Apfel- und Weinbau sind für die Südtiroler Wirtschaft von grosser Bedeutung. - pd
Mit einem vollständigen Freispruch ist der Prozess um die Kritik am Pflanzenschutzmitteleinsatz im Südtiroler Obstbau zu Ende gegangen. Das Urteil sei wegweisend, sagen die Umweltschützer.
Das Umweltinstitut München wertete den Ausgang des Prozesses im Anschluss an die Urteilsverkündung des Landgerichts Bozen am 6. Mai 2022 als «Sieg für die Meinungsfreiheit».
Nachdem bereits im Januar alle Anzeigen gegen den beklagten damaligen Umweltreferenten des Instituts, Karl Bär, der inzwischen für Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag sitzt, zurückgezogen worden seien, habe die Bozener Staatsanwaltschaft am Freitag eine Änderung der Anklage beantragt, durch die auch der letzte Vorwurf der Markenfälschung hinfällig geworden sei.
1370 Landwirte zeigten Bär an
«Südtirol hat ein Pestizidproblem. Der hohe Einsatz von Chemikalien im Apfelanbau schadet der Umwelt und den Menschen in der Umgebung», erklärte Bär im Anschluss. Nach seiner Auffassung ist der Versuch der Landesregierung gescheitert, Kritik am Pflanzenschutzmitteleinsatz juristisch zu unterbinden. Bär wertete das Urteil als «wegweisend für alle in Europa, die sich für eine gesunde Umwelt und Natur einsetzen».
Karl Bär war 2017 als Mitarbeiter des Umweltinstituts München wegen seiner Kritik am Pflanzenschutzmitteleinsatz in den Apfelanlagen Südtirols vom dortigen Landesrat sowie von mehr als 1370 Landwirten wegen übler Nachrede und Markenfälschung angezeigt worden. Nach europaweitem öffentlichen Protest zogen jedoch alle Kläger ihre Anzeigen gegen den Bär zurück. «Mit der Änderung der Anklage entschied das Gericht unmittelbar zugunsten Bärs, weil bei Prozessen wegen vermeintlicher übler Nachrede ein Rückzug aller Anzeigen zu einem sofortigen Freispruch führt», schreibt «Südtirol News».
Anzeige wegen übler Nachrede
Im Mai 2021 wurde der wegen übler Nachrede beklagte österreichische Buchautor Alexander Schiebel freigesprochen. Der Richter hat sein Urteil damit begründet, dass der Tatbestand nicht vorliege. Schiebel hatte nach Angaben des Umweltinstituts in seinem Buch «Das Wunder von Mals» und in seinem gleichnamigen Film den hohen Pflanzenschutzmitteleinsatz in den Apfelanlagen Südtirols kritisiert.
Daraufhin hatte der Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler 2017 eine Anzeige wegen übler Nachrede zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft erstattet und dabei auch das Umweltinstitut einbezogen, das mit einem Plakat in der bayerischen Landeshauptstadt den seiner Ansicht nach hohen Pflanzenschutzmitteleinsatz in Südtirol thematisiert hatte.
