Eigentlich wollte das Parlament die Haltung von Freizeit- und Pensionspferden in der Landwirtschaftszone erleichtern. Bei der Umsetzung der neuen Regeln droht in den Augen der Pferdehalter nun aber eine Verschärfung.
Eigentlich wollte das Parlament die Haltung von Freizeit- und Pensionspferden in der Landwirtschaftszone erleichtern. Bei der Umsetzung der neuen Regeln droht in den Augen der Pferdehalter nun aber eine Verschärfung. Mit Ross und Wagen haben sie dagegen vor dem Bundeshaus demonstriert.
Rund 100 Pferde, einige davon vor Kutschen und Wagen gespannt, marschierten am Donnerstagnachmittag auf dem Bundesplatz auf. Eigentlich seien fast 400 Reiter angemeldet gewesen, die Polizei habe aber nur einen Teil davon in die Stadt gelassen, sagte Nationalrat Hans Grunder (BDP/BE) als Mitinitiant der Aktion der Nachrichtenagentur sda.
Grund für den Aufstand der Pferdehalter ist ein Verordnungsentwurf des Bundesamts für Raumentwicklung (ARE), der sich bis Ende Woche in der Vernehmlassung befindet. Damit soll eine Änderung des Raumplanungsgesetzes umgesetzt werden, welche das Parlament in der letzten Frühlingssession beschlossen hat.
Diese sieht unter anderem vor, dass Landwirtschaftsbetriebe Bauten und Anlagen für die Pferdehaltung erstellen dürfen. Voraussetzung ist, dass das Futter für die Tiere vorwiegend vom Betrieb stammt. Ob die Pferde dem Betrieb gehören oder ob es sich um Pensionspferde handelt, spielt keine Rolle.
Einschränkung ohne Grundlage
Statt der angestrebten Erleichterung führt die Umsetzungsverordnung nun aber zu einer «massiven Verschärfung», kritisierte Grunder. Sauer stösst ihm vor allem auf, dass kleinere Betriebe in der Regel nicht mehr als zwei Pferde halten dürfen. Dafür gebe es im Gesetz keine Grundlage. Im Gegenteil habe das Parlament gerade kleineren Betrieben die Möglichkeit geben wollen, mit Pferdehaltung zu diversifizieren.
Betroffen von den neuen Vorschriften wären laut Grunder etwa 3000 Betriebe. Ein Ausbau des Pferdebestands wäre in der Schweiz unter diesen Umständen kaum mehr möglich. Weiter kritisiert Grunder, dass die Verordnung die Tierschutzgesetzgebung unterlaufe, indem etwa Auslaufflächen nicht so gross gebaut werden dürften wie vom Tierschutz empfohlen.
Ihrer Kritik am Verordnungsentwurf verschafften die Pferdehalter mit 2400 Vernehmlassungsantworten Nachdruck, die sie per Kutsche zum Bundeshaus brachten. Zudem übergaben sie der Bundeskanzlei eine Petition mit rund 14'000 Unterschriften.
Es ist nicht das erste Mal, dass rund um das Bundeshaus Pferde für politische Anliegen eingesetzt werden. Als der Bundesrat 2010 das Nationalgestüt Avenches VD schliessen wollte, kam es ebenfalls zu einer Pferde-Demo.
