Der Druck auf die Finanzen des Bundes bleibt hoch. Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat Sparmassnahmen vorgelegt, betroffen ist auch die Landwirtschaft. Die Ausgaben für Landwirtschaft und Ernährung sollen um 2,8 Prozent reduziert werden (von 3,7 Mrd. Fr.im 2023 auf 3,6 Mrd. Fr. im 2024). Das ist mehr als die zwei Prozent (rund 70 Mio. Fr.), die der Bundesrat im Frühjahr vorsah.
Höhere Auflagen für Bauern
Die Pläne des Bundes stossen bei den Kantonen auf Unverständnis. Der Vorstand der Konferenz der Kantonalen Landwirtschaftsdirektoren (LDK) fordert eine massvolle Planung der Bundesfinanzen im Bereich der Landwirtschaft. «Die Auflagen und Anforderungen für die Bauernfamilien steigen stetig. Insbesondere die Massnahmen aus der AP22+, die die Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmittel sowie die Nährstoffverluste reduzieren sollen, stellen die Landwirte und Landwirtinnen vor grosse Herausforderungen», hebt die LDK hervor.
Die Auflagen an die Landwirtschaft steigen damit deutlich an. Doch dafür werden die Schweizer Bauern nicht besser entschädigt. «Im Gegenteil, der Anteil der Landwirtschaft an den Bundesausgaben ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken auf noch 4%», kritisieren die Landwirtschaftsdirektoren.
«Braucht mehr Mittel, nicht weniger»
Die sinkenden Gelder für die Landwirtschaft können die Kantone nicht nachvollziehen. Besonders die Einsparungen bei den Direktzahlungen stossen ihnen sauer auf. Besonders stossend sei, dass der im Bericht zur «Strategie Strukturverbesserung 2030» aufgezeigte Mehrbedarf vollumfänglich zu Lasten der Direktzahlungen gehen soll», erklärt LDK-Präsident Stefan Müller, Landeshauptmann von Appenzell Innerrhoden.
Bei den Strukturverbesserungen soll bis 2040 mehr Geld in die Förderung einer tier-, landschafts-, klima- und umweltfreundlichen Produktion fliessen. Für die Kantone ist aber klar: «Zukunftsfähige Entwicklungen müssen entsprechend unterstützt werden. Dies benötigt nicht weniger, sondern zusätzliche Mittel», macht Müller deutlich. Der LDK-Vorstand fordert deshalb, dass die bundesrätlichen Vorschläge in der mittelfristigen Finanzplanung entsprechend angepasst werden.
Das ist die LDK
In der «Konferenz der kantonalen Landwirtschaftsdirektoren» (LDK) sind die für die Landwirtschaft zuständigen Regierungsmitglieder der 26 Kantone und des Fürstentum Lichtenstein vereint. Die LDK setzt sich gemäss eigenen Angaben für eine schweizerische Landwirtschaftspolitik und die Förderung optimaler Rahmenbedingungen für die produzierende, bäuerliche Landwirtschaft ein.
