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FDP sieht sich als Erbin des modernen Bundesstaates

Rund 1000 Personen haben sich am Samstag in Freiburg zum Tag der FDP Schweiz versammelt. Darunter auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Ignazio Cassis. Themen wie AHV-Schulden sowie Krankenkassenprämien standen auf dem Programm.

sda |

Parteipräsident Thierry Burkart erinnerte im Eishockeystadion in Freiburg daran, dass der Bundesstaat eine «liberal-radikale Erfolgsgeschichte» sei. «Unsere Verfassung, die in 51 Tagen geschrieben wurde, ist ein Meisterwerk», sagte Karin Keller-Sutter.

«Es ist ein liberaler Kompass, der uns leitet und der uns sagt, dass das Private vor dem Staat kommt und dass die Freiheit vor der Umverteilung kommt», fügte die FDP-Bundesrätin hinzu.

Die Partei müsse sich mobilisieren, «wenn wir im nächsten Parlament nicht zu schwach sein wollen», sagte FDP-Bundesrat Ignazio Cassis.

«Wir sind die Einzigen, die Lösungen und Korrekturen am System vornehmen», sagte Burkart weiter. Sei es bei der Altersvorsorge, im Gesundheitswesen oder im Energiebereich. Im Strombereich «müssen wir die europäischen Märkte integrieren. Die Voraussetzung dafür ist, dass wir den Markt in der Schweiz liberalisieren. Wir sind die Einzigen, die das sagen». Nach Ansicht des Parteipräsidenten muss die Stromproduktion in der Schweiz auch durch eine Öffnung für alle Technologien erhöht werden.

Keller-Sutter «hat die Schweiz gerettet»

Thema war ausserdem die Credit Suisse. «Wenn die Credit Suisse Konkurs gegangen wäre, wäre unser Ruf ernsthaft geschädigt worden.», sagte Burkart. «Karin Keller-Sutter hat absolut richtig gehandelt und die Schweiz gerettet. Was wäre passiert, wenn eine SP oder SVP in diesem Amt gewesen wäre?» Für ihre Arbeit als Finanzministerin erhielt sie Beifall.

Laut Keller-Sutter nimmt die FDP ihre Verantwortung wahr und ist deshalb für die Schuldenbremse. «Weil man in der Vergangenheit gespart hatte, konnte man während der Covid-Pandemie den Unternehmen und der Kultur helfen», fügte sie hinzu.

Auch Cassis betonte die Rolle der Verantwortung: «Ich werde bei den Vereinten Nationen, wo man über Rechte spricht, komisch angeschaut, wenn ich sage, dass man auch Verantwortung übernehmen muss. Die Bevölkerung hat manchmal den Sinn dafür verloren.»

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