Mittwoch, 7. Dezember 2022
22.07.2022 10:15
Freihandel

50 Jahre Freihandel Schweiz-EWG

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Von: sda

Für einige Kommentatoren ein «Meilenstein der Geschichte»: Am 22. Juli 1972 unterzeichnete die Schweiz in Brüssel ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG). Die Diplomatischen Dokumente der Schweiz (Dodis) markieren dieses 50-jährige Jubiläum. Die institutionelle Frage war bereits damals aktuell.

Der Horizont für eine erste Erweiterung der EWG öffnete sich 1969, als Frankreich sein Veto gegen den Beitritt Grossbritanniens aufhob», erklärte Sacha Zala, Direktor des Forschungszentrums Dodis, in einem am Donnerstag veröffentlichten Spezialdossier.

Zersplitterung verhindern

Brüssel nahm Gespräche auf, um besondere Verbindungen mit damaligen EFTA-Staaten (Österreich, Finnland, Island, Portugal, Schweden und die Schweiz), den «Nicht-Kandidaten» für die EWG, herzustellen, wobei es sich um ein «Niemandsland» gehandelt habe.

Damit sollte eine wirtschaftliche Zersplitterung Westeuropas verhindert werden. Die Unterhändler betraten jedoch Neuland, wie die Dokumente erinnern. Auf Schweizer Seite sah man eine «Bandbreite möglicher Lösungen», die von einem «beitrittsnahen Ergebnis» bis zu einem «gewöhnlichen Handelsvertrag» reichten.

Der Schweizer Chefunterhändler Paul Jolles, Direktor des Bundesamtes für Aussenwirtschaft im Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement, fasste die Aufgabe wie folgt zusammen: «Das schwierigste Problem wird zweifellos die Organisation der institutionellen Beteiligung der Schweiz am Integrationsprozess sein». 50 Jahre später ist diese Analyse immer noch aktuell, wie das Dossier feststellt.

Keine politische Integration

Letztendlich wurde keine umfassende institutionelle Lösung gefunden. Am 22. Juli 1972 unterzeichnete der freisinnige Bundesrat Ernst Brugger ein Abkommen, «das keine Beteiligung an der politischen Integration Europas vorsieht». Aber dieses Abkommen befreite über 90 Prozent der Schweizer Exporte in die EWG von Zöllen und legte die Wettbewerbsregeln fest.

Um im Rahmen der Verhandlungen Druck auf die EWG auszuüben, griff die Schweiz auf das Argument der drohenden Ablehnung in einer Volksabstimmung zurück, wie es im Dodis-Dossier heisst. Der Bundesrat unterstellte das Freihandelsabkommen schliesslich dem obligatorischen Referendum, da er der Ansicht war, dass es langfristig die europäische Zusammenarbeit stärke. Eine «unumkehrbare Entwicklung», wie SP-Bundesrat Hans-Peter Tschudi meinte.

«Was nicht gesagt werden darf»

Seit dieser Abstimmung wurden europapolitische Entscheidungen zunehmend dem Souverän unterbreitet. Der Bundesrat verstärkte seine Kommunikationspolitik. Nicht um Propaganda zu betreiben, sondern aus «didaktischen» Gründen, wie er damals erklärte.

Der Titel, den das Integrationsbüro, das für die Beziehungen zu Brüssel zuständig war, einem seiner Merkblätter gab, ist, wie es bei Dodis heisst, durchaus pikant: Was dem Volk über das Abkommen Schweiz-EWG nicht gesagt werden darf.

72,5% dafür

Am 3. Dezember 1972 stimmten Volk und Stände dem Abkommen mit 72,5 Prozent der Stimmen zu: «Die Europapolitik des Bundesrates hat seither nie mehr eine derartige Legitimation erhalten», fasste Zala zusammen. Bei der Abstimmung über den EWR-Vertrag im Dezember 1992 verhinderte das Volk eine weitere Integration der Schweiz.

Das Projekt eines institutionellen Rahmenabkommens wurde letztes Jahr aufgegeben. Seitdem wurden die Gespräche mit Brüssel wieder aufgenommen, ohne dass sich jedoch eine Annäherung in der institutionellen Frage abzeichnete.

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