Bundesrat will Kontrollen auf Höfen reduzieren 

Die Motion «Schluss mit Kontrollen und Bürokratie, die unsere Bäuerinnen und Bauern zugrunde richten» reichte der Freiburger Meisterlandwirt Pierre-André Page (SVP) ein. Unzähligen Kontrollen durch viele verschiedene Organe würde das Leben der Landwirtinnen und Landwirten massiv erschweren, kritisiert er.

«Polizeistaat ein Ende setzen»

Auf die Landwirtinnen und Landwirte warte neben ihrer Arbeit auf dem Feld oft stundenlange Büroarbeit. Es müssten Dutzende Formulare ausgefüllt werden, in denen immer wieder dieselben Angaben gemacht werden müssten. Mit seiner Motion fordert Page den Bundesrat auf, unverzüglich für die Vereinfachung der Kontrollen zu sorgen «Er soll dem Polizeistaat ein Ende setzen und somit das Vertrauen in der Landwirtschaft wiederherstellen», schreibt er weiter.

Die ausufernde Bürokratie sei mit ein Grund gewesen, weshalb die Bauern im Februar und März protestiert hätten. «Die Zunahme, die Überlagerung und die Wiederholung der Kontrollen, die unseren Bäuerinnen und Bauern durch den Bund, das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und viele andere Organisationen auferlegt werden, hat ein unerträgliches Ausmass erreicht», hält Page fest.

Finanzielle Auswirkungen

Die hohe Regulierungsdichte könne auch finanzielle Auswirkungen zur Folge, so Page weiter. «Bäuerinnen und Bauern würden bei dem kleinsten administrativen Fehltritt bestraft: mit einer Kürzung oder gar Streichung einer Direktzahlung, also der Bezahlung für ihre Leistungen», kritisiert er.

Das Vertrauen in die Landwirtinnen und Landwirt ist auch Sicht von Page verloren gegangen. Alles werde vom Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) und anderen landwirtschaftlichen Organisationen erfasst und kontrolliert. Darüber hinaus kämen die Gesetze, Verordnungen und sonstigen Vorschriften, die die Bäuerin oder der Bauer kennen und strikt befolgen müsse.

«Die geltenden Gesetze, die unsere Landwirtschaft regeln, reichen aus. Es braucht keine zusätzlichen Kontrollen, deren Durchführung ausserdem einen hohen personellen Aufwand bei den Behörden und hohe Verwaltungskosten mit sich bringt», so Page weiter. Die auferlegten Kontrollen sollen im Gegenteil massgeblich reduziert werden, fordert Page.

Noch stärker risikobasiert

Der Bundesrat ist bereit, Hand zu bieten, wie er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme zum Vorstoss schreibt. Mit der Einführung des risikobasierten Kontrollsystems per 2020 seien im Bereich der Direktzahlungen bereits erste Vereinfachungen vorgenommen worden. Künftig solle das Kontrollsystem noch stärker risikobasiert gestaltet werden. «Dies mit dem Ziel, die Anzahl der Kontrollen im Vollzug der Agrarpolitik und anderer Bundespolitiken weiter zu reduzieren», schreibt die Landesregierung.

Grundsätzlich erachtet der Bundesrat ein Kontrollsystem für Landwirtschaftsbetriebe aber für notwendig, wie er weiter schreibt. Es erhöhe die Glaubwürdigkeit des Direktzahlungssystems. Viele Kontrollen würden sich zudem aus Vorschriften anderer Gesetzgebungen (Tiergesundheit, Tierschutz, Raumplanung, Umwelt, Gewässerschutz) ergeben. Oder sie würden privatrechtlich von Abnehmern und Labelorganisationen vorgeschrieben.