Ziel des Stromgesetzes ist es, mehr Strom aus einheimischen erneuerbaren Quellen zu gewinnen, die Stromversorgung im Winter zu sichern und weniger abhängig vom Ausland zu werden.
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Die Zustimmung zum Energie-Mantelerlass («Stromgesetz») überrascht nicht. In den letzten Abstimmungsumfragen war die Zustimmung ähnlich hoch. Über 70% Ja-Stimmen gab es in den Kantonen Zürich, Bern, Luzern, Basel-Stadt, Waadt und Genf. Der Kantons Schwyz stand mit «nur» 57% Ja-Stimmen dem Gesetz am kritischsten gegenüber.
Die anderen drei Abstimmungsvorlagen wurden abgelehnt: Prämien-Entlastungsinitiative (Nein: 55,3%), Kostenbremsen-Initiative (Nein: 62,77%) und Freiheitsinitiative (Nein: 73,73%). Die Stimmbeteiligung lag bei rund 45 Prozent.
Die FDP Schweiz bezeichnet das Ja des Schweizervolks zum Energie-Mantelerlass als «wichtigen Schritt in eine sichere Energiezukunft». Die GLP spricht von einem «zentralen und ganz konkreten Schritt für mehr Versorgungssicherheit und Klimaschutz». Für die Grünen ist es ein «deutliches Bekenntnis zur Energiewende». Die SVP hingegen nimmt das Ja mit Bedauern zur Kenntnis.
Mehr Ökostrom aus der Schweiz
Ziel des Stromgesetzes ist es, mehr Strom aus einheimischen erneuerbaren Quellen zu gewinnen, die Stromversorgung im Winter zu sichern und weniger abhängig vom Ausland zu werden. Es gibt Mindestziele für den Ausbau der Stromversorgung mit Wind- und Solarenergie respektive mit Wasserkraft vor.
Ebenso will die Vorlage den Energie- und Stromverbrauch pro Kopf drosseln, und sie enthält Vorschriften für eine Wasserkraftreserve. Für diese müssen Betreiber von Wasserkraftwerken ab einer bestimmten Grösse sorgen, und sie werden dafür entschädigt. Nach dem Ja soll sie per Anfang 2025 in Kraft treten. Die Verordnungen waren bis vor Kurzem in der Vernehmlassung.
Bevölkerung behält Mitspracherechte.
Bundesrat, Parlament, die grossen Parteien sowie wichtige Umweltverbände haben sich nun durchgesetzt. Die Fondation Franz Weber hatte die Vorlage mit dem Referendum bekämpft, zusammen mit einem Bündnis um den Neuenburger Pierre-Alain Bruchez und dem Verband Freie Landschaft Schweiz. Auch die SVP-Basis war dagegen.
📣 Medienmitteilung: Die GRÜNEN sind hocherfreut über das klare Ja zum Stromgesetz. Es ist ein sehr deutliches Bekenntnis der Stimmbevölkerung zur Energiewende, zum Klimaschutz und zur Natur. ✊💚https://t.co/My7AzOUjI8
— GRÜNE Schweiz (@GrueneCH) June 9, 2024
Die Vorlage regelt die Planung grosser Sonnenenergie- und Windkraftanlagen. In Eignungsgebieten, die die Kantone mit Rücksicht auf Natur- und Landschaftsschutz sowie die Landwirtschaft in den Richtplänen bezeichnen müssen, soll Energiegewinnung grundsätzlich Vorrang haben. Die Bevölkerung behält aber Mitspracherechte.
An Dächern und Fassaden
Der Bau kleiner Solaranlagen auf Dächern und an Fassaden soll mit dem Stromgesetz ebenfalls vorankommen. Denn dort wird das grösste Potenzial für den Ausbau der Solarstrom-Produktion gesehen.
Auch die Wasserkraft wird erfasst: Für 16 in der Vorlage aufgelistete Aus- und Neubauten von Speicherwasserkraftwerken in den Bergen. Für sie gibt es planerische Erleichterungen und gegenüber heute weniger Mitsprachemöglichkeiten.
Die Gegnerschaft machte geltend, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien und damit die Energiewende auf Kosten von Natur und Landschaft gehe. Ebenso gab das Nein-Lager zu bedenken, dass demokratische Mitspracherechte verloren gehen könnten.
SVP im Beobachter-Status
Die SVP Schweiz will nach dem Ja des Schweizervolks zum Energie-Mantelerlass dessen Umsetzung genau beobachten. «Wir werden die Befürworter beim Wort nehmen», sagte am Sonntag SVP-Sprecher und Nationalrat Thomas Knutti (BE). Die SVP werde auch prüfen, ob die von den Befürwortern genannte Maximalzahl von 150 bis 200 neu zu erstellenden Windrädern eingehalten werde.
Zudem werde die Partei darauf achten, dass die Gemeindeautonomie in den Bewilligungsprozessen gewahrt werde. Das im Gesetzestext formulierte Ziel eines Ausbaus erneuerbarer Energien bis im Jahr 2035 auf 35 Terawattstunden (TWh) pro Jahr in der Schweiz werde eine Herausforderung, ist Knutti überzeugt.
Die SVP nimmt das Ja zum Stromgesetz mit Bedauern zur Kenntnis. Man hat der Bevölkerung einmal mehr falsche Versprechungen gemacht. 👉🏻 https://t.co/UxSNPJZnK3pic.twitter.com/NpqPeNzKhn
— SVP Schweiz (@SVPch) June 9, 2024
Knutti geht davon aus, dass die Zustimmung des Schweizervolks zu höheren Stromkosten führen wird. Das Ja sei wohl damit zu erklären, dass der Ausbau der Wasserkraft im ganzen Erlasspaket eine wichtige Rolle gespielt habe. Gegen diesen Ausbau habe niemand etwas, auch die SVP nicht.
