Das EU-Parlament fordert mehr Schutz für Bienen vor Pestiziden.
Das EU-Parlament hat von der EU-Kommission und den EU-Staaten mehr Einsatz für den Schutz von Bienen vor Pestiziden gefordert. Eine breite Mehrheit der EU-Abgeordneten lehnte am Mittwoch in Strassburg einen Entwurf der Kommission für eine Überarbeitung der Risikobewertung von Pestiziden als unzureichend ab.
Die EU-Kommission wird nun einen neuen Text vorlegen müssen. «Wir wollen, dass die Europäische Kommission einen ambitionierteren Plan vorlegt, wie man Bienen besser schützen kann», erklärte der gesundheitspolitische Sprecher der Konservativen im EU-Parlament, Peter Liese.
Hintergrund ist eine Empfehlung der EU-Lebensmittelbehörde (Efsa) aus dem Jahr 2013, die bislang nicht umgesetzt wurde. Efsa hatte damals erstmals Leitlinien für die Bewertung der Risiken von Pestiziden für Bienenpopulationen veröffentlicht. Die offizielle Annahme des entsprechenden Berichts und damit die gesetzliche Umsetzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse scheiterte bislang am Widerstand aus den Mitgliedstaaten.
Die EU-Kommission schlug nun eine schrittweise Reformierung der Vorgaben für die Risikobewertung vor. Das EU-Parlament kritisiert an diesem Ansatz, dass so nur ein kleiner Teil der Efsa-Leitlinien tatsächlich umgesetzt würde. Besonders «die chronisch schädliche Wirkung von Pestiziden in der Risikobewertung» müsse angemessen berücksichtigt werden, forderte der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling.
Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis reagierte mit Bedauern auf die Entscheidung des Parlaments. Es sei sehr schwierig gewesen, bei den Mitgliedstaaten Akzeptanz für den unterbreiteten Vorschlag zu finden, erklärte er auf Twitter. «Jetzt stehen die Bienen wieder am ursprünglichen Ausgangspunkt.»
