Die Koalition «No Patents on Seeds» fordert klare politische Vorgaben beim Saatgut.
Swissaid
Am 12. Dezember haben vor dem Bundeshaus in Bern Vertreter von Swissaid, Public Eye, ProSpecieRara und Biorespect wirkungsvolle Schritte gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren aus konventioneller Zucht verlangt. Sie haben dazu Bundesrätin Karin Keller-Sutter eine Petition mit 240’000 Unterschriften überreicht, davon 17’000 aus der Schweiz.
Die Organisationen haben auf dem Bundesplatz zwei Meter hohe ‘schreiende‘ Tomaten-, Brokkoli-, Gerste- und Maispflanzen aufgestellt. Sie sollen die aus der Sicht der Organisationen «untragbaren Zustände bei der Patentierung von Pflanzen» symbolisieren.
Die Anzahl der vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilten Patente auf konventionell gezüchtetes Saatgut würden stetig zunehmen, obwohl Patente auf die herkömmliche Zucht von Pflanzen und Tieren in Europa verboten seien. Die Koalition «No Patents on Seeds» fordert gemeinsam mit über 70 Organisationen und den 240’000 Mitunterzeichnenden aus 18 Staaten die europäischen Regierungen dazu auf, gegen diesen «offensichtlichen Missbrauch des Patentrechts vorzugehen.»
Sie fordern eine Konferenz mit den 39 Vertragsstaaten des Europäischen Patentamts. Dort sollen Massnahmen gegen Patente auf Pflanzen und Tieren diskutiert werden. Die Organisationen beziehen sich auf einen Entscheid der Grossen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes von April 2020. In einem Grundsatzentscheid legte die Kammer fest, dass Pflanzen und Tiere aus ‚im Wesentlichen biologischen‘ Züchtungsverfahren nicht patentierbar sind. Dafür hätten sich Züchter- und Bauernorganisationen jahrelang eingesetzt.
Doch «listige» Patentanwälte würden es immer wieder schaffen, das Verbot zu umgehen. Deshalb müssen aus Sicht von «No Patents on Seeds» Patente auf Verfahren, die auf Kreuzung, Selektion oder zufälligen Mutationen beruhen, müssen ebenso ausgeschlossen werden wie die Ausweitung von Gentechnik-Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere. Patente für Pflanzen und Tiere müssten strikt auf gentechnische Verfahren begrenzt werden. So werde Rechtsunsicherheit geschaffen.
Patente auf genetischen Ressourcen würden Innovationen «massgeblich behindern». Um die landwirtschaftliche Vielfalt zu bewahren und diese zu befördern, ist gemäss «No Patents on Seeds» der freie Zugang zu Saatgut und Vermehrungsmaterial «elementar».
Petitionstext
Die Minister*innen der Vertragsstaaten des europäischen Patentamts (EPA) sollen sich binnen eines Jahres zu einer Konferenz treffen und wirksame Massnahmen gegen Patente auf die konventionelle Zucht von Pflanzen und Tieren ergreifen. Wir fordern die zuständige Bundesrätin Karin Keller-Sutter dazu auf, zusammen mit ihren Amtskolleg*innen aus ganz Europa die unrechtmässige Patenterteilung auf Saatgut, Pflanzen und Tiere jetzt zu stoppen. Patente auf Verfahren, die auf Kreuzung, Selektion oder zufälligen Mutationen beruhen, müssen ebenso ausgeschlossen werden wie die Ausweitung von Ansprüchen von Gentechnik-Patenten auf konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere.
Die internationale Petition des Netzwerks NO PATENTS ON SEEDS! wird von über 50 Organisationen aus 14 europäischen Ländern unterstützt und in der Schweiz von biorespect, Pro Specie Rara, Public Eye und SWISSAID lanciert.
