Freitag, 7. Oktober 2022
21.09.2022 13:50
Nahrungsmittelproduktion

Ackerböden: Ständerat gegen Biodiversitätsflächen

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Von: blu/sda

Keine neuen Biodiversitätsvorgaben und dafür ein Massnahmenpaket, welches den Selbstversorgungsgrad erhöhen soll: Diese Rezepte für mehr Versorgungssicherheit sieht der Ständerat vor. Diskutiert werden diese wohl im Rahmen der künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik.

Neben der Corona-Pandemie zeigt auch der Krieg in der Ukraine, dass Güter und Ressourcen nicht endlos verfügbar sind. Am Mittwochvormittag diskutierte der Ständerat über die Frage, ob die Schweiz mehr Nahrungsmittel anbauen soll. In einer ausserordentlichen Session zum Thema Versorgungssicherheit kamen mehrere Motionen zur Sprache.

57 Prozent der Nahrungsmittel in der Schweiz kommen aus einheimischer Produktion – zu wenig, fand die Mehrheit in der kleinen Kammer und forderte unter anderem, dass die hiesige Landwirtschaft mehr produzieren solle.

«Entscheid des Bundesrats völlig unverständlich»

Konkret soll der Bundesrat die Inkraftsetzung der neuen Mindestvorgabe von 3,5 Prozent an Biodiversitätsförderflächen (BFF) auf der Ackerfläche überdenken. Diese neue Regel wurde aufgrund des Krieges in der Ukraine bereits um ein Jahr auf 2024 verschoben. Ständerat Beat Rieder (Mitte/VS) will nun diesen Passus ganz aus der Verordnung streichen. 

In seiner Motion «Nahrungsmittelproduktion hat Vorrang» hält er fest, dass die Produktion von Lebensmitteln eine zentrale Aufgabe der Schweizer Landwirtschaft sei. Die Bedeutung einer sicheren Lebensmittelversorgung habe stark zugenommen. Der Ausbruch des Krieges in der Ukraine habe dies zusätzlich unterstrichen. «Vor diesem Hintergrund ist der neueste Beschluss des Bundesrates vom 13. April 2022, nach denen künftig zusätzlich 3,5 Prozent des Ackerlandes als Biodiversitätsförderflächen bewirtschaftet werden müssen völlig unverständlich», schreibt Rieder in seiner Motion. 3,5 Prozent der besten Ackerböden aus der Produktion werde aus der Produktion genommen.

Gemäss der Landesregierung besteht hier Handlungsbedarf. Die neue Verordnung sieht vor, dass ein Betrieb, der mehr als 3 ha offene Ackerfläche in der Tal- und Hügelzone bewirtschaftet, mindestens 3.5% der Fläche als Biodiversitätsförderflächen ausscheiden muss. Der Bundesrat will diese Bestimmung aber wegen des Krieges in der Ukraine nicht wie in der Vernehmlassung vorgeschlagen per 2023 einführen, sondern verschiebt diese um ein Jahr auf 2024.

«Wollen wir alle im Wald herumspazieren»

«Es ist nicht logisch, dass der Bundesrat jetzt entscheidet, dass wir weitere 14 000 Hektaren bestes Ackerland extensiv und nicht voll bewirtschaften, weil uns damit Nahrungsmittel – Getreide – für eine Million Menschen entgehen. Gleichzeitig heisst es in der gesamten Bevölkerung: Wir wollen die Nahrungsmittel umstellen, wir wollen weg vom Fleisch und hin zum Getreide. Ja, wie wollen Sie das alles vereinbaren? Das geht nicht. Die Rechnung geht nicht auf», sagte Rieder im Ständerat.

Der Landwirtschaft stehe ein Viertel der Landesfläche zur Verfügung. «Das sind 400 000 Hektaren. Gleichzeitig wächst der Wald jährlich um die Fläche des Zürichsees. Was wollen wir eigentlich in der Schweiz? Wollen wir zuletzt alle zusammen im Wald herumspazieren und uns dort unterhalten? Wir wären doch gut beraten, einmal die Biodiversitätsfalle zu verlassen und endlich die Realitäten zu akzeptieren», so Rieder weiter.

Rieder gab zwar zu bedenken, dass sich die Schweiz wegen ihres Reichtums wohl immer Nahrungsmittel auf dem Weltmarkt werde beschaffen können. Trotzdem müsse alles dafür getan werden, «damit wir nicht Nahrungsmittel aufkaufen, die für die Ärmsten bestimmt sind».

Der Bundesrat, der die Motion ablehnt, führte aus,  dass die Mindestvorgabe von 3,5 % BFF kann bis zur Hälfte mit der Produktion von Getreide in weiter Reihe erfüllt werden könne. «Wie die Berechnungen von Agroscope zeigen, ist diese Anbaumethode wirtschaftlich interessant; der Ertrag liegt nur wenig unter dem üblichen Niveau des Getreidebaus», schreibt der Bundesrat. Von den zusätzlich benötigten 9’400 Hektaren BFF auf Ackerfläche dürften aufgrund der heutigen betriebsspezifischen Flächendaten rund 4’300 Hektaren als Getreide in weiter Reihe angebaut werden. «Rund 5’100 Hektaren sollen mit anderen BFF-Elementen umgesetzt werden, was knapp einem halben Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche entspricht», so die Landesregierung.

Mit 30 zu 15 Stimmen beschloss der Ständerat nun aber, den Richtwert ganz aus dem ökologischen Leistungsnachweis in der Direktzahlungsverordnung zu streichen.

