Die Proteste polnischer Bauern richten sich auch gegen die EU-Agrarpolitik, aber auch gegen die Einfuhr günstiger Agrarprodukte aus der Ukraine.
zvg
Am 20. März werde es landesweite Blockaden von Provinzstädten, Kreisstädten und grösseren Strassen geben, sagte Tomasz Obszanski, Chef der Bauerngewerkschaft «Solidarnosc», am Samstag der Nachrichtenagentur PAP. Vom Ergebnis des Treffens mit Tusk zeigte er sich enttäuscht. «Es wurde nichts vereinbart, der Ministerpräsident hat im Grunde nichts angekündigt.» Tusk selbst meldete sich nach den Gesprächen in der Öffentlichkeit nicht zu Wort.
In Polen protestieren seit Wochen Landwirte gegen den Green Deal (»Grüner Deal») der EU und die Einfuhr von Getreide und anderen Agrarprodukten aus der Ukraine. Sie wollen verhindern, dass billigeres ukrainisches Getreide auf den heimischen Markt gelangt. Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine vor zwei Jahren hatte Brüssel alle Importzölle und -quoten für landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine ausgesetzt, um dem Land wirtschaftlich zu helfen.
Ausnahmen bei Stilllegung von Agrarflächen
Die Landwirte sehen sich zudem von den Auflagen des Green Deals belastet. Tusk hatte vor dem Treffen angekündigt, dass sich seine Regierung in Brüssel für ein Aussetzen oder eine Änderung einiger Vorschriften für die polnischen Bauern einsetzen werde. Vize-Landwirtschaftsminister Michael Kolodziejczak sagte am Samstag, voraussichtlich werde man am 15. März bekanntgeben, welche Ausnahme es für Polen geben könnte. Es gebe Anzeichen dafür, dass es bei der kontroversen Stilllegung von Agrarflächen Ausnahmen für Polen geben könnte.
Mit dem Green Deal will die EU bis 2050 klimaneutral werden. Die Strategie umfasst Massnahmen in verschiedenen Bereichen wie Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft.
