Donnerstag, 4. März 2021
17.02.2021 17:20
Pflanzenschutz

Pflanzenschutzmittel: BLV erteilt neu Zulassung

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Von: blu

Für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ist derzeit das Bundesamt für Landwirtschaft zuständig. Das löste Kritik aus. Der Bundesrat hat reagiert. Neu wird per 1. Januar 2022 die Zulassungsstelle für Pflanzenschutzmittel dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) zugeordnet.

Aktuell ist das BLW für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln zuständig. Die wissenschaftliche Risikobeurteilung der Gesuche erfolgt durch das BLV, das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) und die Forschungsanstalt Agroscope. Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) ist für die ökotoxikologische Einstufung der Produkte zuständig und bei der Genehmigung von neuen Wirkstoffen im Verfahren involviert.

Glaubwürdigkeit gefährdet

Dass das BLW für die Zulassung verantwortlich ist, löste Kritik aus. Mehrere Bundesämter haben einen Bericht in Auftrag gegeben. Ende 2019 zeigte dieser externe Evaluationsbericht, dass der Prozess für die Zulassung verbessert werden kann. Der Zulassungsstelle fehle es – aufgrund der Zugehörigkeit zum BLW – an formeller Unabhängigkeit, lautete das Fazit. Dies habe negative Auswirkungen auf die Glaubwürdigkeit. Zudem sei das Bundesamt für Umwelt zu wenig stark in den Prozess involviert.

«Es besteht die Gefahr, dass die Zulassung zugunsten der Landwirtschaft ausfällt», kritisierte Kantonschemiker Kurt Seiler das Bewilligungsverfahren gegenüber SRF. Die Pflanzenschutzmittel-Hersteller sahen das nicht so und warnten vor Auswirkungen. «Die zunehmend strengeren Zulassungsanforderungen der Behörden verhindern Innovationen zu Gunsten der Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt», sagte der Branchenverband Scienceindustries .

«Unabhängigkeit gestärkt»

Im Anschluss an den Bericht wurden wurden die Organisation und die Zuteilung der Aufgaben überprüft. «Das Ziel war es, die strategische Führung zu stärken, die Transparenz weiter zu erhöhen und die Unabhängigkeit der Zulassungsorgane zu stärken», teilt der Bundesrat am Mittwoch in einem Communiqué mit. 

Nun werden per 1. Januar 2022 die Zuständigkeiten neu geregelt. Die Zulassungsstelle wird dem Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) zugeordnet. «Damit wird die Risikobeurteilung stärker vom Risikomanagement und der Zulassung getrennt und die Unabhängigkeit gestärkt», schreibt der Bundesrat. Auch das Bafu wird gestärkt.  Diesem obliegt neu die Hauptverantwortung bei der Beurteilung der Risiken von Pflanzenschutzmitteln für die Umwelt.

Das BLW wird also die Zulassungsverfahren entzogen. Das Amt wird weiterhin die landwirtschaftlichen Aspekte im Zusammenhang mit dem nachhaltigen Schutz der Kulturen gegen Krankheiten und Schädlinge beurteilen. Für die Umsetzung dieser Massnahmen soll die Pflanzenschutzmittelverordnung (PSMV) entsprechend angepasst werden.

Weitere Optimierungsmassnahmen, die im Evaluationsbericht vorgeschlagenen worden sind, werden in einem zweiten Schritt umgesetzt. «Dies bedarf zusätzlicher Anpassungen der PSMV, die dem Bundesrat bis Mitte 2023 vorgelegt werden sollen», heisst es weiter.

Strategische Führung 

Der Steuerungsausschuss Chemikalien und Pflanzenschutzmittel, zuständig für die Festlegung der Strategie der Zulassungsstelle, nimmt künftig seine strategische Führungsfunktion stärker wahr. Der Ausschuss setzt sich aus den Direktorinnen und Direktoren des BAFU, BLW, BLV, SECO und dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) zusammen.

8 Responses

  1. «Es besteht die Gefahr, dass die Zulassung zugunsten der Landwirtschaft ausfällt» Aber wenn die Zulassung bzw. die Verhinderung der Zulassung zu Gunsten der Umweltkreise ausfällt, dann ist das kein Problem, nicht wahr?

    1. …nein, das trifft zwar nicht zu, aber wäre auch kein Problem….denn die vertreten die Interessen der gesamten Bevölkerung und nicht Partikulärinteressen von ein paar wenigen % der CH-Bevölkerung die nota bene einen negativen Wertbeitrag zur nationalen wirtschaftlichen Wertschöpfung leistet. Fakten sind Fakten.

      1. Max F.: Sie denken also („Ihre Fakten“), dass die Landwirtschaft einen negativen Wertbeitrag zur nationalen wirtschaftlichen Wertschöpfung leistet?
        Haben Sie folgende Faktoren mit eingerechnet: Erfüllung der dezentralen Besiedelung. Einkommensgenerator für vor- und nachgelagerte Branchen, somit Wirtschaftsmotor, Pflege der Landschaft (lassen Sie das durch Gärtner machen), Verhinderung von Vergandung, günstige, hochwertige Nahrungsmittel, …,
        Ihre Sicht, Max F., ist massiv beschränkt.

      2. Ausserdem ist zweifelhaft, ob die anderen Bundessämter die Interessen der gesamten Schweiz vertreten. Die sind mehrheitlich links-grün unterwandert, von Leuten also wie Sie, Max F., sind.
        Die Fehlentscheidungen des Bundesrates bezüglich Corona haben gezeigt, dass es grosse Probleme gibt (bis zum völligen Absturz der Wirtschaft), wenn uns links-manipulierte und -manipulierende Leute regieren.
        Nicht nur die Behörden, sondern v.a. die Medien beteiligen sich an dieser Hirnwäsche der Bevölkerung.

        1. Du bist einer Gehirnwäsche und einer Gehirnverneblung unterzogen geworden. Einzig mit dem Corona hast du recht, dass wissen wir auch ohne dich schon lange. Was stört dich denn wenn andere Bauern und Konsumenten andere Richtungen einschlagen. Du könntest doch froh sein, dann gelten eure Konventionell produzierten Produkte wieder es mehr auf dem Markt. Eines ist mir nicht klar, warum aus gerechnet die IP dauernd auf dem Biotrittbrett mitfahren will und aufeinmal so ökologisch sein will?!

          1. Othmar: Ich argumentiere nicht nur für irgend ein Spezialthema wie du (Boden und Güllezusätze). Sondern es geht um die Wahrheit. Unsere Politik ist völlig linkslastig und die Medien betreiben eine ständige Gehirnwäsche.
            Warum schreibst du nichts gegen den Corona-Wahn, wenn du schon weisst, dass die Massnahmen falsch sind? Wer meinst du mit „wir wissen das schon lange“. Wo bleiben die Voten im Forum?

      3. Mir war bisher nicht bewusst dass die Landwirtschaft nicht auch zur gesamten Bevölkerung zählt. Ich denke doch das unser Max F. sich schämen sollte solche Dinge zu schreiben. Man darf anderer Meinung sein kein Problem aber dieser Text grenzt an eine Frechheit und gehört angezeigt!!!!
        Also bitte Hirneinschalten und nicht frech werden.

  2. Bundesamt für Veterinärwesen entscheidet uber Pflanzenschutzmittel! Hoffentlich darf im Gegenzug das BLW über Zulassungen von Arzneimittel entscheiden, das das Amt für Veterinärwesen in diesem Fall sicher befangen ist!

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