Fragen und Antworten zum Autobahnausbau

WAS IST DIE AUSGANGSLAGE?

Das Verkehrsaufkommen auf dem Nationalstrassennetz hat sich nach Angaben des Bundes in den vergangenen sechzig Jahren mehr als verfünffacht und seit 1990 mehr als verdoppelt. Besonders stark befahrene Autobahn-Abschnitte sind regelmässig überlastet; es kommt zu Staus. Automobilistinnen und Automobilisten, die Wartezeiten vermeiden wollen, weichen auf Kantons- und Gemeindestrassen aus und belasten Städte und Dörfer mit zusätzlichem Verkehr.

2023 wurden in der Schweiz 48'807 Staustunden gezählt. Das waren 22,4 Prozent mehr als noch 2022 und so viele wie noch nie. Fast neunzig Prozent der Staustunden waren laut Bundesamt für Strassen auf Verkehrsüberlastung zurückzuführen.

WAS BRINGT DIE VORLAGE?

Das Parlament verabschiedete den Ausbauschritt 2023 der Nationalstrassen vor gut einem Jahr. Sechs Autobahnabschnitte sollen in den nächsten Jahren für insgesamt 4,9 Milliarden Franken ausgebaut werden. Fünf Projekte hatte der Bundesrat dem Parlament beantragt. Die Räte stockten den Kredit zugunsten eines Projekts an der A1 am Genfersee auf.

Die A1 soll zwischen Bern-Wankdorf und Schönbühl BE auf acht und zwischen Schönbühl und Kirchberg BE auf sechs Spuren erweitert werden. In der Westschweiz soll die A1 zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD auf sechs Spuren ausgebaut werden. Dazu kommt der Bau einer dritten Röhre des Rosenbergtunnels der A1 bei St. Gallen

Auf der A4 in Schaffhausen ist eine zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels geplant. Schliesslich soll die A2-Osttangente im Raum Basel mit einem neuen Rheintunnel zwischen Birsfelden BL und Kleinhüningen vom Durchgangsverkehr entlastet werden.

WIE WERDEN DIE PROJEKTE FINANZIERT?

Finanziert würden die Autobahn-Projekte nicht aus dem Bundeshaushalt, sondern über den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) und damit von den Strassenbenützern und nicht aus der allgemeinen Bundeskasse. Gespiesen wird der Fonds aus Abgaben wie der Autobahnvignette, der Automobilsteuer und dem Mineralölsteuerzuschlag.

KÖNNEN BETROFFENE MITREDEN?

Ja. Die sechs Projekte unterstehen dem ordentlichen Bewilligungsverfahren. Direkt Betroffene, Gemeinden und Verbände können sich laut Bund äussern, und Einsprachen sind möglich.

WER SIND DIE BEFÜRWORTER?

Bundesrat und Parlament unterstützen die Bauvorhaben, ebenso SVP, FDP und Mitte-Partei. Die Ja-Allianz unterstützen Verbände wie zum Beispiel Economiesuisse, Gewerbeverband, Auto Schweiz, Touring Club Schweiz, der Nutzfahrzeugverband Astag, der Auto Gewerbe Verband Schweiz (AGVS) und Strasseschweiz finanziell. Auch der Bauernverband unterstützt die Vorlage.

WAS SIND DIE JA-ARGUMENTE?

Mehr Sicherheit und Ruhe versprechen sich Befürworter vom Nationalstrassen-Ausbau. Autobahnen seien ein wichtiges Puzzleteil im Verkehrssystem und die effizienteste Verkehrsinfrastruktur. Sie machten knapp drei Prozent des gesamten Strassennetzes aus, würden aber 45 Prozent sämtlicher gefahrenen Fahrzeugkilometer absorbieren und kanalisieren. Autobahnen entlasten demnach Städte und Dörfer vom Durchgangsverkehr. Diese leiden damit weniger unter Lärm und Abgasen.

Die Mobilität der Menschen im Land brauche Infrastruktur, auf der Strasse und auf der Schiene, argumentieren die Befürworter zudem. Staus kosteten Geld und Zeit. Für Rettungseinsätze sei es entscheidend, schnell und staufrei zu einem Unfallort durchzukommen.

WER SIND DIE GEGNER?

Eine vom Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) und die Organisation Umverkehr angeführte Allianz hat gegen die Vorlage das Referendum ergriffen. Ein Nein empfehlen SP, Grüne und GLP sowie Umwelt- und Naturschutzorganisationen, darunter Greenpeace Schweiz, Pro Natura und Birdlife Schweiz.

WAS SIND DIE NEIN-ARGUMENTE?

Nach dem Ja zum Klimaschutzgesetz vom Juni 2023 sei ein Marschhalt beim Ausbau der Autobahnen angezeigt, machen Gegnerinnen und Gegner geltend. Der Nationalstrassen-Ausbauschritt 2023 sei 'übertrieben, überholt und überteuert' und laufe den gesetzlich verankerten Reduktionszielen für Abgas-Emissionen zuwider. Es sei an der Zeit, in Verkehrsmittel zu investieren, die die Probleme des 21. Jahrhunderts wirklich lösten.

Erweiterte Autobahnen führten zu mehr Verkehr, längeren Staus, mehr Luftverschmutzung und Lärm und auch mehr CO2-Emissionen. Denn eine Erweiterung schaffe Anreize, die ausgebaute Strecke zu benutzen. Und nicht nur dort, sondern auch auf den Zubringerstrecken nehme der Autoverkehr zu. Anliegergemeinden wehrten sich gegen die Autobahn-Ausbauprojekte, und diese kosteten wertvolles Land.

WAS KOSTEN DIE KAMPAGNEN?

Das befürwortende Lager ist laut bisher veröffentlichten Zahlen auf der Webseite der zuständigen Eidgenössischen Finanzkontrolle finanziell im Vorteil; es verfügt über ein Budget von gegen 3,7 Millionen Franken. Das gegnerische Lager hat für seine Kampagne um die 2,7 Millionen Franken budgetiert. Die Publikationsfrist läuft noch.

WIE KOMMT DIE VORLAGE AN?

Erste Umfragen lassen Spannung erwarten. In der SRG-Umfrage stimmten 51 Prozent der Antwortenden zu, und 45 Prozent sprachen sich für ein Nein aus. In der Umfrage von Tamedia/'20 Minuten' wollten 56 Prozent die Vorlage annehmen und 42 Prozent sie ablehnen.