Mit einer Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes – dem Energie-Mantelerlass – sollen auf der einen Seite die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien gefördert und die Versorgungssicherheit erhöht und auf der andern Seite der Stromverbrauch gesenkt werden.
WorldInMyEyes
Mit dem Ja zur Energiestrategie 2050 entschied das Schweizer Stimmvolk 2017, den Ausbau der erneuerbaren Energien zu stärken und den Bau neuer Atomkraftwerke zu untersagen. Die bestehenden AKW dürfen weiterlaufen, so lange sie sicher sind. Wie Umweltminister Albert Rösti kürzlich im Parlament sagte, wird ab 2029 entschieden, ob die Reaktoren Beznau I und II ab 2032 vom Netz genommen werden.
AKW trugen 2022 gut 36 Prozent zur Schweizer Stromversorgung bei. Knapp 53 Prozent des Stroms kommt von Wasserkraftanlagen und weniger als zehn Prozent wird mit verschiedenen erneuerbaren Energien hergestellt.
Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine, trockenen und heissen Sommern in der Schweiz und vorübergehend knappen Strom-Importen ist die Schweizer Stromversorgung fragil. Und wegen der Dekarbonisierung steigt die Nachfrage nach Strom in den nächsten Jahrzehnten.
Das will die Vorlage
Mit einer Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes – dem Energie-Mantelerlass – sollen auf der einen Seite die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien gefördert und die Versorgungssicherheit erhöht und auf der andern Seite der Stromverbrauch gesenkt werden. Bundesrat und Parlament wollen, dass grosse Anlagen zur Stromproduktion einfacher geplant und bewilligt werden, und auch der Bau kleiner Solaranlagen dank Anreizen weiter vorangeht. Eine Solarpflicht gilt nur für Neubauten mit 300 oder mehr Quadratmetern anrechenbarer Fläche.
In Eignungsgebieten, die die Kantone festlegen, sollen grosse Solar- und Windanlagen Vorrang erhalten gegenüber anderen Interessen, auch gegenüber Naturschutz und Landwirtschaft. Mitspracherechte bei Planung und Bau hat die Bevölkerung aber weiterhin. Für 16 im Gesetz explizit genannte Wasserkraftprojekte gibt es planerische Erleichterungen und gegenüber heute etwas weniger Mitspracherechte. Kraftwerke in Biotopen von nationaler Bedeutung sowie in Wasser- und Zugvogelreservaten sollen aber ausgeschlossen sein.
Die Vorlage enthält zudem Sparziele: Der durchschnittliche Energieverbrauch pro Kopf und Jahr muss gegenüber dem Stand von 2000 bis 2035 um 43 Prozent sinken und bis zum Jahr 2050 um 53 Prozent. Und der durchschnittliche Elektrizitätsverbrauch pro Kopf und Jahr soll gegenüber dem Stand von 2000 bis 2035 um 13 Prozent und bis 2050 um 5 Prozent sinken.
Die Stromanbieter müssen pro Jahr einen gewissen Prozentsatz ihres Absatzes einsparen – konkrete Angaben macht jeweils der Bundesrat. Die Stromanbieter können etwa Endverbraucher und -verbraucherinnen bei der Anschaffung von neuen Anlagen und Geräten beraten oder auch dynamische Stromtarife verrechnen.
Neue Gebühren für die Konsumentinnen und Konsumenten bringt die Vorlage nicht. Der Netzzuschlag zur Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien bleibt bei 2,3 Rappen pro Kilowattstunde.
Die Befürworter
«Wir brauchen viel mehr Strom»: Mit diesen Worten will Energieminister Albert Rösti die Stimmberechtigten vom Energie-Mantelerlass überzeugen. Er spricht von einem «austarierten Kompromiss» zwischen Stromproduktion und den Interessen von Umweltschutz und Landwirtschaft. Das Parlament hiess die Vorlage im vergangenen Herbst mit wenigen Gegenstimmen gut.
Neben mehreren grossen Parteien sprechen sich auch Umweltorganisationen wie der WWF, Greenpeace, die Schweizerische Energie-Stiftung (SES) und der Verein «Nie wieder Atomkraftwerke» für den Mantelerlass aus. Auch Wirtschaftsverbände aus verschiedenen Bereichen plädieren für ein Ja, darunter Economiesuisse, Swisscleantech und der TCS.
Die Gegner
Ein kleines Bündnis um den Neuenburger Pierre-Alain Bruchez, der Verband Freie Landschaft Schweiz und die Fondation Franz Weber (FFW) bekämpfen den Energie-Mantelerlass mit einem Referendum. Sie kritisieren, dass das Gesetz für eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien in Eile beschlossen worden sei und zu weit gehe. Es mache keinen Sinn, im Namen des Klimas Wälder für Windkraftanlagen zu roden, Alpenlandschaften mit Solarpanels zu verschandeln und Biotope für Wasserkraft zu überfluten.
Der durchschnittliche Energieverbrauch pro Kopf und Jahr muss gegenüber dem Stand von 2000 bis 2035 um 43 Prozent sinken....
Bevor ich einem solchen Gesetz zustimmen kann, muss ich wissen, wie, bis in 10 Jahren, der Energieverbrauch fast halbiert werfen soll!!!
Kaufe keine Katze im Sack.