Pestizidinitiative: «Das war David gegen Goliath»

Das Stimmvolk hat die Pestizidinitiative versenkt.  Trotz der Niederlage können die Initianten auch Positives aus dem Ergebnis herauslesen.

16.35 Uhr: Zustimmung zu Pestizidgesetz führt zu Entspannung
Biobauer Kilian Baumann sagte, man sei sich bewusst gewesen, dass einen grossen Widerstand vonseiten der Agrarkonzerne geben werde. «Diese Kreise wollen nicht, dass die Bauern ökologischer werden», sagt der Präsident der Kleinbauern-Vereinigung zu schweizerbauer.ch. Deshalb sei absehbar gewesen, dass es einen «krassen Widerstand geben wird».

Baumann zeigte sich jedoch schon ein wenig erstaunt über das wuchtige Nein: «Es ist schon überraschend, dass die Initianten von den Gegnern mit deren Kampagne so überrollt wurden.» Doch er blickt bereits in die Zukunft. Beide Seiten seien sich im Parlament einig gewesen, dass der Einsatz von Pestiziden gesenkt werden. Beim Weg sei man noch einig. Baumann sieht nun die Gegner der Initiativen in der Pflicht. «Sie müssen nun das Pestizidgesetz unterstützen, um die Risiken bei den Pflanzenschutzmitteln zu reduzieren. Das würde viel zur Entspannung der Situation beitragen», sagt Baumann zu schweizerbauer.ch.

15:07 Uhr: «Es werden Probleme auf die Schweiz zukommen»

Jerôme Tschudi war als Gast mit dem Team der Pestizidinitiative in der SRF Arena. Er ist heute hier in Bern. Er klingt sehr enttäuscht: «Wir haben eine Niederlage erwartet, aber für mich ist das ein deutliches Resultat in die falsche Richtung.» Aber er sieht auch positive Punkte: «Wir haben eine Diskussion angeregt und die Medien haben in den letzten Monaten viel über die zwei Agrarinitiativen berichtet. Die Leute hatten die Möglichkeit, sich zu informieren.»

Nach ihm waren verschiedene Faktoren für das schlechte Ergebnis verantwortlich: «Es wurden die Abstimmungsvorlagen zusammengepackt, die jetzt zusammen verworfen worden sind. Sehr viele haben zweimal Nein gestimmt und gleich noch Nein zum CO2-Gesetz eingelegt.»

Nun sieht er Probleme auf die Schweiz zukommen, denn man könne auf verschiedene internationale Verpflichtungen nicht eingehen, wie zum Beispiel beim Thema Biodiversität. Wie der Bundesrat und das Parlament nun weiter machen wollen, und wie die parlamentarische Initiative umgesetzt werden soll, das interessiere ihn sehr. «Auch der Aktionsplan 22+. Das sind im Moment auch nur leere Versprechungen, und wir haben seit 2017 keine signifikanten Resultate sehen können,» so Tschudi.

14.45 Uhr: «Gräben zwischen Bauern zuschütten»
Jean-Denis Perrochet, Winzer und Mitglied vom Komitee der Pestizidinitiative, sagt, die Gräben innerhalb der Landwirtschaft müssten nun zugeschüttet werden. «Wir bauern alle in der Schweiz und müssen gemeinsam eine Lösung finden. Es gibt Probleme mit den synthetischen Pestiziden, hier müssen wir ansetzen», so Perrochet zu schweizerbauer.ch. Vielleicht müsse man die Landwirtschaft reorganisieren. «Einige Kulturen bauen wir mehr an, andere weniger», führt er aus.

14:30 Uhr: Kurzinterview mit Natalie Favre

«Schweizer Bauer»: Warum sind die Zahlen so deutlich?

Natalie Favre: Ein Grund ist, dass die Bevölkerung bei einem neuen Thema eigentlich nie Ja sagt. Dies war jetzt der erste Anlauf, ich denke beim zweiten Mal würde es durchgehen. Die Bevölkerung ist aufgewacht.

Hat die Inititative keine gute Arbeit geleistet?

Es war die Strategie vom Bundesrat, gleichzeitig über zwei Agrarinitiativen abzustimmen, obwohl die Unterschriften zu unterschiedlichen Zeiten abgegeben wurden. In unserer Initiative geht es nicht nur um die Landwirtschaft, wir hatten verschiedene Themen. Das ist komplett untergegangen in dieser Kampagne. Davon hat die 2xNein-Seite profitiert.

Welche Themen sind utnergegangen?

