Der Bundesrat soll eine produktive Landwirtschaft und faire Produzentenpreise sicherstellen.
Béatrice Devènes
Beim Ziel zum Schutz der Umwelt und der Biodiversität hält die grosse Kammer fest, dass sich der Bundesrat spezifisch im Hinblick auf eine sichere Energieversorgung für eine wirksame Umweltpolitik einsetzen soll. Ausserdem beantragt sie die Verabschiedung einer Vernehmlassungsvorlage zu einer Revision des CO2-Gesetzes für die Zeit ab 2030.
Bundesrat muss über Wolfsregulierung entscheiden
Zudem fordert sie von der Landesregierung während der angelaufenen Legislatur einen Biodiversitäts-Aktionsplan. Dieser soll eine Überprüfung von biodiversitätsschädigenden Subventionen beinhalten. Der Nationalrat folgte in diesen Punkten den Vorschlägen seiner Legislaturplanungskommission (LPK-N).
Zusätzlich zu den Kommissionsanträgen beschloss der Nationalrat, dass der Bundesrat über die definitive Einführung einer nachhaltigen Wolfsregulierung (93 Ja zu 87 Nein) entscheiden muss. «Der Wolf ist in der Schweiz wieder heimisch. Das mag einem gefallen oder nicht, aber es ist eine Tatsache. Und es ist auch eine Tatsache, dass wohl 75 Prozent aller Menschen in diesem Saal und in der Schweiz nie mit diesem Problem konfrontiert sein werden», sagte Markus Schnyder (SVP/GL) zu seinem Antrag. Es sei ein Problem der Land- und Bergbevölkerung, und es bewege sie sehr. «Sie können mit einem Landwirt sprechen, dem x Tiere gerissen wurden, oder Sie können mit Eltern und kleinen Kindern sprechen, hinter deren Wohnhaus ein Hirschkalb gerissen wurde», sagte er weiter.
Die Politik sei dafür zuständig, dass bei sich ändernden Sachverhalten die Rahmenbedingungen neu zu definieren. «Das ist beim Wolf nötig geworden. Wir als Vertreter der Politik müssen uns mit der Frage auseinandersetzen, wie das Zusammenleben zwischen Mensch und Wolf, oder vielleicht auch einmal zwischen Mensch und Bär künftig aussehen soll», sagte Schnyder.
Energieeffizienzstrategie
Zudem soll der Bundesrat eine Energieeffizienzstrategie erarbeiten. Keine Mehrheit fand dagegen ein Antrag aus der Fraktion der Grünen, wonach sich der Bundesrat bei der Umsetzung seiner Leitlinien an die Uno-Ziele für nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 halten soll.
Um den Auswirkungen des demografischen Wandels in der Schweiz Rechnung zu tragen, fordert der Nationalrat, dass der Bundesrat eine Gesamtstrategie verabschiedet und einen Bericht zur Agglomerationspolitik und Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete 2024+ vorlegt.
Bürokratie bei Bauern begrenzen
Eine weitere vom Nationalrat beschlossene Änderung betreffen faire Preise für Landwirtinnen und Landwirte. Konkret soll der Bund gemäss ergänztem Ziel den Produzentinnen und Produzenten faire Preise garantieren, welche die Produktionskosten decken, und die Bürokratie begrenzen. Der Antrag zur Änderung von Artikel 22 bei Ziel 21 kam von Fabien Fivaz (Grüne/NE). Die Kommission hat diesem Änderungsvorschlag einstimmig zugestimmt. Die Formulierung des Bundesrats lautete wie folgt. «Die Schweiz stellt eine produktive Landwirtschaft und resiliente Lebensmittelversorgung im Einklang mit den Grundsätzen der Nachhaltigkeit sicher.»
Bundesrätin Viola Amherd wies darauf hin, dass Preisgarantie beziehungsweise kostendeckende Preise Begriffe der alten Agrarpolitik waren. «Noch vor der Einführung der Direktzahlungen. Es wäre unklar, an welcher Kosteneffizienz sich ein solcher Anspruch orientieren würde. Bekanntlich ist die Streuung der Kosteneffizienz bei den landwirtschaftlichen Betrieben sehr stark», sagte sie.
Keine kostendeckende Preise
Der Antrag von Fivaz erhielt Unterstützung aus allen Fraktionen. «Für die Mitte-Fraktion ist eine produktive Landwirtschaft ein zentraler Grundpfeiler unserer Ernährungssicherheit», sagte Simon Stadler (Mitte/UR) in Namen der Mitte-Fraktion.
Schweizer Lebensmittel seien aber zu günstig. «Denn heute reicht das Einkommen der Bäuerinnen und Bauern nicht aus, um die Produktionskosten zu decken», führte er aus. Das durchschnittliche Einkommen eines Bauern oder einer Bäuerin im Kanton Uri liege bei rund 44 000 Franken pro Jahr. «Und dann staunt man wieder, wenn die Land- und Bergbevölkerung am Abstimmungssonntag gewisse Vorlagen ablehnt, welche gerade die Stimmbevölkerung in den Bergen betrifft», so Stadler weiter. 187 Parlamentarier stimmten für den Antrag. Dagegen waren nur Erich Hess (SVP/BE) und Christian Wasserfallen (FDP/BE).
Zahlreiche Minderheitsanträge, welche ambitioniertere Klimaziele in der Legislaturplanung oder das Gegenteil forderten, scheiterten im Rat.
Nach einer über siebenstündigen Debatte war die Vorlage fertig beraten. Wegen der defekten Abstimmungsanlage konnte der Nationalrat über wichtige Punkte erst am Mittwochvormittag befinden. Als nächstes beugt sich der Ständerat über die Legislaturplanung.
