Im Vorstoss von Christine Badertscher werden auch die Feedlots erwähnt,
David Eppenberger
Das Tierwohl soll in den Nachhaltigkeitsbestimmungen der künftigen Freihandelsabkommen explizit aufgenommen werden. Das fordert der Nationalrat mit einer angenommenen Motion.
Die grosse Kammer hiess den entsprechenden Vorstoss von Christine Badertscher (Grüne/BE) am Dienstag mit 100 zu 87 Stimmen und bei 4 Enthaltungen gut. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. Stimmt auch er zu, muss der Bundesrat das Tierwohl explizit im allgemeinen Nachhaltigkeitskapitel künftiger Freihandelsabkommen der Efta aufnehmen.
Fleisch aus Massentierhaltung
Der Tierschutz und das Tierwohl seien ein zentraler Teil der Nachhaltigkeit, machte die Motionärin geltend. Trotzdem seien diese Aspekte in den Nachhaltigkeitsbestimmungen der bisherigen Freihandelsabkommen ausgeklammert worden. Damit Freihandelsabkommen den steigenden Erwartungen der Konsumierenden ans Tierwohl gerecht werden, seien in künftigen Abkommen neben den üblichen Nachhaltigkeitsaspekten auch Tierschutzaspekte verbindlich aufzunehmen.
«Die heute jährlich über 95’000 Tonnen Importfleisch kommen mehrheitlich aus industrieller Massentierhaltung und tierquälerischen Produktionsmethoden oder aus Wildfang, wo die Tiere unter äusserst qualvollen Bedingungen für den Schweizer Markt verarbeitet werden, wie z.B. bei den rund 45 Tonnen Froschschenkelimporten», schreibt Badertscher in ihrem Vorstoss.
In der Schweiz verbotene Massnahmen
Viele in der Schweiz verbotenen Methoden seien weiterhin erlaubt. «Zudem gibt es keine Beschränkungen der Tierzahlen wie in der Schweiz, sodass industrielle Massentierhaltung in der Rindermast eher die Regel als die Ausnahme ist. Artwidrige Futterrationen, zum Beispiel Getreidemast in Feedlots, sind ebenso zulässig wie der Einsatz von Substanzen zur Leistungssteigerung sowie von gentechnisch veränderten Futtermitteln», sagte die Berner Nationalrätin im Rat. Deshalb werde der Tierschutz ein wichtiges Thema sein, falls es beim Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten zu einer Volksabstimmung kommt, hält sie fest.
Bei Produkten sind nach Ansicht von Badertscher in Zukunft Mindestanforderungen ans Tierwohl zu vereinbaren. Tiere für Lederprodukte für die Schweizer Luxusgüter- und Uhrenindustrie zum Beispiel würden in der Regel auf grausame Art und Weise gefangen, gehalten und getötet.
So stimmten die Bauernvertreter
Ja: Christine Badertscher (Grüne/BE), Kilian Baumann (Grüne/BE), Christine Bulliard-Marbach (Mitte/FR), Andreas Gafner (EDU/BE), Martin Haab (SVP/ZH), Leo Müller (Mitte/LU), Heinz Siegenthaler (Mitte/BE), Priska Wismer-Felder (Mitte/LU)
Nein: Andreas Aebi (SVP/BE), Marcel Dettling (SVP/SZ), Mike Egger (SVP/SG), Esther Friedli (SVP/SG), Jean-Pierre Grin (SVP/VD), Alois Huber (SVP/AG), Jacques Nicolet (SVP/VD), Pierre-André Page (SVP/FR), Manuel Strupler (SVP/TG), Nadja Umbricht Pieren (SVP/BE)
Enthalten: Jacques Bourgeois (FDP/FR), Erich von Siebenthal (SVP/BE)
Nicht teilgenommen: Markus Ritter (Mitte/SG)
Bundesrat gegen Motion
Der Bundesrat habe zwar Verständnis für das Anliegen der Motion, sagte Wirtschaftsminister Guy Parmelin, die konkrete Formulierung des Vorstosses lasse ihm aber zu wenig Flexibilität für die verschiedenen Verhandlungen. Die Landesregierung setzt sich laut Parmelin schon heute dafür ein, dass das Tierwohl auch in den Freihandelsabkommen thematisiert wird, so beispielsweise bei den Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten.
«In welcher Weise das Tierwohl in zukünftigen Freihandelsabkommen am besten berücksichtigt wird, hängt allerdings einerseits von der spezifischen Situation im Partnerland ab. Andererseits ist von Fall zu Fall zu entscheiden, wo und wie die Respektierung des Tierwohls in den Abkommen zu verankern ist», so die Landesregierung. Falls der Vertragspartner auf die Forderung der Schweiz/EFTA nach Bestimmungen zum Tierwohl mit Forderungen nach hohen Konzessionen in anderen Bereichen des Abkommens reagiere, wäre das Verhandlungsergebnis möglicherweise nicht im Gesamtinteresse der Schweiz, macht der Bundesrat deutlich.
