Donnerstag, 30. Juni 2022
14.06.2022 10:37
Tierwohl

Ständerat stimmt für «Hörnerfranken»

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Von: blu/sda

Vier Jahre nach dem Scheitern der Hornkuh-Initiative an der Urne hat sich der Ständerat für die Einführung eines «Hörnerfrankens» in der Direktzahlungsverordnung entschieden. Er stimmte einer Motion von Roberto Zanetti (SP/SO) knapp zu.

Im gleichen Zug beauftragte die kleine Kammer den Bundesrat mit 23 zu 19 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Parlament eine Vorlage zur entsprechenden Erhöhung des Zahlungsrahmens für die Ausrichtung von Direktzahlungen zu unterbreiten. Die kleine Kammer folgte damit ihrer vorberatenden Kommission, die die Motion mit 8 zu 4 Stimmen zur Annahme empfohlen hatte. Das Geschäft geht in den Nationalrat.

Direktzahlungen um 20 Millionen aufstocken

Ursprünglich war die Rede einem «Hörnerfranken», also 1 Franken pro Tag und Kuh (GVE). Das hätte Kosten von über 100 Millionen Franken verursacht. «Das ist nicht mehr so. Die Motion will von einem moderaten Beitrag pro Grossvieheinheit ausgehen», führte Kommissionssprecher Pirmin Bischof (Mitte/SO) aus. In der Kommission, auch vonseiten der Verwaltung, sei dieser Betrag auf 20 Millionen Franken berechnet worden, führte er weiter aus.

Für die Motion würden drei Gründe sprechen, so Bischof weiter. Die Hörner seien nicht mehr Stufe Verfassung, sondern lediglich eine Änderung der Direktzahlungsverordnung des Bundesrates. «Damit ist mal ein formelles Hindernis beseitigt worden», so Bischof.

Auch würden keine Direktzahlungsbeiträge fehlen, sprich sie müssten nicht kompensiert werden. «Der Zahlungsrahmen wird um 20 Millionen erhöht», sagte Bischof. Das dritte Argument sei das Entscheidende, fuhr er fort. « Es ist in der Kommission unbestritten geblieben, dass die Enthornung den Tieren Schmerzen verursacht und in dem Sinne das Tierwohl reduziert – für einen Zweck, über den man durchaus streiten kann. Es ist in der Kommission der Vergleich mit dem Kupieren von Hundeschwänzen gemacht worden», führte Bischof aus. 

So stimmten die Nationalräte

Ja sagten 23 Mitglieder des Ständerats: Pirmin Bischof (Mitte/SO), Marina Carobbio Guscetti (SP, TI), Marco Chiesa (SVP, TI), Stefan Engler (Mitte, GR), Erich Ettlin (Mitte, OW), Hannes Germann (SVP, SH), Maya Graf (Grüne, BL), Brigitte Häberli-Koller (Mitte, TG), Daniel Jositsch (SP, ZH), Charles Juillard (Mitte, JU), Marianne Maret (Mitte, VS), Lisa Mazzone (Grüne, GE), Paul Rechsteiner (SP, SG), Othmar Reichmuth (Mitte, SZ), Beat Rieder (Mitte, VS), Carlo Sommaruga (SP, GE), Hans Stöckli (SP, BE), Adèle Thorens Goumaz (Grüne, VD), Céline Vara (Grüne, NE), Benedikt Würth (Mitte, SG), Roberto Zanetti (SP, SO), Heidi Zgraggen (Mitte, UR), Mathias Zopfi (Grüne, GL).

Nein sagten 19 Mitglieder des Ständerats: Philippe Bauer (FDP, NE), Thierry Burkart (FDP, AG), Andrea Caroni (FDP, AR), Isabelle Chassot (Mitte, FR), Josef Dittli (FDP, UR), Daniel Fässler (Mitte, AI), Olivier Français (FDP, VD), Johanna Gapany (FDP, FR), Andrea Gmür-Schönenberger (Mitte, LU), Peter Hegglin (Mitte, ZG), Hansjörg Knecht (SVP, AG), Alex Kuprecht (SVP, SZ), Matthias Michel (FDP, ZG), Thomas Minder (parteilos, SH), Damian Müller (FDP, LU), Ruedi Noser (FDP, ZH), Werner Salzmann (SVP, BE), Martin Schmid (FDP, GR), Hans Wicki (FDP, OW). Salzmann sagte unmittelbar darauf im Ständerat: «Ich wollte eigentlich zustimmen, aber im Herdentrieb meiner Kollegen habe ich falsch gedrückt. Ich bitte Sie, das zu entschuldigen. Ich habe keinen Rückkommensantrag gestellt, weil die Motion angenommen wurde.»

