Martin Rufer, Direktor des Schweizer Bauernverbands, betont, dass die Stimmbevölkerung die schädliche Nebenwirkungen der Initiative erkannt hätten.
Michel Lüthi
Die Nein-Allianz sei zufrieden, sagte Martin Rufer, der Direktor des Bauernverbands, am Sonntag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Nun würden nicht zusätzliche Flächen der Landwirtschaft entzogen. Auch künftig dürften keine neuen Schutzflächen ausgewiesen werden.
Die Stimmenden hätten neben den schädlichen Nebenwirkungen des Volksbegehrens anerkannt, wie viel bereits für die Biodiversität getan werde. Ein Massnahmenpaket sei aufgegleist.
«Das Nein zur Initiative ist kein Nein zur Biodiversität», schreibt der Schweizer Bauernverband (SBV) in einer Mitteilung. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung habe sich gegen die Initiative ausgesprochen. Die Nein-Allianz ist laut dem SBV dankbar, dass die Initiative klar gescheitert ist.
Hätte Versorgung geschwächt
Eine Annahme der Initiative hätte zur weiteren Verlagerung des ökologischen Fussabdrucks ins Ausland und damit zu Schaden an der Tier- und Pflanzenwelt in anderen Ländern geführt. Gleichzeitig wäre die einheimische Versorgung wäre geschwächt worden und die Importe von Energie, Essen und Holz hätten zugenommen, heisst es in der Mitteilung.
Zudem hätte die Initiative die Kompetenzen und den Handlungsspielraum der Kantone und Gemeinden beschnitten. Die heutigen Verfassungs- und Gesetzesgrundlagen würden eine ausreichende Grundlage zur Förderung der biologischen Vielfalt bilden, so der SBV.
Qualität statt Quantität
Die FDP zeigte sich ebenfalls erfreut über die Ablehnung der «extremen» Initiative. Die Stimmbevölkerung habe das Anliegen durchschaut. Auch für die FDP sei die Biodiversität ein Anliegen. Die Initiative hätte aber das Ziel verfehlt. Sie hätte die Entwicklung der Berggebiete verhindert und das Bauen verteuert.
Zum Erhalt der Artenvielfalt müsse aufgrund von Qualität statt Quantität erfolgen. Zudem vertraue die Partei auf die Eigenverantwortung der Beteiligten.
Hätte Gewerbe geschadet
Der Schweizerische Gewerbeverband schrieb, eine Annahme hätte dem Gewerbe geschadet. Sie hätte die nachhaltige Energie- und Lebensmittelproduktion stark eingeschränkt, die Nutzung des Waldes und touristischer Infrastrukturen im ländlichen Raum erschwert sowie Bauprojekte verzögert und verteuert.
Auch der Schweizerische Wasserwirtschaftsverband reagierte erfreut. Die Initiative hätte den Ausbau der erneuerbaren Energien und besonders der Wasserkraft stark behindert. Mit «unzähligen freiwilligen Renaturierungsprojekten» setze sich die Wasserkraftbranche zudem seit über 20 Jahren für die Aufwertung von Lebensräumen ein.
Haben genug von «grüner Besserwisserei»
Die SVP hat am Sonntag das Nein zu Biodiversitätsinitiative begrüsst. Das Stimmvolk habe genug von «grüner Besserwisserei». In Wahrheit sei die Zuwanderung die grösste Gefahr für die Natur. Die Mitte zeigte sich zufrieden, weil ein Ja den gesamten ländlichen Raum gelähmt hätte.
Die Initiative hätte 30 Prozent der Landesfläche für die Biodiversität aus der Lebensmittelproduktion ausgeschieden, schrieb die SVP. Die fehlenden Lebensmittel hätten importiert werden müssen. Das sei nur ein unsinniger Widerspruch.
Die grünen Initianten hätten den wahren Grund für die Bedrohung der Biodiversität verschwiegen: Die masslose Zuwanderung und die damit verbundene Zubetonierung der Landschaft. Die linksgrünen Parteien wollten diese Zuwanderung und gleichzeitig die Biodiversitätsinitiative. Das sei verlogen. Zudem hätte die Initiative Zubauten für die Wasserkraft verhindert.
Wäre Lähmung gewesen
Die Mitte-Partei hielt fest, eine intakte Biodiversität sei zentral für die Umwelt. Die Initiative sei aber das falsche Instrument. Verschiedenste Bereiche wie Lebensmittelversorgung, Versorgungssicherheit und die Bereitstellung erneuerbarer Energien wären in Mitleidenschaft gezogen worden.
Der gesamte ländliche Raum wäre in seiner Entwicklung gelähmt. Zudem unternehme die Landwirtschaft viel für die Biodiversität.
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Die klare Botschaft der Abstimmung muss nun von allen politischen Akteuren und den zuständigen Instanzen in den kommenden Durchführungsverordnungen respektiert werden. Die Stimmbevölkerung hat sich deutlich gegen Einschränkungen und neue Biodiversitätsziele ausgesprochen. Jetzt ist es an der Zeit, einen Weg einzuschlagen, der die landwirtschaftliche Produktion in den Mittelpunkt stellt.
Es ist entscheidend, dass die zukünftigen Verordnungen die produzierende Landwirtschaft unterstützen, ohne Forderungen nach Nachhaltigkeit und Ökologisierung. Entsprechende aktuell gültige Verordnungen müssen revidiert werden, um den Volkswillen besser abzubilden. Weiter muss der zweite Aktionsplan Biodiversität auf ein vernünftiges Mass reduziert oder besser direkt sistiert werden. Der Volkswille darf hier nicht ignoriert werden. Statt auf übermässige Regulationen in der Biodiversität bzw. Ökologisierung zu setzen, müssen realistische Lösungen entwickelt werden. Dies alles im Sinne für die produzierenden Landwirtschaften Familienbetriebe, weniger Bürokratie, mehr Produktion, sozial Verträglich mit guter ökonomischer Ausganslage.
Die nächsten Schritte müssen klar und zielführend sein: Biodiversität ja, aber in einem vernünftigen stark reduzierten Rahmen, der weder die landwirtschaftliche Produktion noch die Bauwirtschaft oder den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert. Die Schweiz braucht eine produzierende Zukunft.
Ich fordere die politischen Akteure und Umweltverbände auf, den klaren Volksentscheid zu respektieren und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Die Umweltverbände müssen akzeptieren, dass ihre Forderungen keinen Rückhalt in der Bevölkerung haben und daher keine Mehrheit finden. Die Politik, von links bis rechts, ist nun in der Pflicht, den Willen der Stimmbürger umzusetzen und Gesetze sowie Verordnungen so rasch wie möglich anzupassen für eine produzierende Landwirtschaft in allen Bereichen sei dies beim Dünger, im Pflanzenschutz oder in der Tierhaltung.
Es gilt einen Weg einzuschlagen, der von der Stimmbevölkerung an der Urne klar gefordert wurde. In den vergangenen Abstimmungen über die Trinkwasser- und Pestizid-Initiative, die Massentierhaltungs-Initiative und zuletzt die Biodiversitätsinitiative hat sich die Bevölkerung deutlich und mehrfach für die Interessen der Produktion entschieden. Diese wiederholten, klaren Entscheidungen zugunsten einer produzierenden Landwirtschaftspolitik zeigen, dass übermässige Einschränkungen und Forderungen im Bereich Nachhaltigkeit und Ökologisierung keinen Rückhalt haben. Jetzt ist es an der Politik, diesen Weg konsequent weiterzuverfolgen und die Rahmenbedingungen entsprechend schnell zu gestalten und umzusetzen.