Der Entwurf verlangt, dass die Transportart bei unverarbeiteten Lebensmitteln wie Fleisch, Fisch, Gemüse oder Früchten ausgewiesen werden muss.
Tobias Rehbein
Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) will einen Entwurf für die entsprechende Revision des Lebensmittelgesetzes im September in die Vernehmlassung schicken, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Den Gesetzesentwurf hiess die Kommission mit 13 zu 11 Stimmen gut.
Der Entwurf verlangt, dass die Transportart bei unverarbeiteten Lebensmitteln wie Fleisch, Fisch, Gemüse oder Früchten ausgewiesen werden muss. Die Deklaration soll insbesondere auch den Transport in Flugzeugen umfassen. Neben der Konsumenteninformation soll die Vorlage auch für mehr Transparenz namentlich bei der Herkunft sorgen.
Eine Kommissionsminderheit befürchtete Mehrkosten wegen der Deklaration. Zudem könnte die Deklarationspflicht nicht mit handelsrechtlichen Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO vereinbar sein. im Weiteren bezweifelte die Minderheit den ökologischen Nutzen.
Die Initiantin Christine Badertscher (Grüne/BE) sieht keine Gründe, dass die verlangte Deklarationspflicht mit WTO-Recht nicht vereinbar sein könnte. Die Kennzeichnungen diskriminierten niemanden, und Lebensmitteltransporte auf dem Luftweg würden nicht verboten. Dass Flugzeuge die Umwelt belasteten, sei wissenschaftlich erwiesen, so die Nationalrätin.