Enthalten haben sich zwei Ständeräte: Elisabeth Baume-Schneider (SP, JU), Jakob Stark (SVP, TG). Nicht teilgenommen hat Ständerätin Eva Herzog (SP, BS). Als  Ständeratspräsident nahm Thomas Hefti (FDP, GL) nicht an der Abstimmung teil. sal

«Interpretationen politisch»

Ruedi Noser (FDP/ZH) sah es im Namen der Kommissionsminderheit als nicht erwiesen, dass die Mehrheit der Bevölkerung die Verankerung eines Hörnerbeitrags in der Verfassung unterstützt. «Den Volkswillen hier einfach anhand von Umfragen, die vor und nach der Abstimmung gemacht wurden, so zu interpretieren, ist sehr heikel. Fakt ist, dass die Bevölkerung über das abgestimmt hat und es abgelehnt hat. Das ist das Einzige, was wir wissen. Alle anderen Interpretationen sind politisch», machte er klar.

Noser ist auch sehr skeptisch bezüglich der Erhöhung des Agrarbudgets von 20 Millionen. « Ich bin ja gespannt, was wir beim Budget machen werden», so der Zürcher Ständerat.

Mehr Tiere im Anbindestall?

Motionär Zanetti wies darauf hin, dass die Mehrheit der Unfälle in der Landwirtschaft im Umgang mit Fahrzeugen oder durch Sturzunfälle von Bäumen geschehe. Es käme deshalb auch niemandem in den Sinn, alle Direktzahlungen für Hochstamm-Bäume zu streichen. Selbstverständlich könne man ein paar unschöne Bilder an die Wand projizieren. «Aber die Wahrscheinlichkeit von Unfällen unter Tieren ist relativ gering, weil sie eben mit ihren Hörnern kommunizieren und so allenfalls Rangordnungskämpfe ausmachen können», meinte Zanetti.

Eine Minderheit lehnte die Motion unter anderem mit dem Argument der höheren Unfallgefahr für Mensch und Tier ab, wenn die Kühe behornt blieben. Horntragende Kühe würden dann vermehrt im Anbindestall gehalten, was eine Einschränkung des Tierwohls bedeuten würde, bemerkte Peter Hegglin (Mitte/ZG) namens der Minderheit. Es bleibe ja weiterhin möglich, den Kühen die Hörner zu belassen. «Ich habe aber Mühe damit, wenn man dafür noch Geld gibt», so Hegglin weiter. Und der verwies auch auf genetisch hornlose Tiere. «In Zukunft wird man natürlich zunehmend versuchen, solche Tiere heranzuzüchten. Dann braucht es keine Enthornungsmassnahmen», fuhr er fort.

Bezüglich Laufstall war Zanetti anderer Meinung. Dass die Tiere künftig mehr in Laufställen gehalten würden, stimme nicht. «Ich habe hier ein Papier ‘Laufställe für horntragende Milchkühe’. Das wird also wissenschaftlich untersucht, und dieses Problem kann man planerisch und baulich lösen. Es leuchtet ein, dass das Nichtenthornen das Tierwohl deutlich erhöht», sagte der Motionär.

Agrarminister gegen Hörnerfranken

Der Bundesrat wolle das Resultat der Volksabstimmung zur Hornkuh-Initiative akzeptieren, warb Landwirtschaftsminister Guy Parmelin für einen Verzicht auf den «Hörnerfranken». Immerhin hätten auch zwanzig Kantone die Vorlage abgelehnt, gab er der Kantonskammer zu bedenken.

Das Schweizer Stimmvolk hatte die Hornkuh-Initiative Ende November 2018 mit 54,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Einzelinitiant Armin Capaul, ein Kleinbauer aus dem Berner Jura, war damit ein Achtungserfolg gelungen. Er gelobte nach der Niederlage an der Urne, weiter für sein Anliegen zu kämpfen. Er könnte über Umwege nun doch noch zum Ziel kommen.

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9 Responses

  1. 20 Mio. aufstocken nur damit Altbauer Capaul glücklich ist und nicht mit seinen Kumpanen eine radikale Initiative lanciert.
    Schon fragwürdig was der Ständerat da beschlossen hat.

  2. Da scheinen einige Politiker die Mehrheitsmeinung ihres Volkes nicht ernst zu nehmen. Soll man denn solche Standesvertreter noch ernst nehmen

  3. Endlich bekommen wir Hornkuhhalter mit Anbindeställen auch eine art BTS Beiträge. Die Bevorzugung von Laufställen war nie berechtigt. Auch angebunden Tiere fühlen sich wohl.

    1. Hatte selbst 20 Jahre einen Anbindestall und glaubte auch , dass sich die Kühe wohlfühlen.
      Aber seit wir den Laufstall haben geht es den Kühen noch eine Klasse besser.

  4. S. Huber sagt:
    So sieht man wieder mal, wie realitätsfremd die Leute in der kleinen Kammer sind, wenn so leichtfertig Geld ausgegeben wird. Doch wer schon mal eine Kuh enthornt hat, der würde in jetziger Zeit einem Verbot zustimmen, bei Kälbern bis drei Wochen korrekt vorgenommen, ist der Eingriff nichts schlimmes. Aber Hörnerfranken, wollen wir wirklich eine Ballenberglandwirtschaft???

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