Wir haben sehr viele Personen aus dem Gesundheitsbereich, die uns unterstützen und diese hat man nicht gehört. Jedes Mal, wenn wir versucht haben, Ärztinnen und Ärzte zu Debatten oder Sendungen zu schicken, erhielten wir als Antwort: Nein, wir wollen Bauern gegen Bauern. Uns ging es immer nur um die Gesundheit der Bevölkerung und auch  um die Gesundheit der Bauern. Parkinson gilt nicht umsonst in bestimmten Ländern als Berufskrankheit der Bauern und Bäuerinnen. Aber dieses Argument hat man in den Medien gar nicht hören wollen

Warum waren ihrer Meinung nach auch viele Bauern gegen die Initiative?

Ich bin überzeugt, dass der Schutz, den die Initiative den Bauern mit den Importen geboten hätte, endlich mal für gleich lange Spiesse gesorgt hätte.  Das hatte man noch nie, doch dieses Argument ist nicht durchgedrungen.

Haben Sie einen taktischen Fehler gemacht?

Unterschätzt haben wir es nicht. Aber es war keine einfache Kampagne. Wenn es ein gutes Beispiel für David gegen Goliath gibt, dann ist es diese Kampagne.

13.55 Uhr: «Druck aufrechterhalten»
Dominik Waser vom Initiativkomitee für die Pestizidinitiative sagt, dass sich immer mehr Menschen Sorgen um das Wasser, die Böden und die Gesundheit machen. Der Druck sei da. Es gehe nun darum, diesen aufrecht zu erhalten. «Die Politik muss mehr machen als nur Symptombekämpfung und konsequente und wirksame Massnahmen beschliessen, die die Gefahr von synthetischen Pestiziden vermindert», sagt Waser zu schweizerbauer.ch

13.24 Uhr: «Versprechen umsetzen»
Anwältin Stéphanie Hüsler, Mitinitiantin und Rechtsexpertin, ist trotz des Neins zur Pestizidinitiative nicht ganz enttäuscht. Sie spricht von einem Achtungserfolg. Und sie fordert von den Gegnern, dass sie ihre Versprechen umsetzen. 

12:25 Uhr: «Wir haben schon gewonnen»
Das Initiativkomitee der der Pestizidinitiative hat die Presse heute für 11 Uhr nach Bern eingeladen. Die Aula des PROGR beginnt sich zu füllen, die hellrüne Farbe, welche die gesamte Kampagne begleitet hat, ist omnipräsent.

Jean-Denis Perrochet, Mitglied des Initiativkomitees und Bio-Demeter Winzer vom Neuenburger See, wirkt entspannt. «Es sowieso gut gelaufen, denn wir konnten die Aufmerksamkeit der Bevölkerung auf die Umweltprobleme und die Gesundheitsprobleme lenken. Egal, ob die Initiative angenommen wird oder nicht, irgendwie haben wir schon gewonnen», sagt er überzeugt. «Es ist wichtig, dass wir die Probleme auf den Tisch gebracht haben. Nun muss man einfach handeln, um die Probleme zu lösen: für eine bessere Landwirtschaft und eine bessere Zukunft für unsere Nachkommen.»

Natalie Favre hat die Kommunikation der Pestizidinitiave koordiniert. Wie hat sie die Abstimmungsphase bis jetzt empfunden hat? «Wir haben gemerkt, dass die Aufmerksamkeit riesig ist. Es ist nicht so erstaunlich, dass wir soviel Aufmerksamkeit erhalten haben, denn es sind Vorlagen die aus dem Volk kommen.» Und weiter erörtert sie, das die Sorgen vom Volk vom Bund nicht ernst genommen wurden. «Diese Initiative ist ein Symptom für das Problem, welches wir aktuell haben.»

Auf die Frage, wie sie die zum Teil scharfen Auseinandersetzungen im Abstimmungskampf erlebt habe, sagt sie: «Wir haben es besorgniserregend gefunden, das der demokratische Diskurs so entgleist. Das es auf beiden Seiten um Existenzen geht ist klar. Auf der einen Seite die Bauern und Bäuerinnen, auf der anderen Seite die existenzielle Angst der Bevölkerung nicht selber über ihre Gesundheit entscheiden zu können, nicht entscheiden können darüber was ich mir zuführe.»

Die Presse ist auch vertreten. Ein Kamerateam von SRF ist vor Ort, ebenso Keystone SDA und natürlich die Agrarmedien.

In der 2. SRG-Umfrage von Ende Mai sprachen sich 51 Prozent gegen die Pestizidinitiaitve aus, 47 Prozent waren dafür und 2 Prozent unentschlossen. In der 20 Minuten/Tamedia-Umfrage sprachen sich 42 Prozent der Befragten für und 57 Prozent gegen die Initiative aus, 1 Prozent gab keine Stimmabsicht an.

Die Pestizid-Initiative fordert ein Verbot synthetischer Pflanzenschutzmittel in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege. Verboten werden soll auch der Import von Lebensmitteln, die mit synthetischen Pflanzenschutzmittel hergestellt wurden oder die solche enthalten.