Mit 30 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen hat der Ständerat am Dienstag eine Motion von Peter Hegglin (Mitte/ZG) angenommen. Sagt auch der Nationalrat Ja zum Vorstoss, muss der Bundesrat handeln.
«Bauern sind frustriert»
Der Bundesrat soll mit der Motion beauftragt werden , zur Bekämpfung von invasiven Organismen, insbesondere der Kirschessigfliege und der asiatischen Hornisse, wirksame Behandlungsmethoden umgehend schweizweit zuzulassen. «Das Zuständigkeitswirrwarr zwischen den Bundesämtern ist zu klären und Ansprechpersonen für Bewilligungsverfahren in vergleichbaren Fällen sind zu bezeichnen», schreibt Hegglin.
Seit rund 12 Jahren bedrohe die Kirschessigfliege die einheimische Kirschenproduktion. Gegen das Insekt, dass die Kirschen ungeniessbar macht, gebe es bis heute keine effiziente Behandlungsmethode, und die Lage sei katastrophal, machte Hegglin geltend. Eine Schlupfwespen-Art, die den Fliegen zusetzen könne, sei lediglich in den Kantonen Jura und Tessin zugelassen. Die Zuständigkeit werde in der Bundesverwaltung hin- und hergeschoben. Die sei absolut unverständlich.
Der Bundesrat scheine den Niedergang der Kirschenproduktion tatenlos zuzusehen. «Die Bauern sind konsterniert und frustriert und haben begonnen die Bäume zu roden. Damit droht eine über Jahrhunderte dauernde Kirschenkultur zu Ende zu gehen», warnt der Zuger.
Die asiatische Hornisse breitet sich in Europa aus seit sie 2004 erstmals im Südwesten Frankreichs aufgetreten ist.
ALP
Ausnahme bei Asiatischen Hornisse gefordert
Ähnlich sei die Lage bei der Asiatischen Hornisse, die ihre Nester in Baumwipfeln baue, führte Hegglin aus. Insektizide gegen diese Tierart seien nur in bewirtschafteten Gebieten erlaubt, aber in Wäldern verboten. Das führe dazu, dass viele illegal zur Chemikalie griffen, sagte Hegglin. Mit einer Ausnahmeregelung liesse sich das Problem einfach lösen, fuhr er fort
Bundesrat will Motion abändern
Der Bundesrat lehnt die Motion ab, auch wenn er das Anliegen befürwortet. «Ich kann Ihnen sagen, dass der Bundesrat das Anliegen des Motionärs absolut teilt, dass die Bekämpfung solcher invasiver, gebietsfremder Organismen wichtig ist», sagte Umweltminister Albert Rösti im Rat. Mit dem revidierten Landwirtschaftsgesetz habe er bereits Instrumente zur Bekämpfung von Schädlingen in der Hand, beispielsweise bei der Kirschessigfliege. «Die Bekämpfung der Asiatischen Hornisse über ihre Nester ist bereits heute möglich. Oft befinden sich solche Nester aber im Wald, wo der Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln verboten ist», führte Rösti aus.
Die verlangte umgehende Zulassung von Behandlungsmethoden sei jedoch nicht möglich, denn das brauche Ausnahmezulassungen und Verordnungsänderungen, so Rösti. Im Nationalrat will er beantragen, dass die Motion in diesem Sinn abgeändert wird. So soll der Text neu lauten: «Der Bundesrat wird beauftragt, zur Bekämpfung invasiver gebietsfremder Organismen, namentlich der Kirschessigfliege und der Asiatischen Hornisse, die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung und, falls nötig, andere Verordnungen möglichst rasch anzupassen.»