Insgesamt 6,1 Millionen Franken flossen in die Kampagne zur Biodiversitätsinitiative, wie die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) am Freitag mitteilte. Angekündigt worden waren 5,5 Millionen Franken. Das Pro-Komitee rund um die Umweltverbände gab dabei 4,1 Millionen Franken aus (800'000 Franken mehr als ursprünglich angekündigt), die Gegner 2 Millionen Franken (2,2 Millionen angekündigt).
7 Prozent mehr als angekündigt
Bei der zweiten Vorlage des Abstimmungssonntags, dem Referendum gegen die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG-Reform), entsprachen die Kampagnen-Budgets in der Höhe von 5,5 Millionen Franken mehr oder weniger den Ankündigungen von 5,7 Millionen Franken, wie die EFK weiter mitteilte. Das «Ja»-Lager gab 3,7 Millionen Franken aus, während die Referendumsgegnerinnen und -gegner, angeführt von der SP und dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB), 1,9 Millionen Franken ausgaben.
Für beide Vorlagen wurden 11,8 Millionen Franken ausgegeben, während 30 Tage vor der Abstimmung circa 10,9 Millionen Franken angekündigt worden waren. Die Schlussrechnung ist daher gemäss EFK sieben Prozent höher ausgefallen als erwartet.
Biodiversitätsinitiative hatte viele Unterstützer
Die EFK prüfte sechs der insgesamt 13 gemeldeten Kampagnen im Zuge der eidgenössischen Abstimmungen. Kampagnen mit einem Budget von mehr als 50'000 Franken und Spenden in der Höhe von mehr als 15'000 Franken müssen von den politischen Akteuren bei der EFK ausgewiesen werden.
Sowohl die Initiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» (Biodiversitätsinitiative) als auch die BVG-Reform wurden vom Stimmvolk an der Urne verworfen. Hinter der Biodiversitätsinitiative standen rund siebzig nationale und mehr als 350 kantonale Organisationen aus Natur- und Umweltschutz, der Landwirtschaft, Fischerei, der Schweizer Pärke und des Landschaftsschutzes. SP, Grüne und GLP unterstützten die Initiative ebenfalls.
Biodiversitätsinitiative
Die Initiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» wurde Anfang September 2020 vom Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur» eingereicht. Der Trägerverein wäre bereit gewesen, sein Begehren zurückzuziehen, hätte das Parlament den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates angenommen. Dieser hätte unter anderem 17 statt wie derzeit 13,4 Prozent der Fläche für Tiere und Pflanzen zur Verfügung stellen wollen. Auch hätten Städte und Gemeinden mehr für den Schutz der Artenvielfalt unternehmen müssen.
Die Initiative will Bund und Kantone verpflichten, die Artenvielfalt, die Landschaft und das baukulturelle Erbe besser zu schützen. Sie fordert für den Erhalt der Biodiversität mehr Flächen und mehr Gelder der öffentlichen Hand. Zahlengrössen nennt sie dabei nicht. Die Organisation Pro Natura, die im Ja-Komitee mitmacht, hat als Schutzziel 30 Prozent der Fläche genannt. Schutzgebiete von gesamtschweizerischer Bedeutung müsste der Bund festlegen und kantonale Schutzgebiete die Kantone. Ausserdem verlangt die Initiative, die Natur, vielfältige Landschaften und schöne Ortsbilder auch ausserhalb von Schutzgebieten zu schonen.