Abhängigkeit vom Ausland reduzieren

Zudem wurde der Bundesrat mit 31 zu 13 Stimmen bei einer Enthaltung beauftragt, ein Massnahmenpaket auszuarbeiten, welches die Abhängigkeit der Versorgung der Schweizer Bevölkerung mit ausländischen Lebensmitteln verringert. Die Motion von Ständerat Werner Salzmann (SVP/BE) kritisiert das vom Bundesrat verabschiedete Verordnungspaket von Mitte April. «Mit den Beschlüssen erhöht der Bundesrat die Abhängigkeit der Versorgung mit Lebensmitteln aus dem Ausland, besonders mit der Regelung der Reduktion der Nährstoffverluste bei Stickstoff und Phosphor um 20 Prozent. Dies führt zu einer massiven Reduktion der Tierbestände, was wiederum zu mehr Importen führen wird», schreibt Salzmann in seinem Vorstoss.

Bei der aktuellen Lage in der Ukraine ist dieses Vorgehen des Bundesrates total unverständlich. «Angesichts der aktuellen Lage in der Ukraine – Sie konnten es lesen, Präsident Putin hat soeben heute Morgen die Teilmobilmachung mit 300’000 Reservisten befohlen – ist dieses Vorgehen des Bundesrates absolut unverständlich», sagte Salzmann am Mittwoch im Ständerat. Aber auch langfristig sei das Handeln fahrlässig. «Die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen hat bereits 2012 davor gewarnt, dass 50 Prozent mehr Nahrungsmittel und Viehfutter bis im Jahr 2050 produziert werden müssen, um die massiv steigende Zahl der weltweiten Bevölkerung ernähren zu können», führte er weiter aus.

Über beide Motionen muss noch der Nationalrat entscheiden. Verschiedene Rednerinnen und Redner plädierten dafür, die Anliegen in Rahmen der künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) zu konkretisieren. Die Vorlage könnte im Winter erstmals vom Ständerat behandelt werden.

Keine Brachflächen für Produktion

Marco Chiesa (SVP/TI) warnte davor, sich «blindlings» auf Importe zu verlassen. Es gelte, die Abhängigkeiten zu reduzieren. Der Tessiner forderte eine Erhöhung der Produktion. «Mehr Menschen bedeuten einen Mehrbedarf an Nahrungsmitteln. Mit dem heutigen Produktionsportfolio erreicht die Schweiz bei den Lebensmitteln einen Bruttoselbstversorgungsgrad von 57 Prozent und einen Nettoselbstversorgungsgrad von rund 50 Prozent», so Chiesa. Er berief sich dabei auf Zahlen des Bundes. «Wir können uns jedoch nicht blindlings auf Importe verlassen, sondern sollten heute mehr Fläche landwirtschaftlich bewirtschaften», führte er aus.

Chiesa fordert in seiner Motion «Besserer Selbstversorgung der Schweiz durch Steigerung der Inlandproduktion» den Bundesrat deshalb auf, Massnahmen zur Steigerung der einheimischen Produktion zu ergreifen. Er schlägt vor, der Landwirtschaft neue Landwirtschaftsflächen zur Verfügung zu stellen, insbesondere durch die Freigabe solcher, die derzeit als Brachflächen und als Biodiversitätsförderflächen vorgesehen sind. Diese Massnahmen müssten jetzt beschlossen werden, damit Landwirtinnen und Landwirte in diesem Herbst für die Ernte im nächsten Frühjahr entsprechend pflanzen und anbauen können.

Davon wollte die Ratsmehrheit nicht wissen. Diese Forderung  wurde mit 36 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen verworfen. Diese Motion ist damit erledigt.

«Mehr Kartoffeln auf den Tisch bringen»

Die Ratslinke warnte davor, die Biodiversitätsförderflächen zu verkleinern. «Wir entziehen dem Boden mit unserer extensiven Landwirtschaft derzeit viele Nährstoffe», sagte Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD). Gehe das so weiter, werde die Schweiz künftig noch viel grössere Probleme haben mit der Versorgungssicherheit.

Maya Graf (Grüne/BL) machte die Landwirtschaft mitverantwortlich dafür, dass es nun Probleme gebe. Zu lösen seien diese nicht mit weniger Biodiversität, sondern mit weniger Lebensmittelverschwendung und weniger Fleischkonsum. «Wir können mehr Kartoffeln, Getreide und Hülsenfrüchte auf den Tisch bringen.»

Landwirtschaftsminister Guy Parmelin gab zu bedenken, dass die schon anspruchsvolle Arbeit rund um die AP22+ mit weiteren Vorstössen nur verkompliziert werde. Der Bundesrat habe im Sommer klargestellt, dass er eine Selbstversorgung mindestens im heutigen Umfang auch bei wachsender Bevölkerung erhalten wolle und in einem Bericht aufgezeigt, wie dies erreicht werden solle.

Aufgrund der aktuellen Versorgungslage mit Nahrungsmitteln sieht der Bundesrat zurzeit keinen Handlungsbedarf für einen staatlichen Eingriff in die inländische landwirtschaftliche Produktion, wie Parmelin weiter ausführte. «Sollte sich die Versorgungssicherheitslage derart verschlechtern, dass Massnahmen zur Optimierung der Inlandproduktion notwendig werden, wird der Bundesrat alle ihm zur Verfügung stehenden Optionen prüfen.»

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  1. Ratslinke warnte davor, die Biodiversitätsförderflächen zu verkleinern. «Wir entziehen dem Boden mit unserer extensiven Landwirtschaft derzeit viele Nährstoffe», sagte Adèle Thorens Goumaz (Grüne/VD. Gehe das so weiter, werde die Schweiz künftig noch viel grössere Probleme haben mit der Versorgungssicherheit.
    Logische Konsequenz:
    Mehr Düngen, nicht N und P um 20% reduzieren!

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