Konkret hätte das Volksbegehren in der Verfassung verankern wollen, dass die Erschliessung und Nutzung der Potenziale einheimischer erneuerbarer Energien zur Verbesserung der Energieeffizienz von nationalem Interesse sind.
andreas160578
Um die für das Zustandekommen nötigen Unterschriften rechtzeitig zusammenzubekommen, hätte es noch grosser zusätzlicher Anstrengungen bedurft, heisst es im Communiqué vom Dienstag. Diese Unterstützung sei mit dem Ja zum Energie-Mantelerlass am 9. Juni aber unwahrscheinlich geworden, da bei den meisten Akteuren der dazu erforderliche Handlungsdruck fehle.
Die Sammelfrist hätte bis zum 14. August gedauert. Konkret hätte das Volksbegehren in der Verfassung verankern wollen, dass die Erschliessung und Nutzung der Potenziale einheimischer erneuerbarer Energien zur Verbesserung der Energieeffizienz von nationalem Interesse sind. Trotz Sympathien habe das Begehren nicht genügend Unterstützung bekommen, schreiben die Initianten.
Konsequente Umsetzung des Stromgesetzes
Die Initiantinnen und Initianten hatten die Produktion von Winterstrom im Visier und insbesondere die Wasserkraft. Die Initiative war im Februar 2023 lanciert worden – während der parlamentarischen Beratungen zum Stromgesetz, als Plan B, falls dieses scheitern sollte.
Das Komitee war jedoch grundsätzlich der Ansicht, dass die Energiewende Eingang in die Verfassung finden muss. Im Komitee vertreten war unter anderem Swiss Small Hydro, eine Interessenvertretung der Kleinwasserkraft. Sie erwog bereits nach dem Ja zum Energie-Mantelerlass, den Abbruch der Unterschriftensammlung zu beantragen.
Mit der vom Volk angenommenen Vorlage soll die Versorgungssicherheit der Schweiz mittel- und langfristig auf Gesetzesstufe verbessert werden. Die Urheber der nun zurückgezogenen Initiative pochen nun auf «eine konsequente Umsetzung» des Stromgesetzes auf Verordnungsebene.
Energie-Thema bleibt aktuell
Trotz des Abbruchs der Unterschriftensammlung ziehen die Initiantinnen und Initianten ein insgesamt positives Fazit: Das Volksbegehren habe bei den Verhandlungen im Parlament Grenzen aufgezeigt und eine Unzufriedenheit auf Seiten der Befürworter von erneuerbaren Energien zum Ausdruck bringen können, hiess es in der Mitteilung.
Bereits befinden sich mehrere weitere Energie-Vorlagen in der Pipeline. Im Parlament hängig ist zurzeit der Beschleunigungserlass. Er soll der Planung und Bewilligung von grossen Solar-, Wind- und Wasserkraftwerken Schub geben, damit die Energiewende Fahrt aufnehmen kann. Bewilligungsverfahren und Rechtsmittelverfahren für grosse Anlagen sollen gestrafft und der Planungsprozess für den Ausbau des Stromnetzes vereinfacht werden.
Auf dem Tisch liegt auch die im Februar 2024 eingereichte Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)». Sie fordert eine Aufhebung des mit der Energiestrategie 2050 beschlossenen AKW-Bauverbots. Der Bundesrat dürfte nach der Sommerpause zur Initiative Stellung nehmen.
