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Agrarinitiativen: Bürgerliche Parteien erleichtert

sda |

 

Die bürgerlichen Parteien sind zufrieden mit dem doppelten Nein zu den Landwirtschaftsinitiativen. Sie verweisen darauf, dass das Parlament bereits mit dem Aktionsplan Pflanzenschutz wichtige Weichen für die Zukunft gestellt hat.

 

Die Ablehnung der beiden Landwirtschaftsinitiativen sei ein Zeichen zugunsten der produzierenden Schweizer Bauernfamilien, erklärte der Landwirt und SVP-Nationalrat Marcel Dettling (SZ) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

 

Aktionsplan Pflanzenschutz

 

Der Ausgang der Abstimmungen zeige, dass die Bevölkerung einen gewissen Selbstversorgungsgrad in der Schweiz wolle und die Existenzprobleme ernst genommen hätten, die es durch die Initiativen für die Bauern gegeben hätte.

 

In den letzten zehn Jahren sind laut Dettling in der Schweizer Landwirtschaft bereits die Pestizide um 40 Prozent und die Antibiotika um 50 Prozent reduziert worden. Der vom Parlament verabschiedete Aktionsplan Pflanzenschutz würde zudem den Pestizideinsatz bis 2027 um 50 Prozent reduzieren.

 

Initiativen nicht zielführend

 

Sehr zufrieden zeigte sich auch FDP-Nationalrat Beat Walti (ZH) auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Es sei gelungen, die über das Ziel hinausschiessenden Initiativen zu verhindern. Die Initiativen hätten handwerkliche Mängel gehabt und wären bei der Umsetzung problematisch gewesen. Klar habe sich im Abstimmungskampf gezeigt, dass Handlungsbedarf bestehe. Das Parlament sei aber nicht untätig gewesen und habe bereits bei den Pestiziden konkrete Massnahmen aufgegleist.

 

Nationalrätin Priska Wismer-Felber (Mitte/LU) sagt, dass es im Abstimmungskampf gelungen sei, Zielkonflikte, die durch eine Annahme der Initiativen entstanden wären, aufzuzeigen
Susanne Künsch

 

Ins gleiche Horn stiess auch die Luzerner Mitte-Nationalrätin Priska Wismer, die zusammen mit ihrem Mann einen Landwirtschaftsbetrieb führt. Sie sei froh, dass man der Stimmbevölkerung habe zeigen können, dass die radikalen Änderungen, die die beiden Initiativen verlangt hätten, nicht zielführend gewesen wären.

 

Man habe aber in der Landwirtschaft gemerkt, wie wichtig es sei mit Konsumentinnen und Konsumenten im Gespräch zu bleiben. Auch in Zukunft werde es eine Aufgabe sein, Vertrauen für die Landwirtschaft zu schaffen. Im Abstimmungskampf sei es gelungen, Zielkonflikte, die durch eine Annahme der Initiativen entstanden wären, aufzuzeigen. Die Umsetzung des Aktionsplans Pflanzenschutz werde für die Bauern hart werden, aber man müsse diesen Weg weitergehen.

 

Emotionaler Abstimmungskampf

 

Kritik wurde am Abstimmungskampf geäussert. Beide Seiten hätten Ängste geschürt, erklärte Walti. Es sei um handfeste Interessen gegangen und entsprechend seien die Emotionen hoch gegangen. Ein wesentliches Argument war seiner Meinung nach, dass bei einem Ja die Verfügbarkeit von heimischen Produkten in guter Qualität und Menge in Gefahr gewesen wäre. Der Preis der Nahrungsmittel habe sicher auch eine Rolle gespielt.

 

Wismer stellte fest, dass es bei dem sehr emotionalen Abstimmungskampf auch um Existenzängste der landwirtschaftlichen Bevölkerung gegangen sei. Künftig müssten aber andere Wege gefunden werden. Wichtig sei der Austausch von Argumenten.

 

Für Dettling wurde der Abstimmungskampf von den Befürwortern der Initiativen teilweise unter der Gürtellinie geführt. Die Befürworter hätten ein Eigengoal geschossen. Persönliche Bedrohungen seien im Abstimmungskampf nicht akzeptabel.

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