Wenn ein Schweizer in der Schweiz einkauft, muss er überall Mehrwertsteuer bezahlen (der Normalsatz ist 8,1%), und der Deutsche, wenn er in Deutschland einkauft, ebenfalls (der Normalsatz ist 19%). Doch wenn ein Schweizer zum Einkaufen nach Deutschland fährt, kann er ohne Mehrwertsteuer einkaufen.
Denn er kann im privaten Reiseverkehr die Mehrwertsteuer in Deutschland ab der Bagatellgrenze von 50 Euro zurückfordern, muss aber in der Schweiz bis zum Einkaufsbetrag von umgerechnet 300 Franken pro Person und Tag keine Mehrwertsteuer bezahlen. Seit über einem Jahrzehnt ist in dieser Sache nichts passiert, obwohl die Schweizer Detailhändler und Landwirte wiederholt politische Vorstösse für eine Senkung dieser sogenannten Wertfreigrenze unternommen haben.
Der Bundesrat unternahm lange nichts, auch weil er weiss, dass die EU daran keine Freude hat. Und die politischen Parteien scheuen sich alle, das Thema zu forcieren, denn auch ihre Wähler, wenn sie an der Grenze wohnen, fahren gerne über die Grenze. Jetzt aber beantragt der Bundesrat eine Senkung auf 150 Franken. Der Schweizer Bauernverband (SBV), so berichten die CH-Media-Zeitungen, verlangt in der Vernehmlassung eine Senkung auf 50 Franken. Eine Senkung auf 150 Franken hätte, so der SBV, nur minimale Auswirkungen.
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