Sonntag, 18. April 2021
01.03.2021 17:33
Parlament

Aebi ruft Rat zu fairem Handeln auf

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Von: sda

Zum Beginn der Frühjahrssession der eidgenössischen Räte hat Nationalratspräsident Andreas Aebi (SVP/BE) die Ratsmitglieder zu fairem Handeln in der Corona-Krise aufgerufen. Das Parlament habe den Auftrag, für das Wohl der ganzen Gesellschaft zu sorgen.

Die Pandemie habe die politischen Auseinandersetzungen im zurückliegenden Jahr geprägt, sagte Aebi am Montag den Nationalräten und Nationalrätinnen. Die Krise habe tiefe Spuren hinterlassen, sie fordere Todesopfer, belaste Familien und bedrohe Existenzen. Die Stimmung werde zunehmend aggressiver und kompromissloser.

«Wir sind Teil dieser Entwicklung», stellte Aebi fest. Die Stimmung sei in den Gesprächen und in den Medien zu spüren. «Wir treiben diese Stimmung aber häufig auch an.» Es gebe diskreditierende Äusserungen, Indiskretionen, unredliche Behauptungen und Vergleiche oder gar Aufrufe zum Gesetzesbruch.

Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen könnten es eigentlich besser, stellte Aebi klar. Er ermahnte sie, die richtigen Instrumente zu nutzen, um Einfluss zu nehmen und auch in harten Auseinandersetzungen fair zu bleiben.

Die Auswirkungen der Pandemie sind auch in der laufenden Session Gegenstand von Debatten. Über Anpassungen im Covid-19-Gesetz und zusätzliche Hilfsgelder berät der Ständerat am kommenden Donnerstag, der Nationalrat voraussichtlich kommende Woche. Bürgerliche Parteien wollen in das Gesetz schreiben, dass Gastronomiebetriebe sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen am 22. März wieder öffnen dürfen.

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6 Responses

  1. Aebi ist eben ein guter Politiker. Es zeigt sich auch wieder, dass die Landwirtschaft verbindend wirkt und arbeitet. Ganz im Gegensatz zu vielen anderen Wirtschaftszweigen.

  2. „Aufrufe zum Gesetzesbruch“: Der grösste Gesetzesbrecher mit verheerenden Auswirkungen ist der Bund selber. Denn die angeordneten Massnahmen widersprechen von Anfang bis heute den Grundrechten der Bundesverfassung, der Verhältnismässigkeit (Art. 5), der Subsidiarität, d.h. dass die Probleme auf der unterst möglichen Stelle gelöst werden sollen (nämlich beim Bürger selber, Art. 5a) und der Eigeninitiative, nämlich, dass jeder Bürger genug Selbständigkeit und Verantwortungsgefühl hat (Art 6).

  3. Was Andreas Aebi sagt, ist zu beschönigend. Das grösste Problem sind und waren nie die „Coronatoten“. Denn eine Übersterblichkeit durch Covid-19 wurde bis heute nicht erwiesen.
    Die grössten Probleme wurden durch die Massnahmen der Regierungen selber geschaffen. In Zusammenarbeit mit den gleichgeschalteten, einseitig berichtenden Medien. Das alles führte zu Konkursen, Wirtschaftseinbruch, Schulden, Verstaatlichung, Sozialismus.

  4. Was die Parlamentarier vom Bundesrat sofort fordern sollen, ist, Rechenschaft über die Verhältnismässigkeit der Corona-Massnahmen abzulegen.
    Die Gewaltenteilung hat hier überhaupt nicht funktioniert. Legislative und Judikative waren und sind praktisch inexistenz. Die Medien, als sog. 4. Macht, sind total Bundesrats-hörig. Im Prinzip ist das ganze Corona-Theater ein Putsch der Eliten (Behörden, Medien, Politiker, Richter, Wissenschaftler, .,..)

  5. 9000 Menschen sind in der Schweiz im Zusammenhang mit Covid-19 während nunmehr eines Jahres gestorben. (In Wirklichkeit dürften nur 6% davon wirklich an Covid-19 gestorben sein, die anderen alle an Vorerkrankungen. Das wären dann nur 540 Menschen.
    Nehmen wir die 9000 Menschen auf 8.7 Mio Einwohner, macht das 0.1% der Bevölkerung. Ist das eine Pandemie? Bei 540 Menschen auf 8.7 Mio E macht das 0.006% der Bevölkerung. Eine Pandemie liegt vor, wenn jeder 5 Leute kennt, die davon betroffen sind.

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