbeit. Es müssten Dutzende Formulare ausgefüllt werden, in denen immer wieder dieselben Angaben gemacht werden müssten. Dem Polizeistaat müsse ein Ende gesetzt werden.
Private Labelprogramme wie IP-Suisse, Bio Suisse, Demeter oder auch VitiSwiss können und sollen weiterhin ihre eigenen Standards überwachen. Diese Programme sind freiwillig und erfüllen ihren Zweck im Rahmen privater Organisationen, die bestimmte Qualitätskriterien sicherstellen möchten. Solange sie eigenständig bleiben und keine zusätzlichen bürokratischen Hürden für die Betriebe schaffen, bieten sie den Landwirten eine wertvolle Möglichkeit, ihre Produkte gezielt zu differenzieren und besondere Standards zu garantieren.
Problematisch wird es jedoch bei den sogenannten „Wahlpflichtprogrammen“ wie Suisse Garantie, QM-Schweizer Fleisch, SwissGAP oder Hochstamm Suisse. Diese Programme sind zwar offiziell freiwillig, sind in der Praxis jedoch fast zwingend erforderlich, um am Markt bestehen zu können. Diese „Wahlpflichtprogramme“ schaffen zusätzlichen Aufwand und führen oft zu unnötigen Überschneidungen, die die Betriebe belasten, ohne ihnen einen klaren Mehrwert zu bieten. Sie führen zu doppelten Kontrollen und verursachen einen hohen bürokratischen Aufwand, der die Effizienz der landwirtschaftlichen Arbeit beeinträchtigt und für viele Landwirte eine erhebliche Belastung darstellt.
Es braucht dringend eine Reform, die diese „Wahlpflichtprogramme“ kritisch hinterfragt und die Kontrollen auf das Wesentliche beschränkt. Die Landwirtschaft braucht weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Selbstkontrolle der Betriebe. Wer gemäss ÖLN produziert, erfüllt bereits alle Anforderungen, die Programme wie Suisse Garantie, QM-Schweizer Fleisch oder Hochstamm Suisse abdecken möchten. Zusätzliche Vorschriften und fast obligatorische Programme sind weder sinnvoll noch notwendig.
Fazit: Vertrauen in die Kompetenz unserer Landwirte sollte im Vordergrund stehen, nicht übermässige Bürokratie & Kontrolle. Eine Vereinfachung der Strukturen, keine Pflichtkontrollen und ein Fokus auf Selbstverantwortung würden den administrativen Aufwand erheblich reduzieren und die Effizienz der Landwirtschaft stärken.
Ädu, Herrn Brunner brauchst du nicht ernst zu nehmen. Eigentlich ist bekannt für eine sehr liberale Haltung. Für ihn sind Subventionen ein Gräuel. Leider erkennt er den Unterschied zu DZ, welche im Gegensatz zu Subventionen, an strikte Auflagen gebunden sind, nicht. Das mag mit seiner grundsätzlichen Abneigung gegen Bauern zusammen hängen, er wird kaum jemals ein positives Statement hervorwürgen.
Er verweigert sich der Tatsache, dass es im CH Kostenumfeld NICHT möglich ist zu Weltmarktpreisen Lebensmittel zu produzieren. Für ihn, den Liberalen, sind sozialistische Instrumente wie Denunziation und Hausfriedensbruchähnliche Situationen gegen Bauern kein Problem.
Anständig durchgeführte Kontrollen haben durchaus ihre Berechtigung, sie dürfen aber nicht als Instrument zur Gängelung benutzt werden.
Die Reduktion von Kontrollen bei langjährig korrekt arbeitenden Betrieben ist sinnvoll und ist auch ein Vertrauensbeweis, für Herrn Brunner offenbar nicht nachvollziehbar, was deine Einschätzung, Ädu, bestätigt. Selbstverständlich wird sich Herr Brunner einer sachlichen Diskussion durch wegbleiben entziehen.
In den Kantonen BE FR SO ist das neue Info-System auf Eis gelegt.
Millionen in den Mist gesetzt.
Digiflux lässt grüssen, Kontrolle hoch 2.
Nehmen wir den BR beim Wort, Digiflux beerdigen!