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Die FDP will im kommenden Wahljahr die SP als zweitstärkste Partei überholen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat Parteipräsident Thierry Burkart die Delegierten dazu aufgerufen, gemeinsam «mit Feuer» zu kämpfen.
Ganz nach dieser Devise startete die Versammlung am Samstag in Burgdorf BE mit einer Feuer- und Lichtshow. «Gemeinsam kämpfen, gemeinsam siegen für Freiheit und Verantwortung sowie für Gemeinsinn und Fortschritt», sagte Thierry Burkart vor den Delegierten. Das sei das Motto für das kommende Wahljahr.
Burkart skizzierte die Visionen der FDP und kritisierte dabei die linken Parteien scharf. «Wir brauchen liberale Reformen in diesem Land», sagte Burkart. Sie seien dringend nötig, denn die guten Rahmenbedingungen für eine innovative Wirtschaft und einen exzellenten Forschungsstandort seien durch dauernde Angriffe von Links-Grün bedroht.
«Kein Umverteilungsbiotop»
Mehr Staat sei oft nur der Anfang von neuen Problemen, die wiederum mit mehr staatlicher Intervention gelöst werden müssten. Die Schweiz solle kein «Erziehungs- und Umverteilungsbiotop» werden. Die übertriebene Gender-Diskussion und Diskussionen um kulturelle Aneignung seien «Ausdruck der Intoleranz».
Im Bereich Energie fordert Burkart eine «möglichst CO2-freie aber sichere Stromversorgung». Die Politik sei diesbezüglich in den letzten Jahren zu viel von Ideologie und Wunschdenken geprägt gewesen. «Dass wir uns derzeit in unserem Land darum sorgen müssen, ob wir im kommenden Winter genügend Strom haben oder nicht, ist ein Politikversagen erster Güte», so Burkart. Es brauche auch in Zukunft einen breiten Mix der verschiedenen Energieträger.
Der Krieg habe zudem die Notwendigkeit einer Armee gezeigt, die auch zur engeren Zusammenarbeit mit der NATO fähig sein müsse. «Der politische Kampf von Links-Grün gegen unsere Verteidigungsfähigkeit war schon immer falsch. In der heutigen Zeit ist er aber geradezu grotesk», so Burkart.
«Gärung der Spaltung in der Schweiz»
Fraktionspräsident Damien Cottier zeigte sich besorgt über die «Gärung der Spaltung» in der Schweiz. Spaltungen sieht Cottier auf linker Seite etwa in der Strassenbesetzung von Klimaaktivistinnen und auf rechter Seite durch die Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe.
In Zeiten der Krisen müsse ein Land zusammenhalten, so Cottier. Damit Diskussionen in der FDP-Fraktion nicht als Spaltung ausgegeben werde, habe sich die Fraktion vor einigen Wochen eine Richtlinie bis zu den Wahlen gegeben, um vereint aufzutreten. «Auf diese Weise werden wir gewinnen», sagte Cottier.
Den Schwerpunkt setzen will die FDP im Wahljahr auf die Themen Wirtschaftspolitik, Altersvorsorge und Sicherheit sowie Versorgungssicherheit beziehungsweise Energiepolitik.
Im Köcher hat die Partei eine Initiative zur Individualbesteuerung der FDP Frauen und die von den Jungfreisinnigen Schweiz eingereichte Volksinitiative «für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)». Sie verlangt, das Rentenalter für Männer und Frauen auf 66 Jahre anzuheben und in einem zweiten Schritt die Renten regelmässig auf die Lebenserwartung abzustimmen.
Keller-Sutter will finanzpolitische Disziplin
Neben Thierry Burkart nahmen auch die aktuellen FDP-Bundesratsmitgliedern Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter sowie Alt-Bundesrat Kaspar Villiger am Anlass teil.
Für Keller-Sutter braucht bürgerliche Politik «den Mut und den Willen Erwachsen zu sein». Die Zeit der Luftschlössler sei vorbei. Von ihrer Partei wünschte sie sich «finanzpolitische Disziplin». «Üben wir uns in Bescheidenheit», sagte Keller-Sutter vor den Delegierten.
