In keinem Land mit schrumpfender Bevölkerung wachse der Wohlstand. «Wenn ein Land wächst, muss man aber investieren, damit die Infrastruktur und die Sozialwerke mithalten. Die bürgerliche Wirtschaftspolitik lebt davon, dass die Schweiz Kapital von überall anzieht», sagte Wermuth.
Jedes dritte Spital schliesst
Er erwähnte zudem das Gesundheitswesen. Ein Drittel des gesamten Spitalpersonals habe einen anderen Pass. «Wer die Zuwanderung reduzieren will, muss auch zugeben, dass jedes dritte Spital schliessen müsste», so der Aargauer weiter. Er hielt aber auch fest: «Ich wünsche mir weder 10, 12 noch 16 Millionen. Ich wünsche mir, dass es jenen Menschen gut geht, die hier sind.» Aus der Sicht der Infrastruktur macht ihm die Zuwanderung keine Angst.
Die 10-Millionen-Initiative der SVP, diese fordert eine Begrenzung der Zuwanderung, will Wermuth bekämpfen. Der Wohlstand müsse bei den Leuten ankommen. «Das ist seit 1992 das Konzept der flankierenden Massnahmen», führte er aus. Er kritisierte, dass die Schweiz zum «Alpen-Singapur» werde, ginge es nach den Bürgerlichen: «tiefe Steuern und kaum soziale, gleichstellungspolitische oder ökologische Regeln für die Unternehmen».
Idee von Europa verteidigen
Das EU-Paket wolle er unterstützen, wenn es als Gesamtpaket stimme. Entscheidend sei, dass der Service public und die Löhne ausreichend geschützt würden. Laut Wermuth würden Unternehmerverbände, Arbeitgeber und bürgerliche Parteienversuchen versuchen «ihre Liberalisierungsagenda durchzudrücken».
Zugleich warnte er, dass einige politische Akteure bewusst auf ein Scheitern des Pakets hinarbeiteten und kaum Bereitschaft zu ernsthaften Verhandlungen zeigten. «Wir müssen die Idee von Europa verteidigen», sagte Wermuth, auch im Hinblick auf die aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen.
Verhandlungen zwischen EU und Schweiz weit fortgeschritten
Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU sind in den meisten Bereichen des Pakets weit fortgeschritten. Das stellten Aussenminister Ignazio Cassis und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maros Sefcovic, am Mittwochabend bei einem Arbeitstreffen im Landsitz Lohn in Kehrsatz bei Bern fest.
Was den materiellen Abschluss der Verhandlungen betreffe, so werde ein solcher bis Ende des Jahres angestrebt, sofern der Inhalt qualitativ zufriedenstellend sei.
Die Delegationen der Schweiz und der EU hätten seit März unter der Leitung der Chefunterhändler Patric Franzen und Richard Szostak mehr als 170 Verhandlungssitzungen geführt. Laut Communiqué zeugen diese Anstrengungen vom Willen der Schweiz und der EU, den bilateralen Weg dauerhaft zu stabilisieren und weiterzuentwickeln.
