SVP-Nationalrat und Landwirt Jacques Nicolet will in den Regierungsrat.
zvg
Die bäuerlichen Forderungen wurden auf diese Art vordergründig ja teilweise erfüllt, ohne die traditionell höheren Margen im milchreichen Frühling zu gefährden. So können sie weitermachen wie bisher.
Daniel Salzmann
«Die SVP ist die einzige Partei, die eine Landwirtschaftskommission hat», sagte der Berner Ständerat Werner Salzmann, der die Kommission präsidiert. Die Landwirtschaft sei für die Resilienz, also für die Widerstandsfähigkeit der Schweiz, essenziell.
Das Paket Energie, Nahrungsmittel, Medikamente und Armee sei für die SVP sehr relevant, darum setze sie sich immer wieder mit voller Kraft für agrarpolitische Anliegen ein, es gehe um das Land und nicht etwa um die Partei, so Salzmann, der einst eine Lehre als Landwirt machte und da den Abschluss als Agronom machte.
«Bei BOM hat es nicht funktioniert»
Die SVP-Parlamentarier sitzen im Parlament, sie müssen sich deshalb mit ihren Vorstössen auf das politische Feld konzentrieren. Sie appellieren aber, etwa was die zunehmende Auflagendichte angeht, auch an die ganze Wertschöpfungskette, wie etwa Nationalrat Martin Haab sagte. Katja Riem sagte, aktuell am dringlichsten seien die Verhandlungen um höhere Produzentenpreise.
Martin Haab sagte, der Vorstand des Schweizer Bauernverbandes (SBV) sei informiert worden, dass die Verarbeiter und Detailhändler offen seien für 5 bis 10 % höhere Produzentenpreise, wie sie der SBV vor Monaten öffentlich gefordert habe. Bei der Branchenorganisation Milch (BOM) habe das nun nicht funktioniert, dort gebe es nur 1 bis 2 % mehr, wenn man es auf das ganze Jahr umrechne. «Wenn es nicht flächendeckend 5 bis 10 % mehr gibt, ist der Bauernverband gefordert, adäquate Massnahmen zu ergreifen. Er wird nicht abseits stehen können, wenn sich die Basis formiert», machte Haab deutlich.
«Einmaliges Zusammengehörigkeitsgefühl»
Riem sagte, sie sei bei der bäuerlichen Mahnwache in Rüeggisberg BE dabei gewesen und habe dort bei den sehr vielen Jungen, die anwesend gewesen seien, ein für sie bisher einmaliges Zusammengehörigkeitsgefühl erlebt, eine Aufbruchstimmung. «Das war nicht ein Abschluss, sondern ein Startpunkt», so Riem.
Sie machte sich auch dafür stark, dass die Sicht der Jungen, die in Rüeggisberg rund 40% ausgemacht hätten (sie sagte, Leute unter 35 Jahre alt), vom Departement Parmelin unbedingt eng in die Agrarpolitik ab 2030 einbezogen werden müsse. In der Motion (vgl. Kasten) fordert sie allgemein die Berücksichtigung der Anliegen.
«Plus 5 bis 10%, das ist eine schwache Forderung»
Jacques Nicolet, der selbst an zwei Bauernmahnanlässen dabei teilgenommen hat, nahm die Detailhändler ins Visier, die noch mehr Verantwortung trügen als die Verarbeiter. Die Detailhändler müssten ihre Margen senken, die Ladenpreise dürften nicht steigen.
Er meinte auch: «Für mich sind plus 5–10 % eine schwache Forderung. Es ist illusorisch zu glauben, dass man damit eine substanzielle Erhöhung bekommt. Da erstaunt es nicht, wenn man am Ende fast bei 0% Erhöhung landet. Für mich sind plus 20 % im Horizont der nächsten drei Jahre richtig. Die Industrie wird sagen, das geht nicht. Aber dorthin müssen die Preise, damit wir Landwirte von der Arbeit leben können.»
«Konsequenter Kurs der SVP»
Auf eine Frage hin, wie die SVP bei den 3,5 % Ökoflächen auf dem Acker, deren Streichung Nicolet durch den Nationalrat gebracht hat, bei Digiflux und beim Schleppschlauch (vgl. Vorstösse) der nichtbäuerlichen Bevölkerung das Zurück erklären wolle, sagte Haab: «Die SVP ist in ihren Forderungen sehr kongruent. Wir haben unsere Meinung nicht geändert. Wir haben die genannten Punkte immer abgelehnt, da sie nicht umsetzbar, unsinnig oder sogar kontraproduktiv sind.»
Salzmann ergänzte zu den 3,5% Ökoflächen auf dem Ackerland: «Biodiversitätsförderflächen, die schlecht gewartet sind, sind eine Gefahr für die Ausbreitung von Neophyten und für zusätzliches Unkraut in den Nachbarparzellen, sodass es sein kann, dass am Ende mehr Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden dürfen.» Das wolle man nicht, darum bekämpfe man diesen Zwang zu 3,5% seitens Gemüse (deren Produzentenpräsident er ist) und Ackerbau seit je.
«Labels können BFF-Vorgaben auf dem Acker machen, wenn sie wollen»
Martin Hübscher ergänzte dazu, dass jeder gesetzliche Zwang, der sich auf alle Betriebe beziehe, auch die Label disqualifiziere. «Wenn der Markt das will, dann können Label diesen Mehrwert liefern, und die Leute können diese Produkte kaufen», so Hübscher. Gerade im Biolandbau aber gebe es spezielle Herausforderungen mit Ökoflächen mitten im Ackerland, weil die dann nicht Herbizide einsetzen dürften.
Die eingereichten SVP-Vorstösse
In den letzten Tagen von SVPlern eingereichte Vorstösse, über die an der Medienkonferenz im Bundeshaus informiert wurde:
• Interpellation Martin Haab: Bundesrat soll darlegen, wie die Anforderungen und Auflagen an die «produzierende» Landwirtschaft seit 2014 zugenommen haben, und ob er bereit ist, ein Auflagenmoratorium zu verhängen.
• Motion Martin Hübscher: Der Bundesrat wird beauftragt, die Wertschöpfung in der Milchproduktion im Rahmen der AP 2030 zu verbessern.
• Motion Nicolas Kolly: Die Wohnung der Bewirtschafterfamilie für Landwirtschaftsbetriebe grösser als 1 Standardarbeitskraft soll in jedem Fall zonenkonform sein.
• Motion Nicolas Kolly: Landwirtschaftsbetriebe sollen Digiflux nicht benutzen müssen.
• Motion Nicolas Kolly: Kein Schleppschlauchobligatorium in Hügel- und Bergzone.
• Motion Jacques Nicolet: Reduktion der behördlichen Kontrollpunkte von heute über 3000 um mindestens 50 %.
• Motion Jacques Nicolet: Bei künftigen Freihandelsabkommen die Landwirtschaft ausklammern, um den Fortbestand der bäuerlichen Familien und der lokalen Land- und Ernährungswirtschaft zu sichern.
• Motion Katja Riem: Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung der Importe von Teiglingen, damit diese nicht weiter die einheimische Getreideproduktion untergraben. Sie sagte, auch das Gewürzfleisch, das vor rund 15 Jahren wegen einem Vorzugszolltarif Probleme gemacht habe, habe man letztlich eliminieren können.
• Motion Katja Riem: Berücksichtigung der vier Hauptforderungen der aktuellen Proteste in der zukünftigen Agrarpolitik: mehr Planungssicherheit, weniger administrativer Aufwand, bessere Marktbedingungen für bessere Preise, angemessene Wertschätzung für die Arbeit und die Produkte aus der Landwirtschaft.
• Motion Katja Riem: Verschiebung der auf 1. Januar 2025 Einführung des neuen Systems Digiflux, Auflage, dass bei der weiteren Ausarbeitung darauf geachtet wird, dass kein zusätzlicher administrativer Aufwand entsteht. sal
Wir brauchen höhere, gerechte Preise, keine Vorschriften, dann können wir auch mit weniger DZ leben.